13. September 2018, 15:16 Uhr

Wirtschaftlich?

BI kritisiert Studie zum Gollacker

Ist der Gollacker zwischen Assenheim und Bruchenbrücken der richtige Ort für Wohnungen? Eine Studie soll dies nun zeigen.
13. September 2018, 15:16 Uhr

Von Sabrina Dämon , 1 Kommentar
Ist es wirtschaftlich, den Gollacker zu bebauen? Die Studie einer Tochtergesellschaft der Nassauischen Heimstätte (eine Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mit mehrheitlicher Beteiligung des Landes) soll eine Antwort auf diese Frage geben – kommenden Monat soll das Ergebnis vorgestellt werden. (Foto: Archiv)

Ist der Gollacker zwischen Assenheim und Bruchenbrücken der richtige Ort für Wohnungen? Es gibt Befürworter und Gegner; eine Bürgerinitiative hat sich gegründet, um die Bebauung zu verhindern. Finale Entscheidungen sind bisher noch nicht getroffen worden. Kommenden Monat sollen die Ergebnisse einer Studie vorgelegt werden, die sich mit der Frage der Machbarkeit befasst hat.

Das Thema beschäftigt die Stadt schon eine ganze Weile. 2011 ist bereits über eine Bebauung gesprochen worden, dann war es lange Zeit ruhig, bis der Gollacker 2017 wieder auf der Tagesordnung der politischen Gremien auftauchte. Im November entschied die Mehrheit im Stadtparlament aus SPD und Linken: Die Planungen sollen wieder aufgenommen werden.

Mit diesem Beschluss war der Weg frei für den nächsten Schritt: eine Untersuchung des Gebiets.

 

BI konfrontiert Magistrat mit Fragen

Damals hieß es vonseiten des Bürgermeisters Dr. Bernhard Hertel: Für die Untersuchung des Gebiets ist die Bauland-Offensive Hessen GmbH beauftragt worden – ein Tochterunternehmen der Nassauischen Heimstätte, gegründet vom Land, auch die Landesgesellschaft Hessen arbeitet mit. Hauptaufgabe der Bauland-Offensive ist laut eigener Aussage die Unterstützung hessischer Kommunen bei der Baulandentwicklung, etwa durch Bewertung der Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit. Auf der Basis dieser Ergebnisse, hieß es damals, sollen weitere Entscheidungen getroffen werden.

Die Ergebnisse liegen nun vor und sollten eigentlich kommenden Dienstag vorgestellt werden, das Thema ist aber um einen Monat verschoben worden, wie der Bürgermeister sagt. Grund dafür sei, dass das Ergebnis bisher noch im Entwurfsstadium sei. Zudem habe es terminliche Unstimmigkeiten gegeben mit dem Referenten.

Im Vorfeld der Sitzung wandten sich die Mitglieder der BI Gollacker mit einem Schreiben an den Magistrat, in dem sie das Verfahren rund um die Studie kritisieren. So will die BI u.a. wissen, ob es für die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie eine öffentliche Ausschreibung gegeben habe und warum gerade mit der Nassauischen Heimstätte ein Vertrag für die Studie abgeschlossen worden sei.

 

Studienergebnis entscheidet

Weiter heißt es: »Warum werden die Kosten nicht genannt, die unseres Wissens nach bei mindestens 8900 Euro liegen? Weshalb wurden die Stadtverordneten bisher weder über die Beauftragung noch über das Vorliegen der Studie offiziell informiert?«

Die BI schreibt, dass sich das Gefühl aufdränge, dass »die Studie nicht alle Aspekte berücksichtigt«. So sei eine artenschutzrechtliche Prüfung kaum in der Zeit seit Beginn der Studie möglich.

Der Bürgermeister kontert. Was eine solche Untersuchung angehe, sagt Hertel: Die Studie habe das Ziel, Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit zu prüfen. Sollte sie zu dem Ergebnis kommen, die Bebauung des Gollackers sei nicht wirtschaftlich, werde ein Schlussstrich unter die Planung gezogen. Sollte die Bebauung jedoch laut Studie wirtschaftlich sein, gehe es weiter. Dann erst, im Rahmen der Bauleitplanung, würden solche Dinge wie naturschutzrechtliche Untersuchungen vorgenommen.

Dass es keine öffentliche Ausschreibung für die Studie gab, liege an dem Angebot der Bauland-Offensive – eine Initiative des Landes, wie Hertel betont. »Es ist ein Angebot an die Kommunen. In Phase eins, in der wir nun sind, erstellt die Bauland-Offensive im Auftrag des Landes eine Studie.« Es handele sich also um eine Unterstützung, die finanzielle Beteiligung der Kommune betrage daher lediglich 8900 Euro. Im Hinblick darauf, dass gerade aus den Reihen der Gegner oft der Vorwurf gekommen sei, die Bebauung des Gollackers sei nicht wirtschaftlich, »haben wir gesagt, wir nutzen diese Möglichkeit und das Angebot des Landes und gehen davon aus, dass es neutral bearbeitet wird.« Warum der Vertrag mit der Nassauischen Heimstätte abgeschlossen wurde, erklärt Hertel damit, dass die Bauland-Offensive eine Tochter dieser ist.

Den Vorwurf der BI, die Stadtverordneten seien nicht offiziell informiert worden, dass die Studie in Auftrag gegeben worden sei, weist Hertel als falsch zurück.

Info

Die Bauland-Offensive

»Hessen braucht Bauland« heißt es auf der Homepage der Bauland-Offensive. Und: »Das Land Hessen unterstützt Kommunen bei der Baulandentwicklung.« Zudem werden viele Zahlen aufgeführt, zum Beispiel, dass in Hessen jährlich bis zu 37 000 Wohnungen fehlten. »Es fehlt vor allem an baureifen Grundstücken, um den Wohnungsbau zu realisieren. Die rasche Baulandentwicklung ist daher eine der zentralen Aufgaben.« Diese Darstellungen rufen die Bürgerinitiative Gollacker auf den Plan, ein Kritikpunkt lautet: »Außerdem kann unserer Ansicht nach die Studie einer Gesellschaft, deren erklärtes Ziel es ist, Bauland zu schaffen und den Wohnungsbau voranzutreiben, nicht objektiv sein, da die Gesellschaft befangen ist.« Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel entgegnet auf diese Aussage: »Ich finde, das ist eine Unverschämtheit.« Im Schreiben an den Magistrat fragt die BI zudem, warum die Inhalte des Vertrags zwischen Stadt und Nassauischer Heimstätte nicht öffentlich gemacht werden. Hertel: »Es handelt sich um einen Vertrag zwischen zwei Partnern.« Details würden nicht veröffentlicht, der Rahmen des Vertrags ergebe sich aber durch das Angebot, das bspw. auf der Homepage vorgestellt werde. (sda)

 

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