Demo in Friedberg

150 Menschen protestieren in Friedberg gegen »Willkürbehörde«

»Willkommen statt Willkür« – unter diesem Motto haben am Donnerstagnachmittag rund 150 Menschen in Friedberg für menschenwürdigere Verhältnisse in der Ausländerbehörde demonstriert.
16. März 2018, 05:00 Uhr
Gegen aus ihrer Sicht unhaltbare Zustände in der Wetterauer Ausländerbehörde gehen am Donnerstagnachmittag in Friedberg rund 150 Demonstranten auf die Straße. Sie fordern eine echte Willkommenskultur. (Fotos: Nici Merz)

Nur langsam füllte sich die Burgfreiheit am Donnerstag mit Menschen. Der Ausländerbeirat hatte eine Demonstration von bis zu 300 Menschen angekündigt, gut die Hälfte kamen: Viele Mitglieder der Grünen und der Linken, einzelne SPD-Mitglieder, vor allem aber Flüchtlinge und einige Flüchtlingshelfer. So viele gibt es davon laut Rainer Bajus, einem pensionierten Lehrer aus Büdingen, nicht mehr. »Ich bin einer der wenigen, die übrig geblieben sind.« Viele seien gefrustet, hätten längst aufgegeben.

 
Fotostrecke: Demonstration gegen die Ausländerbehörde in Friedberg

Die Polizei hatte nicht viel zu tun. Sie musste nur den Verkehr stoppen, die Kaiserstraße war für eine halbe Stunde halbseitig gesperrt. Mit Trommelschlägen und Trillerpfeifengetöse steuerte der Demonstrationszug das Kreishaus an, auf Plakaten standen Losungen wie »Gegen Rassismus«, »Respekt und Solidarität« oder »Wir wollen nicht vor der Tür übernachten«. »Die Zustände sind genau so, wie in der Presse beschrieben«, sagte ein Flüchtlingshelfer. Auch eine Betreuerin aus Florstadt hat auf der Friedberger Ausländerbehörde »nur schlechte Erfahrungen« gemacht: »Sechs Stunden Warten, dann wird man heimgeschickt.«

Flüchtlinge aus dem Ostkreis und ihre Helfer müssen für Termine früh aufstehen.
Flüchtlinge aus dem Ostkreis und ihre Helfer müssen für Termine früh aufstehen.

Die Kreisverwaltung hatte das Gebäude A, wo unter anderem die Ausländerbehörde untergebracht ist, vorsorglich geschlossen. Vor dem alten Kreishaus (Gebäude B) stand Sicherheitspersonal, hinter den Fensterscheiben standen Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die das Treiben auf dem Europaplatz aus sicherer Ferne beobachteten.

 

Das Gift des Misstrauens

Recep Kaplan, Vorsitzender des Friedberger Ausländerbeirats, kritisierte die Praxis der »Verpflichtungsermächtigungen« für Familienbesuche: In der Wetterau müsse man einen Nettoverdienst von 3479 Euro vorweisen, wolle man ein Familienmitglied nach Deutschland einladen. In Darmstadt seien dies nur 2530 Euro. Einem deutsch-indonesischen Ehepaar sei monatelang eine Scheinehe unterstellt worden, berichtete Johannes Hartmann (Internationales Zentrum Friedberg); die Behördenleitung arbeitete trotz propagierter »Willkommenskultur« immer noch »mit dem alten Gift des Misstrauens«.

Das Problem seien weniger die Mitarbeiter als die Amtsleitung, bestätigte ein weiterer Redner: »Die Leute gehen schweißgebadet in die Behörde, weil sie Angst haben.«

 

Weckler verspricht Verbesserungen

Zur Kundgebung erschienen war auch der Erste Kreisbeigeordnete Jan Weckler (CDU), obwohl er entgegen der Verlautbarung des Ausländerbeirats keine Einladung erhalten habe. »Ich will Gesicht zeigen«, sagte Weckler. Vor den Demonstranten versprach er eine Verbesserung der Situation. Es gebe Personalprobleme, räumte er ein. Die Materie sei kompliziert. »Aber gegen den Vorwurf der Willkür und des Rassismus muss ich mich verwahren.« Die Buh-Rufe zeigten, dass die Demonstranten hier anderer Meinung sind.

Eine Außenstelle in Büdingen hält Weckler nicht für sinnvoll. »Das würde die Personalsituation nur noch verschlechtern.« Aber eine Terminvergabe zwei Mal in der Woche in Büdingen könne er sich vorstellen. Kaplan schloss die Kundgebung mit den Worten, man werde genau beobachten, ob sich die Situation verbessert. Wenn nicht, gehe man wieder auf die Straße.

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