29. August 2014, 20:48 Uhr

VGO-Widerspruch kostet 150 Euro

Wetteraukreis (hed). Die Parteien im Kreistag, der Kreiselternbeirat und auch Landespolitiker; alle hatten sie den Eltern empfohlen, gegen die VGO-Bescheide in Punkto Schülerbeförderung Widerspruch einlegen. 450 Eltern haben es getan – und das könnte ihnen nun teuer zu stehen kommen.
29. August 2014, 20:48 Uhr

Denn pro Bescheid wird eine »Verwaltungsgebühr« von 150 Euro fällig. Es sei denn, man zieht den Widerspruch zurück.

Derzeit verschickt der eingesetzte Anhörungsausschuss Briefe an die Eltern, die Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt haben, dass der Schulbus ihrer Kinder nicht mehr bezahlt wird (die WZ berichtete). Darin heißt es, dass der »Erlass eines Widerspruchsbescheids, der in Kürze ergehen wird, gebührenpflichtig ist«. Wie hoch die Gebühr ist, wird nicht erwähnt. »Ich habe deshalb beim Kreis angerufen. Ich dachte, es wären vielleicht 20 Euro«, meinte ein Vater aus Schwalheim gegenüber der WZ. Dass es 150 Euro sind, wie Kreissprecher Michael Elsaß gestern auch der WZ bestätigte, habe ihn schockiert. »Das werden sich viele nicht leisten können und den Widerspruch wohl zurückziehen«, glaubt er.

Laut Elsaß hat die VGO als Bescheid-Erteiler auch die Höhe der »Verwaltungsgebühr« festgelegt. Ob diese gerechtfertigt ist, wollte er nicht bewerten. In den Briefen hat der Anhörungsausschuss zudem eine rechtliche Bewertung abgegeben. Demnach sei eine »gütliche Erledigung nicht zu erwarten«, weshalb man den Eltern auch empfiehlt, den Widerspruch zurückzuziehen.

Eltern, die nicht zurückziehen wollen, müssen nun auf den Bescheid warten (der wohl negativ ausfallen wird). Danach bleibt ihnen nur der Klageweg. Dass sich viele der 450 darauf einlassen werden, ist nicht zu erwarten.

Wie Elsaß sagte, werde sich nun zudem eine interne Arbeitsgruppe im Kreishaus der Thematik annehmen und einzelne Wege, die »besonders kritisch sind«, erneut unter die Lupe nehmen. Inwieweit diese Ergebnisse Einfluss auf die aktuellen Bescheide haben werden, vermochte der Kreis-Sprecher nicht zu sagen: »Das muss man abwarten.«

Der Vater, der sich bei der WZ gemeldet hat, bezweifelt das. »In der Sache wird sich nichts mehr bewegen. Die wollen das jetzt aussitzen«, glaubt er.

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