18. Mai 2011, 18:15 Uhr

Ampelkoalition im Kreistag ist beschlossenen Sache

Wetteraukreis (jw). Im Kreistag wird es eine Ampelkoalition geben. Darauf einigten sich SPD, Grüne und FDP. Wie aus den Verhandlungskreisen zu erfahren war, wurden am Mittwochabend letzte redaktionelle Änderungen am Koalitionsvertrag vorgenommen. Die Mitgliederversammlung der FDP wird am Donnerstag als erste der drei Parteien über den Vertrag abstimmen, am Montag folgt die SPD, am Mittwoch die Grünen.
18. Mai 2011, 18:15 Uhr
Im Straßenverkehr ist eine Ampel, die gleichzeitig Rot, Gelb und Grün anzeigt, eine echte Gefahr. In der Politik ist die »Ampel« ein Zweckbündnis auf Zeit. (Foto: ddp)

Wie berichtet, soll Schuldezernent Helmut Betschel-Pflügel (Grüne) zum Ersten Kreisbeigeordneten gewählt werden. Die Kreisspitze mit Landrat Joachim Arnold (SPD) komplettiert Wolfgang Patzak (FDP) als ehrenamtlicher Dezernent.

Die Stelle des zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten wird gestrichen. Für Ottmar Lich (FW) und den derzeitigen Ersten Kreisbeigeordneten Oswin Veith (CDU) bedeutet dies, dass sie sich im Kreistag der Abwahlprozedur stellen müssen. Für die erste Kreistagssitzung am Mittwoch, 1. Juni, ist dies noch nicht vorgesehen. Dann wird der oder die Kreistagsvorsitzende gewählt. Die CDU als stärkste Fraktion hat Jutta Heck nominiert, aber auch die SPD hat während der Koalitionsverhandlungen Ansprüche angemeldet, da sie bei der Ämterverteilung leer ausgeht; der Landrat als Mitglied der Kreisspitze wird bekanntlich direkt gewählt.

Am 22. Juni soll die erste Abwahl der Dezernenten von CDU und Freien Wählern erfolgen, die notwendige zweite Abwahl könnte Ende August folgen. Für die Wahl des neuen Ersten Kreisbeigeordneten gilt es, das übliche gesetzlich vorgeschriebene Prozedere zu beachten: Einsetzung des Wahlvorbereitungsausschusses, Ausschreibung der Stelle, Durchsicht der Bewerbungen, Anhörung der Kandidaten und dann Wahl des Kandidaten, der von vorneherein feststand. Im September oder spätestens Oktober soll Betschel-Pflügel, der bislang ehrenamtlich das Schuldezernat und den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft leitet, als Hauptamtlicher und »Vizelandrat« gewählt werden.

Über die Inhalte des Koalitionsvertrages haben die Verhandlungspartner Stillschweigen vereinbart. Erst sollen die Mitglieder der Parteien informiert werden und über die Vereinbarung abstimmen. Landrat Joachim Arnold sprach von einer »tragfähigen Basis dreier eigenständiger Parteien«, die Gespräche seien »vom Willen der Konsensfähigkeit und des Miteinanders« geprägt gewesen. Michael Rückl (Grüne) wählte ähnliche Worte, man habe »einen Vertrag zwischen drei Partnern, in dem sich jeder wiederfinden muss«, ausgehandelt. Wolfgang Patzak sagte, die Gespräche hätten gezeigt, dass die drei Parteien in ihren Programmen »nicht weit auseinanderliegen«. Man habe ein »gutes Ergebnis« für die FDP erzielt. Welches Dezernat Patzak übernimmt, steht noch nicht fest. »Das obliegt ohnehin dem Landrat.« Seinen Beruf als Schulleiter nehme er ernst, »das kostet viel Zeit«. Er werde ein kleineres Dezernat übernehmen, dies aber »gewissenhaft« tun.

Klar ist: Der Kreis soll sparen. An der »systematischen Aufgabenkritik« wird festgehalten. Stellenmehrungen im Landratsamt soll es nicht geben, es sei denn, dies erweise sich als sinnvoll und bringt Einsparungen mit sich, etwa im aufsuchenden Sozialdienst. Die Eigenbetriebe Gebäudewirtschaft und Volkshochschule werden aufgelöst und wieder in die Kreisverwaltung integriert; sie sollen zusammen mit der Schulverwaltung im Fachbereich Bildung zusammengefasst werden.

Klar ist auch, dass im Zweckverband Oberhessischen Versorgungsbetriebe (ZOV), dem »Ovag-Parlament«, der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden soll. Der Bezug von Atomstrom soll so weit wie möglich reduziert werden. Beteiligungen der Ovag an Kohlekraftwerken soll es nicht geben, an Gas- und Dampfturbinenkraftwerken ist dies aber möglich. Auch bei Offshore-Windkraftanlagen soll es keine weiteren Beteiligungen geben, stattdessen wird Wert gelegt auf den regionalen Aufbau von Energieanlagen. In der Kreisverwaltung soll es zudem einen Klimaschutzbeauftragten geben.

Einen Schwerpunkt will die Ampelkoalition auch bei der Integration setzen. Die Ausländerbehörde des Kreises soll künftig auch Integrationsaufgaben übernehmen.

Kreistagskoalition: Die Ampel soll's richten

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