19. Juni 2009, 16:58 Uhr

»Geschmacklose Provokation Ewiggestriger«

Friedberg (ütz). Es ist fast noch eineinhalb Monate hin, aber schon jetzt sorgt die für den 1. August von der NPD angemeldete Demonstration in Friedberg für Aufregung. Der Erste Stadtrat Peter Ziebarth als Dezernent der Ordnungsbehörde hat bereits Kontakt mit der Polizei und dem Verfassungsschutz aufgenommen und will jede Chance ergreifen, den geplanten Umzug zu verhindern. Eine rechtliche Handhabe hat er bis jetzt nicht.
19. Juni 2009, 16:58 Uhr

Friedberg (ütz). Es ist fast noch eineinhalb Monate hin, aber schon jetzt sorgt die für den 1. August von der NPD angemeldete Demonstration in Friedberg für Aufregung. Der Erste Stadtrat Peter Ziebarth als Dezernent der Ordnungsbehörde hat bereits Kontakt mit der Polizei und dem Verfassungsschutz aufgenommen und will jede Chance ergreifen, den geplanten Umzug zu verhindern. Eine rechtliche Handhabe hat er bis jetzt nicht.

»Das Grundrecht gesteht jedem die Versammlungsfreiheit zu«, sagt er. Aber eine Verbotsverfügung wäre möglich, wenn eine »unmittelbare Gefahrenlage« gegeben sei. Diesbezüglich gebe es bislang freilich keine Erkenntnisse, wie sich in den Gesprächen mit Polizei und Verfassungsschutz herausgestellt habe, berichtete Ziebarth gestern auf Anfrage der WZ. Die Betonung liegt auf »bislang«. Ziebarth betonte, »dass ich die NPD hier nicht will«.

Und damit steht er nicht allein. Der Magistrat hat eine Gegendemonstration angemeldet, an der sich kirchliche, gewerkschaftliche und bürgerliche Initiativen beteiligen wollen. Allerdings, so Ziebarth: Sie dürfen nicht den von der NPD beantragten Zugweg - der auch an der Moschee vorbeiführen soll - blockieren, sondern müssen eine andere Route wählen.

Besorgt ist auch die Friedberger CDU. Wie deren Sprecher Patrick Stoll erklärte, habe die NPD die Demonstration unter dem Titel »Deutsche wehrt euch - gegen Islamisierung und Überfremdung« angemeldet. Beteiligen wollten sich unter anderem ihr vorbestrafter Bundesvorsitzender Udo Voigt sowie der Landesvorsitzende Jörg Krebs, der sich im Jahr 2006 noch für eine islamisch-deutsche Zusammenarbeit eingesetzt und offen als Ahmadinedschad-Freund geoutet habe. Die CDU lehne die »Aufmarschpläne der NPD in Friedberg als geschmacklose Provokation Ewiggestriger« ab. Die Wahl des Veranstaltungsdatums, des 1.8., lasse tief blicken, stünden doch die 1 und die 8 im Zahlencode der Rechtsradikalen für den 1. und den 8. Buchstaben des Alphabets, AH, den Initialen Adolf Hitlers. Stoll: »Anders als bei den üblichen Lippenbekenntnissen der NPD tritt hier klar ihre antidemokratische und rassistische Gesinnung zutage.«

So sei es aus Sicht der CDU nachvollziehbar, dass sich Widerstand gegen die geplante NPD-Demonstration rührt. Die CDU begrüße die Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch, gebe allerdings zu bedenken, dass die NPD-Veranstaltung hierdurch »allzu sehr in den öffentlichen Fokus gerückt werden könnte«. Stoll: »Die NPD erhält eine Aufmerksamkeit, die sie nicht verdient.«

Sorgen mache sich die CDU um bereits im Internet kursierende Aufrufe der sogenannten Autonomen Antifa, die die Demonstration mit allen »notwendigen Mitteln« verhindern wolle. So werde im Internet öffentlich gedroht: »Sollte sich abzeichnen, dass wir die Aufmärsche nicht verhindern können, werden wir das Aktionsgebiet kurzerhand ausweiten. Nazis und auch die politisch Verantwortlichen für solche Aufmärsche haben Namen, Adressen, Arbeitsstellen ... welche uns bekannt sind. Dann gibt es eben auch in Bad Nauheim, Butzbach ... linksradikale Action.«

Friedberg dürfe nicht zur »Kampfzone von Extremen und Antidemokraten« werden, so Stoll. Die Friedberger CDU lehne »linke Chaoten genauso ab wie Rassisten und Rechtsradikale« und fordere die Stadt auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der NPD-Demonstration zu ergreifen.

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