08. Mai 2016, 19:33 Uhr

Plötzlich Politiker: AfD-Chef Klaus Herrmann im Interview

Politik von Null auf Hundert. Gleich zehn Vertreter der AfD werden im Wetterauer Kreistag sitzen. Welchen Themen sich die Neu-Politiker widmen werden, ist noch unklar, wie das WZ-Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Herrmann zeigt. Schnittmengen zur NPD sieht der Butzbacher Polizeibeamte zumindest keine.
08. Mai 2016, 19:33 Uhr
Man ist misstrauisch: Der AfD-Vorsitzende Klaus Herrmann nimmt das Gespräch mit den WZ-Redakteuren David Heßler und Jürgen Wagner auf. (Foto: nic)

Herr Herrmann, die AfD hat bei der Kommunalwahl im Wetteraukreis 12,2 Prozent der Stimmen bekommen. Waren das alles Protestwähler?

Klaus Herrmann : Selbstverständlich gab es die auch. Aber meine Erfahrungen bei den Infoständen zeigen, dass wir für unsere Positionen viel Zuspruch erfahren haben. Viele ehemalige SPD- und CDU-Wähler sind zu uns gekommen, aber auch einige Grüne – und sogar von den Linken.

Trotz der zehn Sitze im Kreistag dürfte ihr Einfluss bescheiden sein. Zumindest haben die übrigen Parteien bislang kein Interesse gezeigt, mit der AfD über Inhalte zu sprechen. Ärgert Sie das?

Herrmann: Alles andere wäre verwunderlich gewesen. Insofern sehe ich das nüchtern und unaufgeregt. Es ist kein guter Stil, den die Altparteien hier an den Tag legen. Sonderlich demokratisch ist es auch nicht. Wir werden unsere Aufgabe als Oppositionspartei ernsthaft und unideologisch wahrnehmen.

Was machen Sie, wenn Ihre Anträge ignoriert werden?

Herrmann: Auch das müssen wir akzeptieren – werden es aber kommunizieren. Ich glaube, der Wähler würde dieses Verhalten auf Dauer nicht honorieren. Wenn wir nur unserer Partei wegen ausgebremst werden, werden sich die Wähler das für die nächste Wahl merken.

Wofür steht die AfD in der Wetterau eigentlich? Unterstützen Sie beispielsweise den Sparkurs bei der Sozialpolitik?

Herrmann: Da muss ich um Verständnis bitten. Wir kennen den Kreis-Haushalt nicht. Wir werden uns als Neulinge in dem Geschäft erst einarbeiten müssen. Man sollte uns eine 100-Tage-Schonfrist zubilligen. Wir werden versuchen, uns schnellstmöglich zu professionalisieren.

Haben Sie sich nicht schlau gemacht für aktuelle Themen der Kreispolitik?

Herrmann: Natürlich haben wir das. Wir haben demnächst eine Fraktionssitzung, bei der wir die Themen besprechen und Mehrheitsbeschlüsse fassen werden. Insofern möchte ich mich da noch nicht festlegen.

Laut ihrem Kommunalwahl-Flyer würden Sie es begrüßen, wenn Bürgermeister Flüchtlinge ablehnen, dort wo eine Unterbringung sozial nicht verträglich wäre. Wann wird der erste Bus zurückgeschickt?

Herrmann: Die Flüchtlingszahlen werden wieder ansteigen. Da gilt es, mit Fingerspitzengefühl heranzugehen. Die Bürger müssen viel mehr mit einbezogen werden. Nicht nur mit Informationsveranstaltungen. Mit dem Zwang zur Aufnahme haben wir ein Problem. Man muss die Bürger fragen, wie viele sie freiwillig aufzunehmen bereit sind. Wenn ein Ort sagt, dass sind uns zu viele, muss die Politik das zur Kenntnis nehmen und Kompromisse eingehen.

Sie warnen vor No-Go-Areas, die in der Wetterau nicht entstehen dürften. Das ist doch Angstmacherei.

Herrmann: Nein. Wenn eine unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen aufgenommen wird und Kriminalitätsviertel wie in manchen Großstädten entstehen könnten, muss man das verhindern.

Wie?

Herrmann: Kriegsflüchtlinge und politische verfolgte Menschen haben zunächst ein vorübergehendes Bleiberecht. Die müssen wir sozialverträglich unterbringen und integrieren. Alle anderen müssen wir zentral unterbringen und zeitnah abschieben.

Würden Sie einen Flüchtling aufnehmen?

Herrmann: Wollen Sie eine ehrliche Antwort?

Natürlich.

Herrmann: Nein, würde ich nicht. Ich möchte eine falsche Politik nicht durch privates Engagement unterstützen. Wenn nur die ins Land kämen, die ein Bleiberecht erwarten können, bräuchte das auch niemand tun. Das würden der Staat locker leisten können.

Was sagen Sie dazu, wenn Alexander Gauland Flüchtlingshelfer als »nützliche Idioten« bezeichnet.

Herrmann: Die Wortwahl ist nicht immer die richtige; dieser Rhetorikstil ist nicht meiner. Man sollte bei vielen Äußerungen aber auch auf den inhaltlichen Kern beziehungsweise den ursprünglichen Zusammenhang schauen, in dem etwas gesagt wurde. Gauland hatte gefordert, dass sich ehrenamtliche Helfer für ihr oft monatelanges Engagement bezahlen und nicht ausnützen lassen sollen.

Auf der Facebook-Seite der Wetterauer AfD hat ein Kommentator über Bundespräsident Gauck geschrieben: »Was ist das doch für ein dreckiges, verkommenes Stück Scheiße«. Warum löschen Sie so etwas nicht?

Herrmann: Ich habe meinen Vorstandskollegen, der sich um die Seite kümmert, bereits aufgefordert, den Spam-Filter höherzuschrauben. Auch wenn man Herrn Gauck nicht mögen sollte, ist das keine Art. Wir werden das natürlich sofort löschen, danke für den Hinweis.

In Gießen wurde das Haus des AfD-Vorsitzenden beschmiert; in Karben die Projektwerkstatt von Ihrem Vorstandsmitglied Andreas Lichert. Machen Sie sich eigentlich Sorgen?

Herrmann: Argumente mit Gewalt auszutauschen, kann nicht Ziel irgendeiner Politik sein. Die AfD steht für einen klaren und deutlichen Meinungsaustausch – vielleicht auch mal mit härteren Argumenten –, aber immer friedlich und fair. Das wir von extremistischen Kräften derart angegangen werden, ist eine schlimme Entwicklung. Und dass die anderen Parteien dabei wegschauen, ist beschämend, finde ich traurig.

Wie stehen Sie zu Lichert?

Herrmann: So, wie ich ihn kennengelernt habe, bin ich froh, dass er Vorstandsmitglied ist. Ein zuverlässiger und gut mitarbeitender Kollege...

...der Verbindungen zur Identitären Bewegung hat, die mit PEGIDA-Gründer Götz Kubicek sympathisiert und die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Herrmann: Die Kontakte hatte er, das hat er mir auch gesagt. Aber diese sind in keinster Weise vertieft worden. Lichert distanziert sich mittlerweile von diesen Rechtsextremen.

Werden Sie mit der NPD im Kreistag zusammenarbeiten?

Herrmann: Nein, ich wüsste nicht, wieso. Es gibt keine Schnittmengen mit der NPD. Ich darf darauf hinweisen, dass ein Bundesbeschluss besteht, nach dem ehemalige NPD-Mitglieder nicht in die AfD aufgenommen werden. Wir im Kreisverband führen auch »Einstellungsgespräche«. Wir wollen keine schwarzen Schafe untergejubelt bekommen.

Was tun Sie, wenn ein Fraktionsmitglied mit der NPD stimmt?

Herrmann: Das würde mir nicht gefallen. Aber lassen Sie mich eine Sache klarstellen: Wenn jemand etwas Wahres sagt, muss man das akzeptieren, auch wenn einem die Partei nicht gefällt. Und wer das nicht kann, zeigt selbst, dass er kein Demokrat ist.

Glauben Sie, die AfD hat ihr Profil mittlerweile gefunden?

Herrmann: Nein. Wir sind noch auf dem Weg. Die AfD ist ein Querschnitt durch die Gesellschaft. Da gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen und Strömungen, die man noch harmonisieren muss. Das geht nicht von heute auf morgen.

Was verbinden Sie mit dem Wort »Lügenpresse«?

Herrmann: Ich würde den Begriff nicht verwenden. Ich sehe schon, dass das meiste, das geschrieben wird, stimmt. Ich sehe aber auch, dass oftmals sehr einseitig berichtet wird. Da werden Informationen Fakten weggelassen, was verhindert, das ein abgerundetes Gesamtbild entsteht. Der Leser nimmt dann nur eine Seite der Medaille wahr. Insofern würde ich eher von einer »Lückenpresse« sprechen.

Gilt das auch für uns als Lokalzeitung?

Herrmann: Ich hatte bislang wenig Kontakt mit der Wetterauer Zeitung. Ich hoffe, dass auch Sie erkennen werden, dass die AfD nicht so schlimm ist, wie sie immer dargestellt wird. Wir sind Bürger, wir sind keine Politiker. Wir sind ganz normale Menschen, die die Interessen ihrer Mitbürger vertreten wollen.

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