23. November 2009, 18:52 Uhr

Vorschusslorbeeren für neues Strafvollzugsgesetz

Butzbach (bd). Das neue Hessische Strafvollzugsgesetz stand im Mittelpunkt einer gut besuchten und hochkarätig besetzten Expertendiskussion in der Alten Turnhalle. Eingeladen dazu hatte der Fliedner-Verein Butzbach aus Anlass seines 60. Geburtstages. Unter der Leitung von Rechtsanwalt Prof. Achim Schunder, Schriftleiter der »Neuen Juristischen Wochenschrift«, diskutierten die Leiter der Abteilung Justizvollzug der Justizministerien von Bayern und Hessen, Frank Arloth und Helmut Roos, mit Strafrechtsprofessor Dieter Rössner (Marburg) und Odilia Lissner, Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt, über den aktuellen Entwurf.
23. November 2009, 18:52 Uhr
Vor allem Juristen und Justizvollzugsbedienstete bildeten ein interessierten Publikum bei der Podiumsdiskussion des Fliedner-Vereins. (Foto: Dörr)

Butzbach (bd). Das neue Hessische Strafvollzugsgesetz stand im Mittelpunkt einer gut besuchten und hochkarätig besetzten Expertendiskussion in der Alten Turnhalle. Eingeladen dazu hatte der Fliedner-Verein Butzbach aus Anlass seines 60. Geburtstages. Unter der Leitung von Rechtsanwalt Prof. Achim Schunder, Schriftleiter der »Neuen Juristischen Wochenschrift«, diskutierten die Leiter der Abteilung Justizvollzug der Justizministerien von Bayern und Hessen, Frank Arloth und Helmut Roos, mit Strafrechtsprofessor Dieter Rössner (Marburg) und Odilia Lissner, Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt, über den aktuellen Entwurf.

Die Begrüßung übernahm Amtsrichter Mirko Schulte, der Vorsitzende des 153 Mitglieder zählenden Fliedner-Gefangenenhilfsvereins. Grußworte sprachen außerdem Bürgermeister Michael Merle und Peter Rettenbeck, der Vorsitzende des Landeszusammenschlusses der Straffälligenhilfe in Hessen.

Der aufgrund der Föderalismusreform erforderlich gewordene Gesetzesentwurf der Wiesbadener CDU/FDP-Koalition werde gerade in den Landtag eingebracht, erklärte Helmut Roos vom Justizministerium. Mit der Verabschiedung des Gesetzes rechne man im April 2010. Oberstes Ziel sei die Sicherheit der Bevölkerung durch einen strengeren Vollzug. Der geschlossene Vollzug werde Regelvollzug. Eine Mehrfachbelegung mit mehr als drei Gefangenen in einer Zelle werde unzulässig. Gleichzeitig lege man mehr Wert auf die Entlassungsvorbereitung und die soziale Eingliederung. Man wolle die im Moment bei 60 Prozent liegende Rückfallquote deutlich reduzieren, etwa auf 40 Prozent. Ein »rundes Werk« sei entstanden.

Neue Richtung im offenen Vollzug?

Laut Diskussionsleiter Prof. Schunder fragen sich die Praktiker gespannt, ob mit dem Gesetz eine Abmilderung der seit zehn Jahren restriktiv gehandhabten Lockerungen im Vollzug erreicht wird und wie dann der Umgang mit dem offenen Vollzug aussehen wird. Bayern und Hessen gewährten die geringste Zahl an Haftlockerungen in Deutschland. Diese Entlassungsvorbereitung werde jedoch in der Wissenschaft als unverzichtbar für eine erfolgreiche Wiedereingliederung angesehen.

Auch Frank Arloth vom bayerischen Justizministerium räumte ein, dass ein professionelles Übergangsmanagement außerordentlich wichtig sei. Denn in den ersten sechs Monaten nach der Entlassung sei die Rückfallgefahr am größten. In Bayern habe man den Akzent auf Sozialtherapie, auch für Gewalttäter, gelegt. Das sei nicht billig gewesen, habe 3,5 Millionen Euro gekostet. Es gehe darum, auch nach der Entlassung in bestimmten Situationen Gefangenen Hilfe zukommen zu lassen, aber auch, sie länger als geplant in Haft zu lassen, damit sie ihre Berufsausbildung abschließen könnten.

Von einem »Härtetest der Wissenschaft« sprach Prof. Rössner (Marburg). Denn der Strafvollzug stehe am Ende einer oft langen Entwicklung. Die kriminelle Entwicklung eines Menschen setze früh ein, im Alter von drei Jahren fange es mit den Auffälligkeiten schon an. Sie steigerten sich, und mit 16 bis 20 Jahren sei meist kaum noch etwas zu machen. So habe rund die Hälfte aller erwachsenen Gefangenen massive Persönlichkeitsauffälligkeiten. Aber selbst bei Intensivtätern könne man bis zum 35. Lebensjahr das Blatt zum Guten wenden - mit Arbeit und Partnerschaft, dem Leben im Familienverband, dem Ende der Drogenkarriere, dem Aufgeben problematischer Strukturen. All dies müsse gut vorbereitet werden. Es gelte, ein ideales Risikomanagement für jeden Gefangen zu entwickeln und therapeutische Maßnahmen zu ergreifen in den Bereichen Familie, Arbeit und Sexualität. Dr. Rössner nannte das ein »multimodules Konzept«.

Die Praxis wird laut Richterin Odilia Lissner zeigen, ob das neue Strafvollzugsgesetz etwas taugt. Ihr gehe es wie Goethes Faust: Die Botschaft höre sei wohl, doch fehle ihr der Glaube. Sie begrüßte die Einzelunterbringung, weniger erfreulich sei die zunehmende »Gutacheritis«. Auch sei fraglich, ob die Entlassungsvorbereitung erst sechs Monate vor der Haftentlassung beginnen solle. In so kurzer Zeit lasse sich kein sinnvolles Konzept entwickeln.Oft seien Gefangene auch nicht zur aktiven Mitarbeit bereit. Das Gesetz sei nicht schlecht, aber »überbordend«.

»Oft fehlt die Bereitschaft«

Positiv zu sehen seien die Anstrengungen, den Gefangen Arbeit und Ausbildung zu geben. Nur fehle es oft an den Voraussetzungen, häufig seien Betriebe auch nicht bereit, haftentlassene Menschen in Arbeit zu nehmen. Ein Scheitern der Resozialisierung müsse die Gesellschaft hinnehmen, Rückfälle seien letztlich nicht zu vermeiden. Täter, von denen man wisse, dass sie sich und andere gefährdeten, gehörten nicht in Freiheit, sondern müssten im Maßregelvollzug bleiben.

Alle Diskussionsredner waren sich weitgehend einig, dass die neuen Strafvollzugsgesetze die Resozialisierungsmaßnahmen in Hessen verbessern werden. Erstmals werde auch der Opferschutz gesetzlich verankert. Dadurch würden die Möglichkeiten der Wiedergutmachung verbessert. Außerdem komme es zu einer Normierung der Auskunftsansprüche für die Opfer.

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