26. November 2015, 13:53 Uhr

Hungerstreik in JVA: Politologe verteidigt Mindestlohn-Forderung für Häftlinge

Butzbach (mlu). Der Politikwissenschaftler und Streikforscher Dr. Jörg Nowak (Universität Kassel) ist Mitglied im »Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter/innen«, das die Grundrechte der Gefangenen unterstützt. Im WZ-Gespräch erklärt er, warum der Protest der Gefangenen in der JVA Butzbach seiner Ansicht nach berechtigt ist.
26. November 2015, 13:53 Uhr
Die »Gefangenengewerkschaft« kritisiert, dass sich Gefängnisse in Deutschland zu Sonderwirtschaftszonen entwickelt haben, in denen Inhaftierte ausgebeutet werden. Häftlinge in Butzbach drohen mit Hungerstreik. (Foto: DPA Deutsche Presseagentur)

Vorige Woche hatten Gefangene der Butzbacher Justizvollzugsanstalt angekündigt, am 1. Dezember in einen Hungerstreik einzutreten, wenn Justizministerin Eva Kühne-Hörmann bis dahin keine Verhandlungen mit ihnen aufnimmt. Worum es geht? Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung, Abschaffung der Arbeitspflicht – diese und weitere Forderungen werden in einem Brief formuliert, die die Interessenvertretung der Gefangenen und der Sprecher der Butzbacher Sektion der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Ende September an das Justizministerium richteten (die WZ berichtete).

Die »Gefangenengewerkschaft« kritisiert, dass Gefängnisse in den letzten Jahrzehnten »zusehends zu Produktionsstätten und Fabrikanlagen geworden« sind. Von Tüten kleben und Kugelschreiber zusammendrehen könne keine Rede mehr sein – »Knäste sind Sonderwirtschaftszonen, in denen sozial- und arbeitsrechtliche Standards nicht oder nur völlig unzureichend existieren«, heißt es auf der Internetseite der Organisation.

Der Politikwissenschaftler und Streikforscher Dr. Jörg Nowak (Universität Kassel) ist Mitglied im »Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter/innen«, das die Grundrechte der Gefangenen unterstützt. Im WZ-Gespräch erklärt er, warum der Protest der Gefangenen seiner Ansicht nach berechtigt ist.

Herr Nowak, wie viele Gefangene in Butzbach beteiligen sich an der Aktion?

Dr. Jörg Nowak : Eine Petition mit den Forderungen wurde von 62 Gefangenen unterzeichnet. In der JVA Butzbach sitzen etwa 400 Inhaftierte. Wie viele sich beteiligen werden, wissen wir nicht.

Werden auch in anderen deutschen Gefängnissen solche Forderungen gestellt?

Nowak: Ja, die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation hat etwa 800 Mitglieder in 70 Gefängnissen in Deutschland. Entsprechende Medienberichte lassen sich schnell über eine Internetrecherche finden.

Das Justizministerium argumentiert, dass der Strafvollzug pro Kopf und Tag mit 100 Euro zu Buche schlägt. Demnach kostet ein Gefangener den Steuerzahler 3000 Euro pro Monat. Würden die Häftlinge quasi Arbeitnehmer, müssten sie für den Vollzug ihrer Strafe selbst aufkommen, der Steuerzahler wäre entlastet. Wäre das im Interesse arbeitender Gefangener?

Nowak: Die JVAs machen alle Plus wegen der Arbeit in Gefängnissen. Wenn von einem Lohn mit Mindestlohn, also etwa 1200 Euro netto, die Kosten für Essen und Unterkunft abgezogen werden als Beitrag der Häftlinge, würde den Gefangenen immer noch etwa doppelt so viel bleiben, wie sie jetzt bekommen.

Was bekommen die Gefangenen?

Nowak: Etwa 150 bis 200 Euro pro Monat. Die Häftlinge erwerben aktuell Ansprüche auf Arbeitslosenversicherung, die privaten Unternehmen zahlen aber keinerlei Sozialbeiträge, daher geht dies auf Kosten der Allgemeinheit. Die Gefangenen fordern, dass die Unternehmen Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge in die Sozialkassen einzahlen. Auch die Altersarmut vieler Gefangener wird vom Staat bezahlt, daher würde ein Einbezug der Unternehmen die Steuerzahler entlasten.

Die Forderungen sind also nicht so zu verstehen, dass der Steuerzahler für »Kost und Logis« der Häftlinge aufkommt, unterdessen die sich während ihrer Haftzeit noch ein Vermögen zusammensparen?

Nowak: Nein, wie gesagt müssten Unterhaltskosten vom Lohn abgezogen werden, die Häftlinge hätten trotzdem mehr.

Das heißt, Sie bestreiten die Rechnung des Justizministeriums?

Nowak: Es ist zumindestens ziemlich unklar, wie man auf 3000 Euro im Monat kommt. Ich finde, man kann nicht mehr als Essen und Unterkunft berechnen, das sind maximal 800 Euro pro Person im Monat, wovon ich in meiner Rechnung ausgegangen bin. Realistisch sind es eher weniger als 800 Euro. Wenn man nun den ganzen Justiz- und Polizeiapparat in die Kosten reinrechnet, sind es wahrscheinlich mehr als 800 Euro im Monat. Das scheint mir unseriös. Wenn ich falsch parke, muss ich ja auch nur ein Bußgeld bezahlen und mich nicht an den Kosten der Verkehrspolizei kostendeckend beteiligen. Die Strafe im Gefängnis besteht darin, dass die Gefangenen nicht raus dürfen, kein Internet benutzen dürfen, nur wenig Besuch haben dürfen und so weiter. Man kann sie aber nicht zur Finanzierung des gesamten Justiz- und Polizeiapparates heranziehen.

Angeblich war das Bekanntwerden von Produktionskosten in der JVA der Streikauslöser. Wie gelangten die Inhaftierten an diese Informationen?

Nowak: Es geht um die Herstellung von Hängematten und Trampolinmatten. Das PDF der internen Unterlagen liegt mir vor und ist datiert auf Juli 2015. Wie die Infos raus gelangten, weiß ich nicht. Bei den Hängematten beträgt der Lohnkostenanteil 0,1 Prozent, wie aus dem PDF hervorgeht, insgesamt bei allen Produkten sind es 0,32 Prozent. In der JVA Butzbach werden auch Klettergerüste für Spielplätze hergestellt, dazu habe ich aber keine internen Unterlagen.

Wie kommt es, dass die Gefangenen einen Hungerstreik ankündigen? Ist das nicht eine sehr harte Form des Protests?

Nowak: Reine Arbeitsverweigerung würde wegen des Arbeitszwanges juristisch als »Meuterei« gelten, die hart bestraft wird. Beim Hungerstreik sind die Gefangenen aus medizinischen Gründen von der Arbeitspflicht entbunden.

Welche Möglichkeiten des Protestes haben Gefangene generell?

Nowak: Sie können über die Organe gehen, die für die Interessen der Gefangenen in den Gefängnissen zur Verfügung stehen. Dies haben sie seit einigen Monaten getan, jedoch ohne Antwort seitens der Verantwortlichen. Ein großes Problem in Butzbach ist die dünne Personaldecke bei den Justizvollzugsbeamten, die auch von deren Gewerkschaft seit langem beklagt wird.

Kann die Gefängnisleitung die Gefangenen am Hungerstreik hindern?

Nowak: Wie auch bei Hungerstreiks außerhalb von Gefängnissen kann die Polizei gewaltsam eingreifen, wenn das Leben oder die Gesundheit durch einen Hungerstreik ernsthaft bedroht sind. Dies geschah mehrfach in den letzten Jahren bei Hungerstreiks von Flüchtlingen, so zum Beispiel in München und Berlin.

Der Butzbacher Gewerkschaftsvertreter soll für sein Engagement in Einzelarrest genommen worden sein. Wie bewerten Sie diesen Vorgang, so er zutrifft?

Nowak: Im Grundgesetz steht: »Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.« Demzufolge ist die Behinderung der Arbeit der Gewerkschaft GG/BO rechtswidrig und schränkt die im Grundgesetz definierten Grundrechte ein. Dass dies durch die Justizbehörden selbst geschieht, wirft natürlich einige Fragen auf.

Worin besteht Ihre Motivation, sich für die Rechte von Gefangenen einzusetzen?

Nowak: Grundrechte im Bereich der Arbeitsbeziehungen, wie sie das Grundgesetz definiert, werden in Deutschland in vielen Bereichen missachtet. Als Forscher zu Streiks und Arbeitskonflikten beschäftige ich mich damit beruflich. Der Europarat rügt Deutschland regelmäßig wegen der Verletzung der Europäischen Sozialcharta im Bereich der Rechte von Gewerkschaften, zuletzt 2013. In ganz Europa werden seit der Krise neue Gesetze erlassen, die das Streikrecht erheblich einschränken, das ist ein beunruhigender Trend. Grundrechte sind wie der Begriff schon sagt nicht verhandelbar – daher ist es unerlässlich, gegen ihre Verletzung Einspruch zu erheben.

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