20. November 2015, 13:54 Uhr

Gefangene fordern Mindestlohn

Butzbach/Wiesbaden (bb). Einige Insassen der JVA in Butzbach drohen mit Hungerstreik: Die Strafgefangenen fordern zum Beispiel die Einführung des Mindestlohns, »eine Rentenversicherung für alle« und die Abschaffung der Arbeitspflicht in Gefängnissen.
20. November 2015, 13:54 Uhr
Tarifverhandlungen im Gefängnis? Häftlinge der JVA Butzbach wünschen sich das. (Foto: DPA Deutsche Presseagentur)

Der Vorgang macht Schlagzeilen, die Landtagsparteien haben sich schon damit beschäftigt und die Linke macht sich stark für die erhobenen Ansprüche. Um was es geht: Einige (aber längst nicht alle) Insassen der Justizvollzugsanstalt in Butzbach haben Forderungen gestellt, die man sonst nur von ordentlichen Tarifparteien kennt: Die Strafgefangenen fordern zum Beispiel die Einführung des Mindestlohns, »eine Rentenversicherung für alle« und die Abschaffung der Arbeitspflicht in Gefängnissen. Damit stehen die Häftlinge freilich ganz allein in Deutschland. Aus anderen Justizvollzugsanstalten sind solche Forderungen jedenfalls nicht bekannt. Ihr »Tarifpartner« ist aus Sicht der Gefangenen die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. Ganz in der Tradition von Tarifauseinandersetzungen haben die JVA-Insassen ihren »Wunschzettel« auch gleich mit einer Drohung versehen: Wenn sich die Ministerin nicht bis zum 1. Dezember zu einem ersten Gespräch in Butzbach einfindet, wollen »mehrere Dutzend« Insassen in einen unbefristeten Hungerstreik treten.

Für ihren Katalog haben die Butzbacher Strafgefangenen Unterstützung bekommen: Die in Berlin ansässige »Gefangenengewerkschaft« bekräftigt nicht nur die Forderungen, sondern spricht auch gleich noch von einer menschenunwürdigen Unterbringung der Gefangenen in Butzbach. Wer für die Forderungen der Häftlinge eintrete, der werde mit 23 Stunden Einschluss und Zellenrazzien bestraft.

Das Justizministerium sieht das allerdings anders: Der Mindestlohn finde in diesem Fall keine Anwendung, weil es sich »bei Gefangenen nicht um Arbeitnehmer handelt«. Die Vergütung nach dem Hessischen Strafvollzugsgesetz dürfe nicht allein nach ihrer Höhe bewertet werden – rund 200 Euro im Monat. Denn die Gefangenen »haben auch die Kosten für die Vollstreckung zu tragen. Für einen Hafttag entstehen dem Steuerzahler Kosten in Höhe von rund 100 Euro, also etwa 3000 Euro im Monat.« Bei arbeitenden Gefangenen entfalle jedoch jegliche Beteiligung. Insoweit müsse stets das Gesamtpaket betrachtet werden. Würde der Mindestlohn eingeführt, müssten die Gefangenen auch für die Haftkosten aufkommen – »ein offensichtlich sehr schlechter Tausch«.

René Brosius, Sprecher des Justizministeriums, schreibt auf Anfrage dieser Zeitung: »In Hessen gibt es (für Strafgefangene) eine gesetzliche Arbeitspflicht. Eine solche Arbeitspflicht besteht auch in den meisten anderen Bundesländern. Die Arbeitspflicht hat die Aufgabe, den Alltag im Vollzug sinnvoll zu gestalten.« Ein geregelter Alltag, das Erlernen von handwerklichen Fähigkeiten sowie Bildung und Ausbildung für die Inhaftierten solle einen Beitrag dazu leisten, die Gefangenen auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten. Diese Zielsetzung, unter den besonderen Voraussetzungen des Strafvollzuges, bringe es mit sich, dass die Tätigkeiten, die die Inhaftierten ausführten, gerade nicht mit Tätigkeiten normaler Arbeitnehmer zu vergleichen seien. Brosius: »Generell verkennen die Verfasser (des Forderungskataloges), dass der Vollzug einer Freiheitsstrafe, die wegen einer begangenen Straftat verhängt worden ist, notwendige Einschränkungen mit sich bringt und mit sich bringen muss.«

Auch den anderen Forderungen erteilt die Justizministerin deshalb eine klare Absage. Zum Beispiel dem Wunsch der Gefangenen nach freier Arztwahl. Es verstehe sich zudem von selbst, dass den Gefangenen der Einkauf nicht in Eigenregie überlassen werden könne. Gleiches gelte für den freien Internet-Zugang.

Die Gefangenen haben sich nun selbst in eine prekäre Lage gebracht: Da die Ministerin – wie es aussieht – nicht nach Butzbach kommen wird, werden sie – wenn sie glaubhaft bleiben wollen – wohl fasten müssen.

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