15. Oktober 2014, 19:08 Uhr

Beschwerde wegen Alkoholkonsums gegen Spamer

Büdingen (sax/lk). Seit mehr als eineinhalb Jahren bearbeitet Landrat Joachim Arnold ein Disziplinarverfahren gegen Büdingens Bürgermeister Erich Spamer. Nachdem eine Stadtverordnetensitzung abgebrochen werden musste – Spamer war betrunken –, kommt nun ein neuer Aspekt zu diesem Verfahren hinzu.
15. Oktober 2014, 19:08 Uhr
Erich Spamer (Foto: Laura Kaufmann)

Matthias Flor, Referent des Landrats, bestätigt auf Anfrage der WZ, dass ein entsprechender Hinweis beim Wetteraukreis als Dienstaufsicht des Bürgermeisters eingegangen sei. Er werde zusammen mit einem ohnehin seit letztem Jahr anhängigen Disziplinarverfahren bearbeitet, das in Kürze abgeschlossen sein werde.

Die Landpartie am 11. und 12. September im Ysenburgischen Schloss könnte Spamer, der auch Fraktionsvorsitzender der FWG im Kreistag ist, noch lange in Erinnerung bleiben. Dort sprach Spamer dem Alkohol zu, bei der Stadtverordnetensitzung am Abend des 12. September war er dann betrunken. Laut Stadtverordnetenvorsteher Bernd Luft (CDU) sprach Spamer auffällig langsam, habe zudem Antworten gegeben, die nicht zu den an ihn gerichteten Fragen gepasst hätten. Die Zuhörer hätten gelacht und die Köpfe geschüttelt. Nach zweieinhalb Stunden sei die Sitzung schließlich auf Antrag der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit abgebrochen worden. Später entschuldigte sich Spamer, sagte, er hätte nach einer Zahn-OP und der Einnahme von Schmerzmitteln »gänzlich auf Alkohol auf der Landpartie verzichten sollen«.

Luft berichtet, der Bürgermeister habe zumindest am ersten, aber wohl auch am zweiten Tag der Landpartie »heftigst dem Alkohol zugesprochen«. Wegen dieses Vorfalls erwartet Reiner Hornung, der die Fraktion Pro Vernunft vertritt, mit disziplinarischen Konsequenzen des Landrats. Spamer habe dem Ansehen der Stadt geschadet, führt der Fraktionsvorsitzende Gunnar Bähr in einem Antrag aus. Der Landrat müsse Büdingen, aber auch Spamer selbst durch entsprechende Konsequenzen vor »weiterem Schaden durch Alkoholmissbrauch« bewahren.

Generell macht das Beamtenstatusgesetz Staatsbediensteten, zu denen auch Bürgermeister gehören, Verhaltensvorgaben. Paragraf 34 besagt, das Benehmen von Beamten »muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert«.

Bereits am 10. Januar 2013 habe Luft den Landrat aufgefordert, ein Disziplinarverfahren wegen einer unrechtmäßigen Auftragsvergabe gegen den Bürgermeister einzuleiten, berichtet Bähr. Spamer habe den Auftrag für die Verkehrsüberwachung ohne die Beteiligung der Stadtverordneten und die eigentlich notwendige Ausschreibung an ein Privatunternehmen vergeben. Außerdem habe er einem Investor bei einem Grundstücksverkauf ohne Zustimmung der Stadtverordneten einen Nachlass eingeräumt.

»Diese Regelverstöße haben bei Spamer Tradition«, sagt Hornung. Deshalb sei ein Disziplinarverfahren, das normal innerhalb von drei Monaten bearbeitet sein soll, das geeignete Mittel, um dem Bürgermeister sein Fehlverhalten klar zu machen. Umso mehr wundere er sich, dass das Verfahren auch nach 20 Monaten nicht abgeschlossen sei.

Flor begründet die ungewöhnliche Verzögerung mit einer längeren Erkrankung der Mitarbeiterin, die das Verfahren bearbeitet habe. Die neue Mitarbeiterin habe sich erst in den komplizierten Sachverhalt einarbeiten müssen. Flor: »Mit einer Entscheidung ist in rund zwei Wochen zu rechnen.«

Spamer wollte gestern zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Er teilt mit: »Ich äußere mich zu gegebener Zeit.« (Foto: lk)

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