11. April 2012, 15:38 Uhr

Monarchie im Deutschland des 21. Jahrhunderts

Büdingen. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Ermittlungen gegen Wolfgang Ernst Fürst zu Ysenburg und Büdingen wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen. Doch was hat es eigentlich mit der Stiftung auf sich? Wie konnte es überhaupt erst zu den dubiosen Geschäften kommen?
11. April 2012, 15:38 Uhr
Das Schreiben des Großherzoglichen Ministeriums des Inneren vom 25. Januar 1853 ist die einzige und nur bis 1919 geltende Rechtsgrundlage für die Vertretung der Präsenz durch den Fürsten zu Ysenburg und Büdingen. (Staatsarchiv Darmstadt)

Er hatte als Doppelvertreter sowohl der Familie Ysenburg als auch der kirchlichen Stiftung »Präsenz« in Büdingen verschiedene Verträge mit sich selbst abgeschlossen, die zulasten der Stiftung gehen. Zurzeit prüft die Staatsanwaltschaft die Unterlagen des Insolvenzverwalters, denn seit Juli 2011 ist das von Otto Friedrich Fürst zu Ysenburg hinterlassene Firmengeflecht insolvent.

Der Stiftung mit dem Namen »Präsenz« gehören die beiden Büdinger Kirchen Stadtkirche und Remigiuskirche, zwei Pfarrhäuser und der Friedhof bei der Remigiuskirche. Nach Feststellungen der Stadt Büdingen aus dem Jahre 1920 gehörten der »Präsenz« außerdem in der Stadtgemarkung »weitere 190 Grundstücke in einer Größe von ca. 37 ha«. Die Präsenz verfüge über »enorm hohe Einnahmen aus Pacht, Begräbnisplätzen, Zinsen, gestifteten Kapitalien«.

Bürgerliches Gesetzbuch gilt für alle

Als Alleinvertretungsberechtigte der Präsenz treten Mitglieder der Familie Ysenburg und Büdingen auf. Woher sie ihr Vertretungsrecht hatten, mussten sie nicht darlegen. Kontrolle über die Präsenz wurde von niemandem ausgeübt. Ebenso wenig gab es bis vor kurzem eine Satzung. Erst 2009 wurde das für die Aufsicht von Stiftungen zuständige Regierungspräsidium eingeschaltet. Trotz Gutachten, dass es sich bei der Präsenz um eine staatliche Stiftung handelt, hat die Behörde eine von Wolfgang Ernst Fürst zu Ysenburg und Büdingen erstellte Satzung genehmigt, in der die Vertretung ausschließlich »dem jeweiligen Chef des Fürstlichen Hauses Ysenburg und Büdingen« zugestanden wird. »Er wird vertreten von demjenigen Mitglied des Fürstlichen Hauses, das ihm in der Stellung des Chefs des Hauses nach dem Hausgesetz nachfolgen wird, soweit er volljährig und männlichen Geschlechtes ist«. Die Genehmigung derartiger Klauseln durch ein Regierungspräsidium dürfte ein bundesweit einmaliger Vorgang sein. Nach den Denkgesetzen wäre sie nur nachvollziehbar, wenn davon auszugehen wäre, dass es in Büdingen 93 Jahre nach Einführung der Weimarer Verfassung und 63 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes noch einen »Standesherren« gibt, der staatliche Aufgaben wahrnimmt.

Die Rechtsordnung der Bundesrepublik kennt kein »Fürstliches Haus zu Ysenburg und Büdingen« und kein »Hausgesetz« mehr. Zwar gab es ein solches Haus mit dem Recht, für sich Sondergesetze zu erlassen, bis 1919. Seit der Weimarer Verfassung handelt es sich aber um eine ganz normale Familie, für die wie für alle andern das Bürgerliche Gesetzbuch gilt. »Fürst« oder »Prinz« sind keine Titel mehr, sondern gehören zum Familiennamen. Selbst wenn die Familie Ysenburg etwas mit der Präsenz zu tun hätte, wäre die jetzige Vertretung rechtswidrig: Erstgeburtsrechte gibt es in unserer Rechtsordnung nicht mehr.

Staatsvermögen für Pfarrzwecke

Der Name »Präsenz« ist ein typischer Name für Pfarrvermögen aus katholischer Zeit. Normalerweise wird es von der Gemeinde selbst verwaltet. Das Vermögen der evangelischen Kirchengemeinde Büdingen war indes im Mittelalter mit dem Vermögen des Klosters Marienborn verschmolzen worden. Daher ging bei der Reformation und Aufhebung des Klosters die Verfügung über das Vermögen auf den Landesherren über, den regierenden Grafen zu Ysenburg (Fürst nennen durfte sich der Graf in Büdingen erst seit 1846). Nach Reichsrecht wurde das Pfarrvermögen damit aber nicht Familienvermögen, sondern staatliches Vermögen, das Pfarrzwecken diente.

Als die Ysenburger Lande 1806/1815 ihre Selbstständigkeit verloren und ins Großherzogtum Hessen eingegliedert wurden, ging das Vermögen der Präsenz auf den neuen Staat über. Er erlaubte dem bisherigen Regenten aber, einige untere Regierungsrechte wahrzunehmen. Deswegen hieß er »Standesherr«. Dies galt bis zum Revolutionsjahr 1848, als gesetzlich festgelegt wurde, dass alle Stiftungen vom Staat zu verwalten seien, wenn nicht bewiesen würde, dass sie aus Privatmitteln stammten. Diesen Beweis konnte der Fürst nicht erbringen.

Die ultrakonservative Regierung Dalwigk, die als Reaktion auf die Revolution an die Macht kam, wollte dem Fürsten Gutes tun und beließ ihm daher 1853 ausdrücklich in seiner Eigenschaft als »Standesherr« und damit Organ der Staatsgewalt, nicht als Familienvertreter, die Vertretung der Präsenz als staatlicher Stiftung, was die Nachfolger kurzerhand auch auf sich bezogen. Im Übrigen hatten staatliche Organe die Stiftung zu beaufsichtigen, ihre Rechnungen zu prüfen und bei Missbrauch einzuschreiten.

Kreisamt kontrollierte nicht

Als es nach der Weimarer Verfassung (rechtlich ist der Adel abgeschafft) keinen »Standesherren« mehr gab, gab es auch niemanden mehr, dem selbst bei Ausdehnung der Erklärung von 1853 auf alle nachfolgenden Standesherren die Vertretung der staatlichen Stiftung Präsenz überlassen war. Die Vertretung hätte daher vom neuen Volksstaat wahrgenommen werden müssen. Den Ysenburgern kam aber zugute, dass die Kontrolle der Stiftungen jetzt auf die Kreise überging. Dem Büdinger Kreisamt gegenüber behaupteten sie unzutreffend, es handele sich um eine reine Familienstiftung. Wie dies zugehen sollte, wenn die Remigiuskirche schon etliche Jahrhunderte stand, ehe die Ysenburger nach Büdingen kamen, fragte offensichtlich niemand nach. Versuche des Stadtrats, wenigstens die Satzung der Präsenz in Erfahrung zu bringen, verliefen im Sande. In den Kreisakten ist allerdings 1938 festgehalten, dass es sich bei dem Vermögen der Präsenz um »streng zweckgebundenes Stiftungsvermögen« handele.

Zu der 1853 ausdrücklich festgehaltenen Kontrolle der Rechnungsführung kam es auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Hieran änderte auch nichts, dass bei der Gebietsreform wieder eine Behörde in Darmstadt, das Regierungspräsidium, für die Aufsicht zuständig wurde. Ihr sei die Stiftung bis 2009 unbekannt gewesen.

So wurde die Stiftung zum Verschiebebahnhof für Privatinteressen. Damit nicht genug: Nach der Satzung fällt bei Auflösung der Stiftung noch vorhandenes »sonstiges« Vermögen in die Hände des »dann lebenden Chefs des Fürstlichen Hauses«. Christian Vogel

Zweifelhafte Geschäfte des Fürstenhauses Ysenburg

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