01. April 2015, 12:43 Uhr

Bürgermeister Spamer will nicht zahlen

Büdingen (sax/lk). Ein Zivilgericht wird sich wohl mit der Büdinger Politik beschäftigen. Am Freitag hatte die Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen, Bürgermeister Erich Spamer (FWG) eine Rechnung über 54 500 Euro zu stellen.
01. April 2015, 12:43 Uhr
Will nicht zahlen: Erich Spamer (Foto: pv)

Die Summe, eine Schadensersatzforderung, soll der Rathauschef an die Stadt überweisen. Doch Spamer ist nicht gewillt, zu zahlen. Er geht davon aus, dass es deswegen zum Prozess kommen wird.

Hintergrund ist eine Disziplinarverfügung der Kommunalaufsicht des Wetteraukreises. Die hatte – nach fast zweijähriger Prüfung – festgestellt, dass Spamer mehrere Dienstvergehen begangen haben soll. In zwei Fällen hatte er laut Kommunalaufsicht ohne Zustimmung des Parlaments gehandelt. Zum einen hatte er einem Investor einen Preisnachlass von 27 500 Euro bei einem Grundstückskauf gewährt. Zum anderen soll er laut Disziplinarverfügung ein Auto für das Ordnungsamt in einer Nebenabsprache ausgehandelt haben, obwohl es vom Parlament aus dem Haushaltsplan gestrichen worden war. Das wird Spamer mit 27 000 Euro in Rechnung gestellt. Landrat Joachim Arnold (SPD) weist in der Verfügung darauf hin, dass »Spamer bereits in der Vergangenheit wiederholt gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen« habe und dadurch »vermeidbare finanzielle Einbußen« für die Stadt entstanden seien«.

»Im Interesse der Stadt gehandelt«

Spamer sagte gegenüber der WZ: »Meiner Meinung nach ist der Stadt kein Schaden entstanden. Ich habe nur im Interesse und zugunsten der Stadt gehandelt.« Mehrere Bürger seien an ihn herangetreten, hätten vorgeschlagen, ein Spendenkonto einzurichten. »Und in der Stadtverwaltung wurde gewitzelt, man könnte im Bürgerbüro ein Sparschwein aufstellen«, sagte Spamer. Er hat gegen die Disziplinarverfügung Widerspruch eingelegt.

Stadtverordnetenvorsteher Bernd Luft (CDU) berichtete am Freitag bezüglich des von Spamer verkauften Grundstücks, dass dadurch zwar »ein nicht bezifferter Erschließungsaufwand« entfallen sei – die Stadt hatte auf den Bau einer Straße verzichten können –, das könne jedoch nicht gegen den gegebenen Nachlass aufgerechnet werden. Zudem sei ein höherer Preis für das Grundstück zu erzielen gewesen, das zeige das Beispiel eines anderen Verkaufs.

Neben der FWG hatten die Grünen gegen die Schadensersatzforderung gestimmt. Jürgen Nettelbeck, Stadtrat der Grünen, sieht neben Spamer den gesamten Magistrat in der Verantwortung. Schließlich seien alle in die jetzt beanstandeten Entscheidungen eingebunden gewesen. »Wenn das nicht der Herr Spamer gewesen wäre, sondern einer von der SPD oder CDU, wäre gar nichts passiert«, vermutet er.

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