Der Magistrat hat eine Nutzungsordnung für die Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet beschlossen. Diese soll als Rechtsgrundlage dafür dienen, »Schrottfahrräder« von den Anlagen entfernen zu dürfen. »Fahrradabstellanlagen sind wichtig für die Nahmobilität. Wir müssen aber auch darauf achten, dass diese nicht durch das dauerhafte Abstellen von alten und klapprigen Rädern belegt werden«, erklärt Verkehrsdezernent Sebastian Wysocki.

Die Nutzungszeit der öffentlichen Fahrradabstellanlagen beträgt während des gesamten Jahres 24 Stunden pro Tag, damit soll jederzeit gewährleistet sein, dass Fahrräder dort abgestellt werden können. Die Anlagen selbst sollen jedoch als Kurzzeitparkanlagen dienen, daher dürfen Räder maximal zwei Wochen ununterbrochen hier stehen. »Nach diesen zwei Wochen wird ein Hinweisschild mit der Aufforderung zur Abholung angebracht, womit wir den Besitzern noch eine Karenzzeit einräumen«, erläutert Wysocki. Nach weiteren zwei Wochen nach Aufforderung der Entfernung wird das Rad als Fundsache behandelt. »Es entstehen dann keinerlei Schadensersatzansprüche an die Stadt durch Schäden bei der Entfernung. Wir achten dabei vor allem auch darauf, dass scharfkantige Teile an schrottreifen Rädern nicht zur Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden«, sagt Wysocki.

Für Anbieter von Fahrradverleihsystemen gilt eine 24-Stunden-Frist, in welcher falsch abgestellte oder nicht mehr verkehrstüchtige Räder abgeholt werden müssen. Wysocki: »Mit dieser Nutzungsordnung schaffen wir Rechtssicherheit und haben bessere Möglichkeiten, unsere Fahrradabstellanlagen in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.

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