08. Februar 2019, 11:00 Uhr

Mietpreisbremse

Nächste Baustelle in Bad Vilbel: Mietpreisbremse

Ab Juli soll auch in Bad Vilbel die Mietpreisbremse greifen. Bedeutet das endlich Entlastung für den hitzigen Wohnungsmarkt der boomenden Brunnenstadt? Wir haben die Fraktionen gefragt.
08. Februar 2019, 11:00 Uhr
Petra Ihm-Fahle
73 Wohneinheiten entstehen derzeit in Dortelweil. Das Mietpreisniveau soll durchmischt sein, um auch mittlere Einkommen und den schmaleren Geldbeutel zu bedienen. (Foto: ihm)

Ganz schön teuer! Das kann der erste Eindruck für Menschen sein, die in Bad Vilbel eine Wohnung suchen. Ab diesem Jahr soll in der Brunnenstadt denn auch die sogenannte Mietpreisbremse greifen, die bislang in 16 hessischen Kommunen gilt. Der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will die Regelung auf 28 Städte und Gemeinden ausdehnen.


Das würde bedeuten: Mieten von Bestandswohnungen in Bad Vilbel dürften höchstens 10 Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen, wenn sie neuvermietet würden. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Neubauten, die zum ersten Mal bezogen werden, Wohnungen, die vor Bezug umfassend renoviert wurden, und Wohnungen, in denen der Vormieter bereits mehr gezahlt hat, als durchschnittlich üblich.


 
Kein zusätzlicher Wohnraum 

Wie Bad Vilbels Stadtsprecher Yannick Schwander ausführt, steht der Magistrat der Mietpreisbremse offen gegenüber. Das Land habe wegen der Wohnraumnachfrage, Vilbels Lage im Ballungsgebiet, der »guten Entwicklung der Stadt« und den »vielfältigen kommunalen Angeboten« entschieden, diese Regelung einzuführen. Für Schwander verständlich: »Wir sehen diese Punkte genauso. Es herrscht ein gewisser Zuzugsdruck.« Aber er fügt an: »Gleichwohl sehen wir es auch so, dass durch die Mietpreisbremse kein zusätzlicher Wohnraum entsteht.« In Bad Vilbel entstehe deshalb nicht nur im Quellenpark, sondern auch an anderen Stellen eine Mischung unterschiedlicher Wohnungsangebote und Preislagen, sagt Schwander.


Bis 2024 werden in Bad Vilbel im Quellenpark rund 1600 Wohnungen und Reihenhäuser errichtet. Hinzu kommen weitere Bauprojekte: 73 Wohneinheiten errichten die Stadtwerke derzeit an der Konrad-Adenauer-Allee in Dortelweil. Ein Drittel entsteht als preiswerter Wohnraum für Menschen mit mittlerem Einkommen, ein anderes Drittel soll öffentlich gefördert werden. Auf dem städtischen Grundstück am Lehnfurter Weg plant die Bad Vilbeler Genossenschaft für Bauen und Wohnen 20 Wohnungen. Zudem entstehen durch Nachverdichtung etwa 100 Wohnungen in der ganzen Stadt.


 
Parteien vorsichtig optimistisch 

Diese Mietpreisbremse nun auch in Bad Vilbel einführen zu wollen, findet die CDU ebenfalls gut. Fraktionsvorsitzende Irene Utter erklärt allerdings: »Gleichzeitig muss klar sein, dass es nur ein Baustein von vielen sein kann, um den Wohnungsdruck in der Region auf Dauer zu mindern.« Aus diesem Grund schaffe und ermögliche die Stadt kontinuierlich neuen Wohnraum. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Kühl sieht das anders: »Grundsätzlich finden wir es gut, dass die Mietpreisbremse auch nach Bad Vilbel kommt. Es muss aber auch kontrolliert werden, dass sie eingehalten wird.« Nach seiner Ansicht tut die Stadt zu wenig, um das Angebot bezahlbaren Wohnraums zu steigern. »Die Preise sind bei uns explodiert, auch die Grundstückspreise. Davon profitiert die Stadt, weil sie teuer verkauft hat«, sagt Kühl. Anträge der SPD, den Investoren im Quellenpark Auflagen für bezahlbaren Wohnraum zu machen, habe das Parlament mehrheitlich abgelehnt. »Mittlere Einkommen müssten sich schon sehr, sehr strecken, um sich im Quellenpark eine Wohnung oder Reihenhaus leisten zu können«, meint Kühl.

Mittlere Einkommen müssten sich schon sehr strecken, um sich im Quellenpark eine Wohnung oder Reihenhaus leisten zu können

Christian Kühl (SPD)


Auch Grünen-Sprecher Christopher Mallmann begrüßt die Mietpreisbremse. »Es ist mehr als angemessen vom Wirtschaftsminister, dies ins Spiel zu bringen.« Allerdings sei es, als benötige man einen Druckverband, habe aber nur ein kleines Pflaster zur Verfügung. Die eigentliche Aufgabe liege beim Magistrat, der dieser aber nicht nachkomme: »Anträge zu bezahlbarem Wohnraum lehnt das Parlament mehrheitlich regelmäßig ab.«


FDP-Stadtverordneter Thomas Reimann ist Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses des Verbandes der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Wie er für den Verband mitteilt, lehne die VhU die Ausdehnung der Mietpreisbremse als das falsche Instrument ab. Die öffentliche Hand müsse stattdessen mehr Bauland ertüchtigen, fordert er. Und auch Raimo Biere (Fraktionsvorsitzender FWG) hält ebenfalls nichts von der Mietpreisbremse. Dadurch würden keine neuen Wohnungen geschaffen. »Es ist ein Investitionshemmnis«, sagt er.

 

Quadratmeterpreise steigen

Einen eigenen Mietpreisspiegel wie beispielsweise Frankfurt hat Bad Vilbel nicht. Für Kommunen in der Größenordnung der Festspielstadt fordere dies der Gesetzgeber nicht ein, weil der Aufwand zu groß und das verfügbare Datenmaterial zu gering sei, heißt es aus dem Rathaus. Dieses empfiehlt, zur Orientierung einen Blick auf die Preise in der Mainmetropole zu werfen. Dort kostet der Quadratmeter Wohnraum im Schnitt 14,95 Euro. Onlineportale wie etwa »Immowelt« oder »Wohnungsboerse.net« ermitteln derweil eigene Mietspiegel. Laut »Immowelt« zahlten Bad Vilbeler im Januar zwischen 8,70 Euro und 15 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Bei Angeboten kleiner als 40 Quadratmeter ist der Quadratmeterpreis im Mittel knapp vier Euro höher als in größeren Wohnungen. »Wohnungsboerse.net« zufolge sind die Quadratmeterpreise in der Quellenstadt seit 2011 im Schnitt um mehr als zwei Euro gestiegen. pm

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