19. Februar 2019, 17:00 Uhr

Kläranlage

Ausbau der Vilbeler Kläranlage wird verschoben

Den Ausbau ihrer Kläranlage schieben die Bad Vilbeler auf. Es fehlen Richtlinien vom Land. Warten wollen die Grünen darauf aber nicht – obwohl eine Grüne dafür verantwortlich ist.
19. Februar 2019, 17:00 Uhr
Braucht die Kläranlage dringend eine vierte Reinigungsstufe? Nein, sagen die Stadtverordneten. (Archivfoto)

Sind die Gewässer in Bad Vilbel todbringend? Ein wenig so wirkt das düstere Bild, das Grünen-Stadtverordneter Clemens Breest zeichnet. Mirkoplastik und Medikamentenrückstände ergäben in der Nidda und im Erlenbach einen gefährlichen Cocktail. Dringend müsse daher die Kläranlage um eine vierte Reinigungsstufe erweitert werden.

Drei Millionen Euro dafür hatte die Öko-Partei deshalb für die Zeit bis 2022 für den städtischen Haushalt beantragt. Im Eschbach habe es ja schon einen Toten gegeben wegen multiresistenter Keime, erinnert Clemens Breest. Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss zerpflücken auch in der jüngsten Stadtverordnetensitzung die übrigen Parteien jedoch den Vorstoß.

Allen voran diesmal: SPD-Stadtverordneter Klaus Arabin. Dass das Eschbachwasser ursächlich für den Tod gewesen sei, »ist nicht bewiesen«, betont er. Außerdem bringe ein Ausbau der Bad Vilbeler Kläranlage nichts, um die Wasserqualität in Erlenbach oder Eschbach zu ändern. Denn die Kläranlage liegt an der Nidda – und zwar kurz bevor der Fluss das Stadtgebiet im Süden verlässt.

 

SPD greifen Grüne an

Unter zeitweisem Johlen von CDU-Stadtverordneten greift Arabin die Grünen an: »Es ist scheinheilig, dass Bad Vilbel es regeln soll, während ihr selbst es nicht geregelt bekommt.« Denn zuständig für die Vorgaben für den Ausbau von Kläranlagen ist ausgerechnet eine grüne Politikerin: Hessens Umweltministerin Priska Hinz.

Schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte CDU-Fraktionschefin Irene Utter den Bad Vilbeler Grünen nahegelegt, das Gespräch mit der Ministerin zu suchen. Denn diese selbst empfehle derzeit den Ausbau der Kläranlagen noch nicht, weil noch Forschungsergebnisse aus Pilotprojekten ausstehen. Erst wenn diese vorliegen, will das Land entsprechende Richtlinien formulieren.

Dennoch springt zusätzlich Grünen-Stadtverordneter Peter Paul in die Bresche: Den laut EU-Vorgaben notwendigen Wasserzustand könne man nur mit der vierten Reinigungsstufe erreichen. »Andere Länder sind da schon weiter, zum Beispiel die Schweiz.« Auch so lange noch keine Förderrichtlinie vorliege, könne Bad Vilbel doch schon die Planung erstellen. »Dann können wir sofort bauen, sobald es die Richtlinien gibt«, findet Paul.

 

Investition zulasten der Bürger

Vor einem solchen Vorgehen warnt aber auch der Erste Stadtrat. »Ohne Vorliegen einer Richtlinie ergibt ein Planungsauftrag keinen Sinn«, sagt Sebastian Wysocki (CDU). »Sonst planen wir eventuell das Falsche, was wir später nicht gebrauchen können.«

Dass die Grünen derart »zickig« reagierten, kritisiert Irene Utter. »Es macht keinen Sinn, jetzt irgend etwas zu bauen, und in vier bis fünf Jahren etwas Neues zu bauen«, sagt sie. Schließlich müssten die Bürger alle Investitionen über ihre Gebühren finanzieren. Daher sei der Grünen-Vorstoß »ganz schön unverschämt«, findet Utter. »Wir machen solche Investitionen zulasten der Bürger nicht, bevor nicht die Vorgaben vom Land vorliegen.«

Sie ist sich darin ungewöhnlicherweise einig mit Klaus Arabin. Auch der SPD-Mann lehnt einen sofortigen Planungsauftrag ab. Bad Vilbel sei im Bereich der Kläranlage »nicht untätig«, lobt er. Und den Oppositionskollegen liest der Sozialdemokrat die Levitten: »Macht mal Priska Hinz Dampf«, fordert er die Grünen auf. »Das Land eiert herum und liefert nicht.«

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