16. Mai 2018, 11:00 Uhr

Straßenbeiträge

Anwohner zahlen keine Straßenbeiträge

Die Sanierung der Homburger Straße in Bad Vilbel ist beendet. Und es sieht danach aus, als würden die Anlieger jetzt doch nicht zur Zahlung von Straßenbeiträgen verpflichtet.
16. Mai 2018, 11:00 Uhr
Mit der Markierung des Mittelstreifens in Rot ist die Sanierung der Homburger Straße abgeschlossen. (Foto: Neumann)

Mit der Kennzeichnung des neuen Mittelstreifens in der Homburger Straße in grellroter Farben wurden die monatelangen, mit vielen Umleitungen verbundenen Sanierungsarbeiten an einem 700 Meter langen Straßenstück abgeschlossen. Jetzt können die Rechnungen erstellt werden, es geht ans Bezahlen. Und dazu wurden in der Vergangenheit die Anlieger der sanierten Straßenzüge mit herangezogen. Doch die Grundstückseigentümer an der Homburger und auch der Dieselstraße, die ebenfalls saniert wurde, müssen wohl nicht mehr befürchten, zur Kasse gebeten zu werden. Die Straßenbeitragssatzung soll in Bad Vilbel gestrichen werden. Dafür sprachen sich in der jüngsten Stadtparlamentssitzung alle Fraktionen aus. Zur Erinnerung: Die Erhebung von Straßenbeiträgen der Grundstücksbesitzer bei Sanierungsmaßnahmen war verschuldeten Kommunen auferlegt worden, um ihre Haushaltslage zu verbessern.

Möglich wird der Verzicht auf die Straßenbeiträge, weil sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP darauf geeinigt haben, die Erhebung von Straßenbeiträgen den Kommunen zu überlassen.

 

Entscheidung am 23. Mai

 

Allerdings muss über den Antrag der drei Fraktionen in der Plenarsitzung am 23. Mai noch positiv entschieden werden, woran aber niemand zweifelt. Die Vilbeler Stadtverordneten wollen aber noch abwarten, bis der Beschluss tatsächlich gefallen ist. Beschlossen werden soll ein Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket, wie der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Tobias Utter im Parlament erläuterte. Danach sollen die Kommunen künftig selbst darüber entscheiden können, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen oder nicht. »Aus soll wird also künftig kann«, sagte Utter. Auch verschuldete Kommunen sollen frei sein in der Finanzierung ihrer Straßensanierungen. Utter: »Es gibt also künftig keinen Zwang mehr zur Erhebung von Straßenbeiträgen bei Defiziten im Haushalt. Wo dennoch weiter Straßenbeiträge erhoben werde, werde die Ratenzahlung für die Grundstückseigentümer erleichtert. Musste die Schuld bisher in fünf Jahren beglichen werden, hätten die Grundstücksbesitzer dann 20 Jahre Zeit, ihren Straßenbeitrag zu bezahlen. Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen, werde das Land finanziell unter die Arme greifen mit einem Zuschuss von 20 000 Euro pro Abrechnungsgebiet, kündigte Utter an. Künftig solle es auch möglich sein, ganze Ortsteile zu einem Berechnungsgebiet zusammenzufassen.

CDU-Fraktionschefin Irene Utter erinnerte daran, dass schon im Koalitionsvertrag 2016 festgehalten worden sei, die Straßenbeitragssatzung so bald wie möglich abzuschaffen. Wegen der schwierigen Haushaltslage Bad Vilbels habe die Kommunalaufsicht aber verlangt, dass die Anwohner an Kosten der Straßensanierung beteiligt werden müssen.

 

Hahn gegen komplette Abschaffung

 

Gegen eine komplette Abschaffung der Zahlungen von Straßenbeiträgen sprach sich Jörg-Uwe Hahn (FDP) aus. Seiner Partei sei es aber wichtig gewesen, dass die Kommunen frei entscheiden können, ob sie die Bürger zur Kasse bitten wollen oder eben nicht.

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