28. Januar 2019, 21:08 Uhr

800 Quadratmeter sind das Limit

28. Januar 2019, 21:08 Uhr

Das Warten auf die Novellierung des Regionalen Einzelhandelskonzepts wird sich vermutlich für den Möbelgiganten Segmüller nicht lohnen. Seit 2010 möchte das Familienunternehmen aus dem bayerischen Friedberg bei Augsburg am nördlichen Rand der Bad Vilbeler Kernstadt ein Einrichtungshaus mit rund 45000 Quadratmetern Verkaufsfläche bauen. Ein ähnlich großes Haus betreibt Segmüller seit 2004 im gut 40 Kilometer entfernten Weiterstadt. Knackpunkt bei dem Vorhaben in der Wetterau sind die 3900 Quadratmeter Verkaufsfläche für ein innenstadtrelevantes Randsortiment wie Lampen, Haushaltswaren oder Artikel fürs Kind. Was 2004 noch möglich war, ging nicht mehr. Das 2010 in Kraft getretene Einzelhandelskonzept erlaubt ein solches Sortiment lediglich auf bis zu 800 Quadratmetern, was der Größe eines durchschnittlichen Discountmarktes entspricht. Diese Vorgabe zum Schutz des innerstädtischen Handels soll jedoch nicht in Stein gemeißelt sein.

Dem Vernehmen nach hatte der Regionalversammlung die Beratung rund ein Dreivierteljahr ruhen lassen. In diesem Jahr soll es mit dem Einzelhandelskonzept weitergehen. Für die große Koalition aus CDU und SPD im Regionalverband steht offenbar schon jetzt fest, dass mögliche Änderungen geringer ausfallen werden, als sich der Möbelkonzern das wünscht. Zudem wird es Teil des Regionalplans, der voraussichtlich 2023 genehmigt wird. »Das Konzept hat sich im Wesentlichen bewährt«, sagt Bernd Röttger von der Geschäftsstelle der CDU-Fraktion, Regionalversammlung Südhessen.

Auch sein Amtskollege von der SPD, Kai Gerfelder, schließt sich dem an. »Der Grundtenor lautet: Es sind keine großen Veränderungen zu erwarten.« Laut Röttger soll eine Sortimentliste erstellt werden. »Wenn es in den Zentren keine Lampenläden mehr gibt, muss dieses Sortiment für Möbelhäuser nicht eingeschränkt werden«, sagt er.

Allerdings unterliege diese Prüfung nicht dem örtlichen Umkreis. »Es wird keine Lex Bad Vilbel geben.« Die Situation aller Kommunen im Verbandsbezirk Südhessen würden in die Betrachtung einbezogen. »Die bis zu 800 Quadratmeter hat auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt.«

Die Stadt Bad Vilbel zog wegen der Beschränkung durch das Einzelhandelskonzept gegen das Regierungspräsidium Darmstadt vor das Verwaltungsgericht. Die Klage scheiterte 2015 in zweiter Instanz. Das Gericht bestätigte die Auffassung der Regionalversammlung. Bad Vilbel blieb offenbar nicht auf den Prozesskosten sitzen. Segmüller soll die Übernahme im Kaufvertrag zugesichert haben. Was mit dem 120-Millionen-Euro-Projekt, das rund 500 Arbeitsplätze verspricht, passiert, ist ungewiss. In der Segmüller-Chefetage gibt man sich schmallippig. Auf schriftliche Anfrage heißt es, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Antwort gibt. Bis 2020 wird auf dem zehn Hektar großen Gelände nichts geschehen. Die Stadt hat die Zusicherung erhalten, es zum Hessentag als Konzertarena zu nutzen.

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