11. Dezember 2011, 13:53 Uhr

Wächter der Fußfesseln kommen aus Bad Vilbel

Bad Vilbel (khn). Landes-Justizminister Jörg-Uwe Hahn stellte am Freitag die Räume der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) vor. In der Behörde werden ab Januar bundesweit Fußfessel-Träger überwacht. »Damit wird Bad Vilbel zu einem Zentrum der inneren Sicherheit«, sagte Hahn etwas überschwänglich.
11. Dezember 2011, 13:53 Uhr
Während Abteilungsleiter Hans-Dieter Amthor (Mitte) Pressevertretern Rede und Antwort steht, kann der Weg einer Testperson auf dem Heilsberg nachvollzogen werden. (Fotos: Al-Khanak/dapd)

Sebastian Rehbein starrt auf den Bildschirm vor ihm. Sein Proband hat sein Zuhause gerade verlassen. Mit knapp sechs Kilometern pro Stunde nähert er sich einem rot schraffierten Gebiet: Kindergarten. Der Pfeil, der seinen Weg markiert, ändert seine Farbe von Grün auf Rot. Ein Signal wie bei einer ankommenden SMS ertönt. »Jetzt zeigt das GPS der elektronischen Fußfessel mir an, dass der Straftäter in einen Bereich kommt, der für ihn eigentlich tabu ist«, sagt der Sozialarbeiter. Rehbein ist einer von 13 Mitarbeitern, die an der Überwachungsstelle der Länder an der Friedrich-Ebert-Straße ihren Dienst tun. Von hier werden bundesweit die derzeit sechs männlichen Träger der Fußfessel elektronisch überwacht.

Ihren Sitz hat die Behörde im ehemaligen Amtsgericht an der Friedrich-Ebert-Straße, in dem heute die gemeinsame IT-Stelle der hessischen Justiz untergebracht ist. Die Einrichtung sei im Zuge der Diskussion um das Thema Sicherheitsverwahrung aufgekommen, sagte Hahn. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte diese nachträglich angeordnete Praxis der deutschen Justiz im Dezember 2009 für unzulässig und menschenrechtswidrig erklärt. Sie verstoße damit gegen Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

»Danach mussten wir uns fragen, wie wir mit den entlassenen Straftätern umgehen«, sagte der Justizminister. Die Lösung soll nun die elektronische Fußfessel sein. Grundlage für die neue Behörde ist ein Staatsvertrag, dem sich wohl alle Bundesländer bis auf Brandenburg anschließen werden. Hier wird unter anderem geregelt, wie die Kosten verteilt sind. Aber auch sonst handelt es sich bei dem Vertrag um eine delikate Angelegenheit. »Denn wir greifen in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Menschen ein, indem wir ihnen die Bewegungsfreiheit einschränken.«

Deswegen handele es sich auch nicht um eine Personen-, sondern um eine technische Kontrolle, betonte Hahn. Dr. Ralf Köbler, Leiter der IT-Abteilung des hessischen Justizministeriums, ergänzt: »Die Probanden werden nicht ständig überwacht.« Eine Meldung gebe es nur dann, wenn das System ein Fehlverhalten registriere – beispielsweise wenn der Fußfessel-Träger sich in einem Bereich aufhält, den er eigentlich nicht betreten darf. »Der Proband wird dann auch nicht sofort verhaftet«, erklärte Dr. Helmut Fünfsinn, Leiter der Abteilung Strafrecht im Justizministerium. »Er wird zuerst von einem Sozialarbeiter kontaktiert, der fragt, was los ist.« Ist der Verstoß aus Unachtsamkeit geschehen? War nur der Akku leer? »Nur bei wirklicher Gefahr wird die Polizei eingeschaltet«, sagte Fünfsinn. »Wir wollen nämlich Eskalation vermeiden.«

Zurzeit werden sechs Fußfesselträger von Bad Vilbel aus kontrolliert – davon kommt niemand aus Hessen. Fünfsinn geht von einer zwei- bis dreistelligen Probandenzahl im kommenden Jahr aus – maximal können 500 Straftäter erfasst werden.

In der Behörde sind 13 Mitarbeiter angestellt – sechs davon sind Sozialpädagogen und -arbeiter, die übrigen Justizbeamte. Dienst haben immer zwei Mitarbeiter – zwölf Stunden lang. Geschult werden sie seit Oktober.

Einer von ihnen ist Rehbein. »Wir haben eine kurze ID zu den Leuten, die hier überwacht werden«, sagte er gegenüber der Wetterauer Zeitung . »Ansonsten verfügen wir nur über spärliche Informationen.« Je nach Straftat wird eine bestimmte Zone festgelegt, in der sich der Fußfesselträger aufhalten darf. Ist er zum Beispiel ein Sexualstraftäter, darf er sich bestimmten Einrichtungen wie zum Beispiel einem Kindergarten nicht nähern. »Wir erhalten dann erst eine Meldung, wenn sich der Proband nicht an diese Regelung hält.« Dann öffnet sich auf dem Bildschirm ein Fenster und der Diensthabende kann Informationen einholen: über den Aufenthaltsort des Betroffenen, den Status des Geräts und die Laufzeit des Akkus. Selbst Körpertemperatur und Geschwindigkeit des Überwachten können abgefragt werden. »Das ist wichtig bei der Verfolgung«, sagte Rehbein. »Ist er zu Fuß, mit dem Auto oder dem Flugzeug unterwegs?«

Der Akku des Geräts hält bis zu 24 Stunden, erklärte Abteilungsleiter Hans-Dieter Amthor. Er muss rund zwei Stunden lang aufgeladen werden. Dafür müsse der Träger seine Fußfessel, die er natürlich nicht ablegen kann, mit einem Kabel in die Steckdose stecken – und warten. Ansonsten beeinflusse das Gerät den Alltag so wenig wie möglich, sagte Amthor. »Damit können die Probanden duschen, in die Sauna gehen und Sport machen.«

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