14. August 2014, 18:58 Uhr

Grundsteuer B: Stadt Bad Nauheim siegt in Kassel

Bad Nauheim (bk). Der Beschluss des Verwaltungsgerichts in Gießen zur Grundsteuer-B-Erhöhung in Bad Nauheim war eine Sensation, doch er hat erwartungsgemäß keinen Bestand. Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Richterspruch aus Mittelhessen kassiert und der Stadt Recht gegeben.
14. August 2014, 18:58 Uhr
Keine Entscheidung der Stadt in den letzten Jahren hat so viel Protest ausgelöst wie die Grundsteuererhöhung. (Foto: Christoph Hoffmann)

Begründung: Die vom Stadtparlament verabschiedete Steigerung des Hebesatzes von 340 auf 560 Prozentpunkte sei nicht willkürlich erfolgt, sondern durchaus mit den Bestimmungen der Hessischen Gemeinde-Ordnung (HGO) vereinbar.

Theoretisch könnte die Bürgerinitiative gegen die Grundsteuererhöhung weitere Prozesse anstreben, darauf wird aber aller Voraussicht nach verzichtet, wie BI-Sprecher Prof. Walter Simon am Donnerstag auf Anfrage erklärte: »Nach Auffassung unseres Anwalts hat das keine Aussicht auf Erfolg.«

Die drei Richter in Kassel haben die Argumentation des Verwaltungsgerichts Gießen und der Beschwerdeführer (vertreten durch BI-Anwalt Michael J. Müller) in allen wesentlichen Punkten als nicht nachvollziehbar beurteilt. Die Steuererhöhung um 64 Prozent habe keinen »erdrosselnden Charakter« für alle Steuerpflichtigen. Wobei der Verwaltungsgerichtshof durchaus das Problem sieht, dass manche Hausbesitzer durch die deutliche Steigerung in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten.

Dreh- und Angelpunkt des Beschlusses der ersten Instanz war die Auslegung des Paragrafen 93 (Absatz 2) der HGO. Sinngemäß heißt es darin, Steuern dürften erst erhöht werden, wenn die sonstigen Einnahmen – vor allem Gebühren und Abgaben – nicht ausreichten, um den Haushalt zu decken. Die BI hatte unter anderem argumentiert, die Stadt habe bislang auf eine Straßenbeitragssatzung verzichtet und verstoße deshalb gegen diesen Paragrafen. Die Verwaltungsrichter in Gießen waren dieser Argumentation gefolgt.

Die Kasseler Richter verweisen dagegen auf viele andere Urteile, auch vom Bundesverwaltungsgericht, in denen diese Vorschrift ganz anders interpretiert wird. Danach steht dem Bürger »kein einklagbarer Anspruch auf Senkung der Hebesätze« zu. Damit wäre nämlich ein unzulässiger Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden bezüglich der Finanzierung ihrer Aufgaben verbunden. Was die Hebesätze angeht, habe der Landesgesetzgeber die Möglichkeit, eine Höchstgrenze festzulegen. Von diesem Recht mache das Land Hessen aber keinen Gebrauch.

Angesichts der Haushaltslage der Stadt handele es sich bei der Steuererhöhung eindeutig nicht um eine »willkürliche Entscheidung«. Sie sei vielmehr Teil der städtischen Bemühungen, die Finanzen zu konsolidieren.

Der Beschluss der Kasseler Richter war bereits am 5. August ergangen, ist beiden Konfliktparteien aber erst am Donnerstag zugegangen. Im Rathaus reagierten die Verantwortlichen mit Genugtuung. »Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Gießener Entscheidung nicht im Raum stehen bleiben kann und fühlen uns durch die sehr ausführliche Stellungnahme in unserer Rechtsauffassung bestätigt«, sagte Erste Stadträtin Brigitta Nell-Düvel gegenüber der WZ. Durch diesen Beschluss behielten die Kommunen ihren Gestaltungsspielraum. Angesichts des hohen Haushaltsdefizits müsse die Stadt den »strikten Auflagen« der Kommunalaufsicht und des Innenministers folgen. Ein Teil davon sei die Grundsteuererhöhung. Obwohl die Stadt durch den Spruch aus Kassel die eingeplanten Mehreinnahmen von 2,2 Millionen Euro aus dieser Quelle tatsächlich erhält, hat das laut Nell-Düvel keine Auswirkungen auf andere Entscheidungen wie die Straßenbeitragsatzung. Auch diese Satzung werde kommen, weil der Minister alle Kommunen dazu verpflichte, die ihren Etat seit Jahren nicht ausgleichen können.

Ingrid Bretz, Leiterin der Kämmerei, hatte ebenfalls fest mit einem Erfolg der Stadt in Kassel gerechnet. Zu dem umstrittenen Paragrafen 93 (Absatz 2) der HGO habe es bereits zahlreiche Urteile gegeben. Die Begründung der Gießener Richter habe allen bisherigen Entscheidungen widersprochen.

»Bleibt Wahlschein als Strafmandat«

»Kämmerin und Bürgermeister haben mit dem Geld des Steuerzahlers ein Urteil gegen die Steuerzahler erstritten«, lautet der Kommentar von BI-Sprecher Prof. Walter Simon. Das Urteil werde respektiert, auch wenn die Argumentation der Gießener Richter schlüssiger sei. Für Schwarz-Grün in Bad Nauheim sei der Spruch des Verwaltungsgerichtshofs »ein Freibrief, jetzt noch ungezügelter in die Taschen der Bürger zu greifen und Kurs auf 700 Grundsteuerpunkte zu nehmen«. Das Urteil lade geradezu ein, die »langjährige Verschwendungs- und Verschuldungspolitik« fortzusetzen. Bürgermeister Häuser und Erste Stadträtin Nell-Düvel hätten zwar einen juristischen Erfolg erzielt, aber das Vertrauen und die Akzeptanz der überwiegenden Mehrheit der Bürger verloren. Simon: »Jetzt bleibt den Kurstädtern nur noch der Wahlschein der nächsten Kommunalwahl als Strafmandat.«

Nach Aussage des BI-Sprechers werde sich der harte Kern vermutlich noch einmal treffen und seine Aktivitäten dann einstellen. Auf weitere Rechtsmittel werde man verzichten, um bei den Bürgern keine falschen Erwartungen zu wecken. »Wenn alle auf die Fresse fliegen, werden meist die Rädelsführer verantwortlich gemacht«, sagte Simon.

Das weitere Widerspruchsverfahren dürfte nur noch Formsache sein. Laut Fachbereichsleiterin Bretz entscheidet der Anhörungsausschuss des Wetteraukreises jetzt über die 2200 Widersprüche. Die Einsprüche dürften nach diesem Urteil allesamt abgelehnt werden. Weil es bei den bisherigen zwei Gerichtsbeschlüssen offiziell nur um den »Antrag auf Aussetzung der Vollziehung« der Steuerbescheide ging, wäre noch eine Grundsatzklage gegen die Steuererhöhung möglich. Darauf wird die BI Simon zufolge wegen mangelnder Erfolgsaussichten wohl verzichten.

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