17. Juni 2014, 13:08 Uhr

Verwaltungsgericht kippt Grundsteuer-Erhöhung in Bad Nauheim

Bad Nauheim (pm). Etappensieg für die Gegner der Grundsteuer-Erhöhung: Das Verwaltungsgericht Gießen hat am Dienstag mehreren Grundstückseigentümern Recht gegeben, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer B geklagt hatten.
17. Juni 2014, 13:08 Uhr
Die Erhöhung der Grundsteuer B ist willkürlich erfolgt, hat das Verwaltungsgericht geurteilt. (Foto: dpa)

Die Stadt hatte den Hebesatz zum Januar 2014 von 340 auf 560 Prozent angehoben. Diese Erhöhung sei willkürlich, urteilte nun das Verwaltungsgericht. Kommunen dürften auf Steuerquellen nur zurückgreifen, wenn andere Einnahmen zur Deckung des Haushalts nicht ausreichten. Hiergegen habe die Stadt Bad Nauheim schon deshalb verstoßen, weil sie keine Straßenbeitragssatzung hat, wie sie die Kommunalaufsicht fordere.

Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig; die Stadt kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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