14. April 2009, 16:38 Uhr

Gericht erlässt Haftbefehl gegen Herzchirurg

Friedberg/Bad Nauheim (jw). Das Schöffengericht Friedberg unter dem Vorsitz von Richter Dr. Markus Bange hat Haftbefehl gegen einen ehemaligen Oberarzt der Bad Nauheimer Kerckhoff-Klinik erlassen. Der 56-jährige Mediziner war gestern nicht zur Hauptverhandlung erschienen, in der es nach Auskunft der Staatsanwaltschaft um Korruption, Bestechung und Steuerhinterziehung geht. Dem mittlerweile in der Schweiz tätigen Mediziner droht nun die Festnahme und eine anschließende Haft bis zum nächsten Verhandlungstermin am 21. April.
14. April 2009, 16:38 Uhr

Friedberg/Bad Nauheim (jw). Das Schöffengericht Friedberg unter dem Vorsitz von Richter Dr. Markus Bange hat Haftbefehl gegen einen ehemaligen Oberarzt der Bad Nauheimer Kerckhoff-Klinik erlassen. Der 56-jährige Mediziner war gestern nicht zur Hauptverhandlung erschienen, in der es nach Auskunft der Staatsanwaltschaft um Korruption, Bestechung und Steuerhinterziehung geht. Dem mittlerweile in der Schweiz tätigen Mediziner droht nun die Festnahme und eine anschließende Haft bis zum nächsten Verhandlungstermin am 21. April.

 

Im Zentrum der Ermittlungen stehen Vorfälle, die im August 2004 öffentlich wurden. Damals sprach die Kerckhoff-Klinik einem ihrer Oberärzte die fristlose Kündigung aus. Der Mediziner soll von Herzklappen-Herstellern Bestechungsgelder kassiert haben, die getarnt wurden als Zahlungen für medizinische Studien. Die Klinikleitung zweifelte den wissenschaftlichen Wert dieser Studien an. Doch damit nicht genug: Auftraggeber der Studien war nach Angaben der Klinik das Schweizer Unternehmen Imeco AG, und deren Hauptanteilseigner, so hieß es damals, sei mit 90 Prozent eben jener Oberarzt – obgleich dieser laut Klinik eine Beteiligung an der Firma zuvor verneint habe. »Wirtschaftlich betrachtet, können Zahlungen an die Imeco mit Zahlungen an den Oberarzt praktisch gleichgestellt werden«, sagte Rechtsanwalt Hermann Zimmermann als Vertreter des Herz- und Rheumazentrums im Januar 2008 gegenüber der WZ.

Verhält sich die Sache tatsächlich so, hätte der Oberarzt in die eigene Tasche gewirtschaftet. Die Kosten der Studien sollen auf den Verkaufspreis von Herzklappen angerechnet worden sein, die Studie selbst hätte eine »Alibi-Funktion« gehabt. Was folgte, war eine Reihe von Vorkommnissen, die einem Wirtschaftskrimi entstammen könnten: So stellte sich heraus, dass der Wohnsitz des Arztes in der Schweiz identisch mit dem Firmensitz der Imeco AG war; ein Computerexperte aus Wien wurde nach Darstellung der Klinik auf frischer Tat ertappt, als er die Computer-Festplatte des Oberarztes zu löschen versuchte; die Steuerfahndung ermittelte, weil der Hauptwohnsitz des Mediziners in Deutschland gewesen sei, er seine Einkünfte in der Schweiz aber hier nicht versteuert habe. Vorteilsnahme, Betrug, Beihilfe zum Betrug, versuchte Erpressung und Körperverletzungen lauten die Stichworte, unter denen in dem verzwickten Fall ermittelt wurde. Die Auseinandersetzung könne letztlich vor allem zu einer Rufschädigung der Klinik führen, äußerte eine Sprecherin der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft im Januar 2008.

Rechtsanwalt verwundert über Fernbleiben

Im März 2006 wies das Landesarbeitsgericht in Frankfurt die Klage des Oberarztes zurück, der eine Wiedereinstellung verlangt hatte. Der Arzt war damals nicht vor Gericht erschienen, ließ sich durch ein ärztliches Attest entschuldigen. Zum Auftakt der gestrigen Hauptverhandlung gegen ihn und den Geschäftsführer der niedersächsischen Herzklappenfirma cardiomedical fehlte er unentschuldigt. Was selbst dessen Rechtsanwalt Dr. Dieter Wissgott (Stadthagen) verwunderte. Er habe am Montag mit seinem Mandanten telefoniert, wisse nicht, warum er nicht erschienen sei, sagte Wissgott. Die Verhandlung, die mit Verspätung begonnen hatte, wurde sogleich wieder unterbrochen, nachdem Richter Dr. Bange »erhebliche Konsequenzen« für den Fall des Nichterscheinens angekündigte hatte.

Der Versuch des Anwalts, seinen Mandanten telefonisch zu erreichen, war allerdings nicht von Erfolg gekrönt. Den Antrag, die Verhandlung ohne den Angeklagten durchzuführen, lehnte Bange angesichts der Tatsache, dass diesem bei einer Verurteilung bis zu vier Jahre Haft drohten, ab und erließ Haftbefehl. Eine Abtrennung des Verfahrens gegen den Geschäftsführer der Herzklappenfirma wurde ebenfalls verworfen.

Wie der Anwalt am Rande der Sitzung sagte, habe sein Mandant zwischenzeitlich im ehemaligen Jugoslawien und in den USA gearbeitet, derzeit habe er einen Zeitarbeitsvertrag als Herzchirurg in der Schweiz. »Er ist froh, wenn er arbeiten kann.« Möglich sei, dass er zu einem Notfall gerufen wurde. »Mein Mandant hat nun mal besondere Pflichten«, und es sei für ihn »sehr unangenehm«, wenn er zu den Gerichtsterminen jedes Mal nach Deutschland fliegen müsse. Unstimmigkeiten zwischen Anwalt und Gericht gab es auch wegen der angesetzten Verhandlungstermine. Die, monierte der Anwalt, seien nicht mit ihm abgesprochen worden. Das müsse er auch nicht, konterte Richter Dr. Bange und zeigte sich andererseits verwundert darüber, dass das Gericht über die Identität des Verteidigers getäuscht worden sei; Wissgott habe Schriftsätze unterzeichnet, die nicht von ihm, sondern von seinem Sohn, dem Anwalt Dr. Volkmar Wissgott, abgefasst worden seien.

»Pro Herzklappe 400 Euro kassiert«

Die Anklageschrift wurde seitens der Staatsanwaltschaft erst gar nicht verlesen, dies soll am 21. April folgen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, soll der Angeklagte von 2000 bis 2002 »für jede von ihm eingepflanzte Herzklappe der Firma cardiomedical auf Umweg 400 Euro kassiert« haben, insgesamt sei so ein Betrag von 33 000 Euro zusammengekommen. Weitere Fortsetzungen der Verhandlung sind für den 28. April und den 19. Mai vorgesehen.

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