Ein Akteneinsichtssausschuss ist vor allem auch eines, nämlich zeitaufwendig. Das zeigte sich in der jüngsten Zusammenkunft des Ausschusses am Mittwoch im Rathaus, wo zweieinhalb Stunden lang von Vertretern der CDU, SPD und AUF Akten und Unterlagen gesichtet und diskutiert wurden. Wie deutlich wurde, kann die Gemeindevertretung auch im laufenden Verfahren über den Weiterbau der Friedhofsmauer Groß-Felda und die Umsetzung des Projekts Social Media Scouts beschließen.

Denn der Ausschuss ist rechtlich nur für bereits abgeschlossene Vorgänge gedacht, wie Beigeordneter Dirk Gerbig als Vertreter des Vorstands sagte. Auch Michael Bierbach meinte, es sei dem Gemeindevorstand unbenommen, den Abschluss der Mauerarbeiten zu beschließen.

Immerhin ist die Prüfung zu den Medien-Scouts, auch kurz SMS genannt, abgeschlossen. Das Ergebnis wird ein Bericht des Vorsitzenden Michael Bierbach (CDU) sein, dessen Konturen allerdings schon sichtbar werden. So stellte Peter Weiß (AUF) beim Durchblättern der letzten Akten zu SMS fest, dass die Verantwortung für die Gemeinde in erster Linie allein bei Bürgermeister Dietmar Schlosser gelegen habe. Hans-Werner Völzing (SPD) monierte, dass entgegen einer Aussage des Ersten Beigeordneten Daniel Wolf offenbar durchaus Kosten für das Projekt entstanden seien. Nur wurde eine entsprechende Forderung der Moderatorin in eine Spende umgewandelt.

Handakte des Bürgermeisters

Aus den gesichteten Unterlagen ging nicht hervor, dass der Projektantrag vom Juni 2016 vorab im Gemeindevorstand beraten und beschlossen worden war.

Auch ist nicht ersichtlich, ob der Gemeindevorstand den Auftrag zum Erstellen des Projektantrags erteilt hat. Die Planungen für SMS geschahen in einer Arbeitsgruppe, die sich nach einem Treffen der »Projektschmiede« zusammengefunden hat. Im Rahmen der Projektschmiede waren Gewerbetreibende, Bürger und einige Politiker zusammengekommen, um Zukunftsvorhaben für Feldatal zu erarbeiten. Den Projektantrag hat Yvonne Winter erstellt, die Moderatorin der Projektschmiede und des offenen Forums war. Diese Zusammenkünfte wurden aus dem Topf der Wirtschaftsförderung finanziert.

Noch nicht abgeschlossen ist die Untersuchung der Akten zur Friedhofsmauersanierung. In der Sitzung am Mittwoch sind neue Unterlagen in der entsprechenden Akte aufgetaucht, die erst in folgenden Sitzungen unter die Lupe genommen werden.

Verärgert reagierte Bierbach darauf, dass auch in dem Teil, der bereits vom Ausschuss abgearbeitet war, zusätzliche Unterlagen eingefügt wurden.

So seien da nun auch Sitzungsprotokolle von Ortsbeirat und Gemeindevorstand zum Thema zu finden, die bislang gefehlt haben. Zudem ist nun eine »Handakte« des Bürgermeisters eingefügt, die auch allgemeine Informationen zur Friedhofsgestaltung beinhaltet. »Das ist ein Sammelsurium,« kritisierte er. Weil die Sichtung der neuen Schriftstücke den Rahmen der Sitzung gesprengt hätte, wird nun ein neuer »Blätter-Termin« notwendig.

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