20. Dezember 2018, 06:00 Uhr

Paragraf 219a

Paragraf 219a: Demonstration am Rathaus Gießen

Gegen den Paragrafen 219a haben 150 Menschen vor dem Gießener Rathaus demonstriert. Gerade auch SPD-Vertreter geißeln das Eckpunktepapier der Großen Koalition in Berlin.
20. Dezember 2018, 06:00 Uhr

Von Karen Werner , 1 Kommentar
Das Informationsrecht von Frauen zu Schwangerschaftsabbrüchen ist nur gewährleistet, wenn der Strafgesetzbuch-Paragraf 219a gestrichen wird: Diese Ansicht bekräftigen 150 Demonstranten am Mittwochmittag vor dem Rathaus. (Foto: hf)

Eine Seniorin hält einen Teppichklopfer hoch mit der Aufschrift »Omas gegen §219a«. Angehende Ärztinnen im weißen Kittel plädieren »Für Aufklärung im Studium«, denn sie lernen den häufigsten gynäkologischen Eingriff nicht. Und etliche Männer sind unter den etwa 150 Menschen, die am Mittwoch vor dem Rathaus für die Abschaffung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a demonstrieren . Reichlich Kritik – gerade von SPD-Vertretern – gibt es in den insgesamt 13 Reden am »faulen Kompromiss«, den fünf Minister der Großen Koalition eine Woche zuvor in Berlin vorgestellt haben. Auf seiner Grundlage will Schwarz-Rot im Januar einen Gesetzesentwurf einbringen.

 

Nach Aufruf von Heike Spohr

»Das können wir uns nicht gefallen lassen«, findet die Mittelhessin Heike Spohr. Sie hat am Sonntag zu Demonstrationen bundesweit aufgerufen. Drei Tage später fordern Hunderte in sieben Städten das Informationsrecht zu Abtreibung. Viele weitere konnten den Termin nicht einrichten, »sie sind in Gedanken bei uns«, so Spohr. Sie warnt: »Überall, wo Länder nach rechts rücken, werden als erstes Frauenrechte beschnitten«, etwa in den USA, Brasilien oder Ungarn.

Information über staatliche Stellen sei jetzt schon möglich, unterstreicht Landrätin Anita Schneider (SPD), die »als Privatperson« auftritt. Das Rechtsamt des Landkreises habe in einer Prüfung festgestellt, dass das Gesundheitsamt eine Liste der Anlaufstellen veröffentlichen darf. Das solle demnächst geschehen.

»Wo sind die sozialdemokratischen Werte?«, fragt Schneider unter Beifall. Die SPD-Stadtverordnete Inge Bietz nennt den Vorschlag der Minister »abstrus«. »Erstrittenes Recht wird rückgängig gemacht«, meint Matthias Körner, SPD- und DGB-Regionalvorsitzender. Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) betont: »Desinformation und Beschämung führt nicht zu weniger Abbrüchen, sondern nur zu mehr Unglück.« Sie alle fordern, die Abstimmung im Bundestag aus Gewissensgründen freizugeben, also den Fraktionszwang aufzuheben.

 

Gesundheitsamt plant Liste

Eine Frau, die eine ungewollte Schwangerschaft beenden will, findet Wege – egal ob es »Werbung« für Abtreibung gibt und ob der Eingriff legal ist. Das unterstreichen die Ärztinnen Ursula Baur-Weigand und Christiane von Rauch sowie die Psychoanalytikerin Dr. Dorothea von Ritter-Röhr. Sie alle haben Zeiten erlebt, in denen Frauen nach Abtreibungen »in Hinterzimmern« schwer verletzt im Krankenhaus landeten oder starben.

Manuela Giorgis (FDP), Katrin Schleenbecker (Grüne) und Francesco Arman (Linke) erinnern an die Anträge ihrer Parteien zur Streichung des 219a. Elke Metke-Dippel (Humanistischer Verband) fordert: »Christlicher Einfluss muss raus aus der Politik.«

Gegen Ende sprintet Kristina Hänel auf die Bühne, die bis zu diesem Moment in ihrer nahegelegenen Praxis zu tun hatte. Mehr Patientinnen denn je kommen zu der Ärztin, seit ganz Deutschland weiß, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. »Danke!«, ruft die 62-Jährige und umarmt Heike Spohr, die sie nach einigen Tagen Telefonkontakt erstmals persönlich trifft.

 

»Pro-Choice«-Gruppe

Hänel will an zwei Fronten weiter kämpfen: Einerseits politisch für eine Mehrheit im Bundestag. Andererseits juristisch: Ihre Berufung am Oberlandesgericht Frankfurt soll vors Bundesverfassungsgericht führen. Dabei weiß sie ein breites Solidaritätskomitee und nun auch eine Gießener »Pro-Choice«-Gruppe hinter sich. Etliche Demonstranten zeigen Interesse an Spohrs Aufruf, auf diese Weise den Druck zu verstärken.

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