20. April 2018, 21:46 Uhr

Bereitschaft zu Exzessen nimmt zu

20. April 2018, 21:46 Uhr

Erstmals seit Jahren gibt es keine offene Richterstelle am Amtsgericht, die Zahl der Mitarbeiter ist von 257 im Jahr 2016 auf 263 gestiegen. »Die Situation ist entspannter, aber nicht entspannt«, sagte Präsident Meinrad Wösthoff am Freitag, als er gemeinsam mit den Richtern Astrid Keßler-Bechtold und Jürgen Seichter über die Geschäftsentwicklung am Amtsgericht 2017 informierte. Als erfreulich bezeichnete der Amtsgerichtspräsident die Tatsache, dass das Land Hessen sich vom Sparkurs der vergangenen Jahre verabschiedet habe. Als Indiz nannte er den Anstieg bei den Auszubildenden. 2017 haben zwölf Azubis ihre Ausbildung am Amtsgericht begonnen, in diesem Jahr werden es 17 sein.

»Die Bedeutung der Justiz hat zugenommen«, stellte Wösthoff fest. Das hänge auch mit der Erwartung in der Bevölkerung zusammen, die insgesamt mehr Schutz von den Gerichten erwarte. Und: »Es gibt etliche Fälle, die die Arbeit erschweren.« Die Verfahren seien komplizierter geworden.

Mehr Strafsachen mit Jugendlichen: Deutlich zugenommen haben die Strafverfahren, an denen Jugendliche beteiligt sind. Dies sei zum Teil darauf zurückzuführen, dass 2015 viele unbegleitete jugendliche Flüchtlinge gekommen sind. Die Zunahme von 592 Fällen 2016 auf 679 Strafsachen im Vorjahr (14,7 Prozent) beziehe sich aber nicht nur auf Menschen mit ausländischen Wurzeln, sondern auch auf junge Deutsche. Wösthoff: »Wir stellen fest, dass die Bereitschaft zu Exzessen zugenommen hat.«

Verfahren werden komplizierter: Dass viele Verfahren umfangreicher und komplexer werden, führt Keßler-Bechtold darauf zurück, dass etwa bei Verhandlungen mit ausländischen Beteiligten häufig Dolmetscher geladen werden müssten. Dadurch verlängere sich nicht nur die Dauer, auch bei den Serviceeinheiten falle im Vorfeld eine höhere Arbeitsbelastung an. Zusätzliche Belastungen ergeben sich aber auch durch das vermehrte Auftreten von Querulanten. »Wir haben es vermehrt mit Menschen zu tun, die schwieriger werden«, berichtete Wösthoff. Dazugehörten auch »Reichsbürger«, die das Rechtssystem grundsätzlich nicht anerkennen. »Wir werden aufgefordert, uns zu legitimieren, manche sehen das Kaiserreich als ihre Rechtsform oder fragen nach Papieren der Alliierten.« Mitunter seien Schreiben mit dem Briefkopf des Freistaates Preußen eingegangen. In den vergangenen Monaten seien bereits mehrere Briefe eingegangen, die man wegen volksverhetzender Inhalte an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe.

Mehr Nachlasssachen, weniger »Owi«: Die Zahl der Nachlasssachen ist um 23,12 Prozent gestiegen, die der Verfahren zum Thema Ordnungswidrigkeiten (Owi) um 19,83 Prozent zurückgegangen. Für den ersten Bereich lasse sich daraus allerdings keinesfalls eine Zunahme von Erbstreitigkeiten ableiten, betont Kessler-Bechtold. Die Fälle, bei denen es Auseinandersetzungen ums Testament gibt, liegen bei unter fünf Prozent. Den Rückgang bei Owi-Sachen führt Seichter auf einen Rückgang von Geschwindigkeitsmessungen zurück. Die meisten Einsprüche gebe es bei Verkehrsdelikten. Die Erfolgsquote etwa von »geblitzten« Autofahrern, die sich gegen ein Bußgeld wehren, sei aber gering. Sie liegt bei unter 20 Prozent.

Privatinsolvenzen gehen zurück: Die Zahl der Insolvenzverfahren ist 2017 um gut zehn Prozent gesunken, die Quote der Privatinsolvenzen gar um etwas mehr als 20 Prozent. Dies führen die Vertreter des Amtsgerichts auf die gute wirtschaftliche Lage und die niedrige Arbeitslosenquote zurück.

Bessere Personalausstattung: Frei werdende Stellen sind »zügig und nahtlos« besetzt worden, durch das 2016 beschlossene Sicherheitspaket für die Justiz ist es zur Erhöhung der Ausbildungsplätze gekommen. Auch bei Angestellten und Beamten habe man auf geplanten Stellenabbau verzichtet.

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