26. September 2018, 22:11 Uhr

Wie Populisten Stimmung machen

26. September 2018, 22:11 Uhr
Über Rechtspopulismus und die AfD diskutierten (v. l.) Tim van Slobbe, Stephan Anpalagan und Enis Gülegen. (Foto: csk)

Lesen bildet. Das gilt auch in der Politik. »Lesen Sie dieses Grundsatzprogramm. Da steht drin, wohin die Reise geht«, forderte Enis Gülegen deshalb am Dienstagabend bei einer Sitzung der Ausländerbeiräte von Landkreis und Stadt Gießen zum Thema »Rechtspopulismus. Herausforderungen in/für Hessen und Europa«. Gemeint war damit in allen drei Vorträgen des Abends die AfD. So auch bei Gülegen, dem Vorsitzenden des Landesausländerbeirats, der das Programm der Partei einer kritischen Lektüre unterzog.

Sieg vor Gericht

Tim van Slobbe steuerte den praktischen Teil zur Diskussion bei. »Rechtspopulismus in der Kommunalpolitik – neue Erfahrungen und Beispiele« hieß sein Vortrag. Und wer neue Erfahrungen macht, der hat auch alte: Im Sommer 2017 hatte der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats in Gießen eine Rede gehalten. Darin zeigte er monatelang nicht gelöschte Gewaltaufrufe auf der Facebook-Seite des hiesigen AfD-Kreisverbands.

»Meinem Eindruck nach finden sie es gut oder nehmen es zumindest hin, wenn andere Menschen bedroht und angefeindet werden«, folgerte er damals. Gegen diesen Satz ging die AfD juristisch vor, ebenso gegen van Slobbes Aussage, ein Vorstoß der Partei zur Abschaffung des Kreisausländerbeirats sei »rechtsextremistisch«. In beiden Fällen bekam van Slobbe Recht: Seine Äußerungen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt, entschied ein Gericht.

Dass die AfD überhaupt klagte, sei »ein Versuch der Zensur« gewesen, betont van Slobbe. Sie wolle ihn und andere »einschüchtern«. Und damit nicht genug: Auch der AfD-Kreistagsabgeordnete Nikolaus Pethö strengte ein Verfahren gegen van Slobbe an. Diesmal ging es um eine Sitzung des Ausländerbeirats, bei der ein Tagesordnungspunkt nicht-öffentlich behandelt wurde. Pethö, als Kreistagsabgeordneter anwesend, behauptete daraufhin, die Sitzung sei »eskaliert«, er selbst »beleidigt« und rechtswidrig ausgeschlossen worden. Van Slobbe habe ihn »als Lügner« und die Ereignisse falsch dargestellt. Behörden und Gerichte entschieden: Der Beirat darf Themen nicht-öffentlich behandeln und van Slobbes Darstellung sei »zutreffend«.

Letztlich habe Pethö »einen Skandal inszenieren« wollen, meint van Slobbe: »So verteidigt er beherzt Rechte, die er gar nicht hat, und will dafür Rechte anderer einschränken, von denen er davon ausgeht, dass sie sie nicht haben.«

Ohnehin werde der Ausländerbeirat immer wieder Ziel von »Hetzkampagnen« der AfD. Schon ihre »reine Anwesenheit« im Kreistag habe »zur faktischen Einschränkung langjähriger Rechte des Ausländerbeirats geführt«, erklärte sein Vorsitzender. Dass manche Vertreter anderer Parteien »näher an der AfD waren als am Ausländerbeirat«, sei für ihn »eine erschütternde Erfahrung« gewesen.

Blick ins Grundsatzprogramm

Wie die AfD mit »Unwahrheiten und Halbwahrheiten« Politik mache und dabei nach dem Mechanismus »Einschließen durch Ausschließen« handele, demonstrierte Gülegen in seiner Exegese des Grundsatzprogramms. Er wies nach, dass etwa der Einsatz für »die gelebte Tradition der deutschen Kultur« auf den Ausschluss aller Ausländer und Migranten hinauslaufe. Diese seien bei der AfD »das Primärziel der Ausgrenzung« sowie »Objekte von menschenverachtender Hetze«, resümierte Gülegen.

Eröffnet wurde der Abend mit einem Vortrag von Stephan Anpalagan. Unter dem Titel »Nein zu alten und neuen Nazis!« zeigte der Theologe die Kontinuitäten rechtsextremistischer Gewalttaten von den 1990er-Jahren bis heute.

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