12. Februar 2019, 05:00 Uhr

Landgericht Gießen

Ex-Landrat streitet um 24 Zentimeter

Ein Ex-Landrat, der gegen den Landkreis Gießen klagt. Zoff um eine Grenzmauer und um die Bebauung des Nachbargrundstücks. Das bewegt gleich zwei Gerichte.
12. Februar 2019, 05:00 Uhr
Dieser Neubau, konkret der Abstand zur Grundstücksgrenze und die Kosten für die Vermessung, beschäftigt die Gerichte. (Foto: jeb)

Aufgerufen wurde am Gießener Landgericht vor Richterin Romy Kanzler die Klage des Pohlheimers Ernst Klingelhöfer gegen den Landkreis Gießen. Dass Klingelhöfer dereinst Landrat des Kreises Gießen war, gibt der Angelegenheit eine besondere Note. Es geht um die Kosten für die Einmessung seiner Grundstücksgrenze. Denn die war, so legt der Ex-Landrat dar, nicht korrekt in Plänen eingetragen. Von Bedeutung wurde das, als auf dem Nachbargrundstück ein neues Haus errichtet werden sollte. Dreigeschossig: zwei Vollgeschosse und ein kleineres Dachgeschoss. Klingelhöfer befand für sich schnell: Das ist alles knapp, eigentlich zu dicht an der Grenze, ihm erschien das Ausmaß der Bebauung zu groß.

 

Widerspruch gegen die Baugenehmigung

Gegen die Baugenehmigung, die der neue Nachbar bekommen sollte, legte Klingelhöfer seinerzeit Widerspruch ein. Der ist jedoch von der Bauaufsicht verworfen worden.

Die Grundstücksgrenze aber wurde nachgemessen, beim Ortstermin der Leiter der Bauaufsicht und ein Baufachmann des Regierungspräsidiums hinzugebeten. Später wurde ein Vermessungsbüro hinzugezogen. Mit dem Ergebnis, dass bei der Baugenehmigung augenscheinlich die Mauer an der Grundstücksgrenze, also Klingelhöfers Mauer, dem anderen Grundstück zugerechnet worden war. Klingelhöfers Anwalt Volker Böcher sprach gar von »kalter Enteignung«.

Und das heißt zudem, dass der entstehende Neubau 24 Zentimeter zu dicht am Klingelhöfer’schen Anwesen steht, weil der vorgeschriebene Grenzabstand von drei Metern nicht eingehalten wird. Bereits das wurde vor Gericht vom juristischen Vertreter des beklagten Landkreises für streitig erklärt.

 

Neue Einmessung kostet knapp 1400 Euro

Wobei auch klar scheint: Die Abweichung vom Mindestabstand in einer Größenordnung von weniger als zehn Prozent – 24 Zentimeter auf drei Meter – hätte nicht zum Widerruf der Baugenehmigung geführt, so die Einschätzung von Richterin Kanzler.

Eigentlicher Gegenstand der Verhandlung am Gießener Landgericht sind nun die knapp 1400 Euro, die die neuerliche Vermessung gekostet hat. Ernst Klingelhöfer ist laut eigener Darlegung beim Ortstermin mit den Behördenfachleuten entsprechend beschieden worden. Wenn er es für nötig halte, solle er die Grenze doch neu einmessen lassen und das Geld notfalls beim Kreis wieder einklagen. Just an diesem Punkt ist man jetzt.

Doch Rechtsanwalt Oliver Persch, der die Interessen des Kreises vertritt, stellt solche Äußerungen vonseiten seines Mandanten schlicht in Abrede. Das Gespräch habe so nicht stattgefunden.

 

Kritik an der Nachbar-Bebauung

Eigentlich ist es ein Nebenkriegsschauplatz. Denn eingebettet ist diese Angelegenheit in einen anderen, größeren Kontext, der vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wird. Das Neubau-Vorhaben, jenes mehrgeschossige Anwesen inklusive Tiefgarage, wird seitens der Nachbarschaft als zu groß und nicht in die Umgebungsbebauung passend empfunden.

Der Kläger gestern vor Gericht: »Das Haus würde viel zu groß, viel zu breit. Das habe ich beim Blick auf die Pläne sofort gesehen.« Da stellt sich also die Frage, was der zugrundeliegende Bebauungsplan ermöglicht – und was eben nicht.

 

Gütetermin ohne Ergebnis

Kläger Klingelhöfer zufolge war dem neuen Bauherrn in seiner Nachbarschaft auch aufgegeben worden, zu den Abweichungen von den Vorgaben des Bebauungsplanes das Einverständnis der Nachbarn einzuholen. Das ist angeblich nicht geschehen.

Laut Klägerseite habe man von dem ganzen Projekt erst erfahren, als der neue Nachbar anfragte, wie es sich denn mit der Anlage von fünf Stellplätzen an der Grundstücksgrenze verhalte?

Den Gang vors Verwaltungsgericht hat übrigens ein anderer Nachbar angetreten. Der Ex-Landrat nicht. Schließlich sei es nicht zielführend, zwei Klagen zur gleichen strittigen Angelegenheit anzustrengen und so Gerichte zu beschäftigen, legte Klingelhöfers Rechtsbeistand dar.

Der gestrige Gütetermin vor dem Landgericht brachte keine Einigung. In drei Wochen wird weiterverhandelt. Dann strebt Richterin Kanzler eine Komplettlösung an mit Klärung des Grenzverlaufs und der Frage, wer die 1400 Euro zu tragen hat.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Kläger
  • Landgericht Gießen
  • Ortstermine
  • Richter (Beruf)
  • Verwaltungsgerichtshöfe
  • Widerspruch
  • Pohlheim
  • Rüdiger Soßdorf
  • Lädt

    Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 8 + 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.