16. Januar 2019, 05:00 Uhr

Mittelzentrum

Eine Million Euro: Deshalb will Pohlheim Mittelzentrum werden

Als Mittelzentrum hätte Pohlheim bessere Aussichten, um ein Outlet-Center errichten zu können. Doch es gibt auch gewichtige finanzielle Argumente für das Vorhaben.
16. Januar 2019, 05:00 Uhr
Pohlheim habe eine »bedeutende und funktionale Stellung für das gesamte Umland«, betonen CDU und Freie Wähler. Die Stadt solle daher Mittelzentrum werden. (Foto: Henß)

Eine Million Euro im Jahr: So viel könnte Pohlheim jedes Jahr zusätzlich aus dem kommunalen Finanzausgleich einnehmen, wenn die Stadt Mittelzentrum wäre – zumindest nach Schätzungen der Finanzverwaltung der Kommune und nach dem derzeitigen Verteilschlüssel. Für das Vorhaben deutet sich eine breite Mehrheit im Stadtparlament an, allerdings aus vollkommen unterschiedlichen Motiven.

»Ich sehe das Vorhaben erstmal in Bezug auf die finanzielle Situation. Wenn man es nicht angeht, erreicht man es nie«, sagte Bürgermeister Udo Schöffmann am Montag im Haupt- und Finanzausschuss. Er widersprach der Vermutung, Pohlheim wolle mit diesem Schritt nur die Aussichten für das geplante Factory-Outlet-Center verbessern. Outlets sind laut Regionalplan in Oberzentren zulässig, Pohlheim ist derzeit noch Unterzentrum.

 

Ein Antrag zur Unzeit. Wir gießen Öl ins lodernde Feuer

Fabian Schäfer

 

Einstimmig votierten die Fraktionen im Ausschuss für das Vorhaben, sich für die Statusänderung zum Mittelzentrum einzusetzen. Nur die Grünen enthielten sich.

Hintergrund des Antrags ist, dass derzeit die Kriterien auf dem Prüfstand stehen, nach denen Städte im hessischen Regionalplan als Ober-, Mittel- und Unterzentren eingestuft werden. Die Landesregierung hat zu der Frage im März vergangenen Jahres eine Expertenkommission gebildet. Eine neue Einstufung brächte Pohlheim mehrere Vorteile: So erhalten Mittelzentren mehr finanzielle Zuwendungen vom Land aus dem kommunalen Finanzausgleich im Vergleich zu Unterzentren. Außerdem dürfen in einem Mittelzentrum die Einzelhandelsflächen wesentlich größer ausfallen. Vorteile hätte eine neue Einstufung außerdem bei der Förderung von Bau- und Sanierungsprojekten.

»Ein Antrag zur Unzeit«, kritisierte unterdessen der FDP-Fraktionsvorsitzende Fabian Schäfer. Grundsätzlich befürworte er, den Status als Mittelzentrum zu beantragen. Doch man sende ein falsches Signal an die Regionalversammlung. Dort will Pohlheim noch vorstellig werden, um eine Sondergenehmigung für den Bau des Outlet-Centers in einem derzeitigen Unterzentrum zu beantragen. In der Regionalversammlung wird Pohlheim ohnehin auf Gegner des Vorhabens aus Gießen, Wetzlar und Marburg stoßen. »Wir gießen Öl ins lodernde Feuer«, sagte Schäfer. Wolle man den Status der Stadt ändern, »entzieht man der Regionalversammlung die Entscheidungsgrundlage.«

 

CDU und Freie Wähler sehen ausreichend Berechtigung für Vorhaben

Reiner Leidich von der CDU-Fraktion entgegnete, für die neue Einstufung als Mittelzentrum setze man sich jetzt ein, weil die Landesregierung derzeit eben über die Kriterien für die Einordnung der hessischen Kommunen diskutiere. »Man muss das Eisen dann schmieden, wenn es heiß ist«, sagte er.

Den von der FDP als ungünstig bezeichneten Zeitpunkt griff der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Alexander auf. »Wenn man mit dem Antrag Öl ins Feuer gießt und damit das Outlet kippt«, hielt er schmunzelnd fest, »dann sollten wir vielleicht auch dafür stimmen.«

CDU und Freie Wähler sehen ausreichend Berechtigung für Pohlheim, um Mittelzentrum zu werden. Sie nennen das große Einkaufszentrum in der Neuen Mitte, weitere Versorger und Dienstleister, das Ärztezentrum, kulturelle Einrichtungen und den Limes als Weltkulturerbe Limes hervor. Leidich verwies auf die jährlich 400 000 Euro, die sich die Stadt das Hallenbad kosten lasse, das von Menschen im ganzen Kreisgebiet genutzt werde. Pohlheim habe eine »bedeutende und funktionale Stellung für das gesamte Umland«.

 

Bürgermeister: 10 Jahre zu spät

Schöffmann erklärte: Sollte Pohlheim für die Einstufung als Mittelzentrum zusätzliche Anforderungen erfüllen müssen, müsste man im Stadtparlament neu verhandeln, ob man dafür Geld in die Hand nehme.

»Ich habe den Eindruck, die Stadt setzt sich ein bisschen frühzeitig für das Vorhaben ein«, meinte Eckart Hafemann von den Grünen. »Die neuen Kriterien, nach denen Kommunen als Mittel- oder Unterzentren eingeordnet werden, stehen doch noch gar nicht fest.« Der Bürgermeister widersprach: »Im Gegenteil. Wir sind zehn Jahre zu spät.«

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