Outlet-Center

CDU will Ergebnis eines Bürgerentscheids akzeptieren

15. März 2018, 21:18 Uhr

Die CDU Pohlheim erklärt in einer Pressemitteilung, dass die Stimmensammlung der Bürgerinitiative Garbenteich Stimmen für einen Bürgerentscheid zum geplanten Factory-Outlet-Center in Pohlheim ein demokratischer Vorgang sei, der nicht zu kritisieren ist. Parteivorsitzender Reiner Leidich kritisiert jedoch, dass falsche Behauptungen sowie »persönliche Anfeindungen Andersdenkender oder die Veröffentlichung anonymer übler Nachreden« erfolgt seien. »Das ist kein guter Stil einer zulässigen Auseinandersetzung.«

Leidich nimmt direkt zu den Aspekten der Diskussion Stellung. Gewerbliche Entwicklung sei nach dem gültigen Flächennutzungsplan nur noch im Bereich Garbenteich-Ost zulässig. Hier habe ein Investor erklärt, das gesamte Gebiet auf seine Kosten mit einem Autobahnanschluss zu entwickeln. Die Stadtverordnetenversammlung habe mit ihrem Entschluss den Investor legitimiert, mit seiner Planung fortzufahren. »Ob das Projekt tatsächlich verwirklicht wird, können wir zum derzeitigen Zeitpunkt ohne Vorliegen notwendiger Gutachten noch nicht sagen.«

Leidich schreibt weiter: »Eines steht für uns aber fest: Nur mit einem FOC gibt es die Möglichkeit, einen Autobahnanschluss zu realisieren.« Von dem Anschluss erhofft man sich zahlreiche Vorteile. So könne man dann etwa Dorf-Güll für den Lkw-Durchgangsverkehr sperren. »Außerdem haben wir klar gesagt, dass es mit uns neben einem FOC keinen Freizeitpark oder ähnliches geben wird.« Die CDU wolle die Bürger bei der Gestaltung des gesamten Areals miteinbeziehen. »Am Schluss muss aber immer eine Entscheidung des Parlamentes stehen. Wenn ein Parlamentsbeschluss von einer genügenden Mehrheit durch einen Bürgerentscheid gekippt wird, ist das zu akzeptieren.«

Jedoch solle man auch berücksichtigen, dass erst die hohen Gewerbesteuereinnahmen in Pohlheim eine günstige Grundsteuer ermöglichten. »In anderen Kommunen wird den Menschen oft das Doppelte abverlangt.« Die niedrigen Steuersätze seien nur dank genügend örtlicher Gewerbetreibenden möglich. Wolle man in Zukunft die Bürger jedoch nicht weiter belasten, müsse man neue Quellen erschließen. »Deshalb hat die Entwicklung des letzten Gewerbegebiets Pohlheims für die CDU einen hohen Stellenwert.«

Nach sorgfältiger Auseinandersetzung mit der Thematik habe sich die CDU für ein Ja beim Aufstellungsbeschluss entschieden. »Wir wissen um die Schwierigkeiten und wollen die Gutachten genau in Augenschein nehmen«, schreibt Leidich abschließend. »Aber wir sind keine Nein-Sager aus Prinzip, sondern wollen Pohlheim voranbringen.«

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bürgerentscheide
  • Bürgerinitiativen
  • CDU
  • CDU Pohlheim
  • Parteivorsitzende
  • Pohlheim
  • Redaktion
  • Lädt

    Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung (Noch Zeichen verfügbar)





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 10 / 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.