26. Oktober 2018, 22:08 Uhr

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26. Oktober 2018, 22:08 Uhr

Wenn am Sonntag die Hessen zur Wahlurne gerufen werden, bleiben Minderjährige außen vor. Das ist bei Kommunalwahlen nicht anders, obwohl auch auf dieser Ebene über vieles entschieden wird, was junge Menschen unmittelbar betrifft – etwa die Gestaltung von Jugendzentren oder Sportanlagen. Jugendbeiräte sind eine Möglichkeit, den Nachwuchs zu beteiligen.

Ein solches Gremium gab es auch in Lollar schon einmal. Die 1998 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Geschäftsordnung des Kinder- und Jugendbeirats ist formal noch in Kraft, doch zurzeit ungenutzt: Mangels aktiver Jugendlicher besteht das Gremium schon seit Jahren nicht mehr. Nun nimmt Lollar einen neuen Anlauf. Das Jugendforum Lumdatal, eine Initiative im Rahmen der »Partnerschaft für Demokratie« (siehe Info-Kasten) hat sich zum Ziel gesetzt, Jugendvertretungen in den Lumdatalkommunen zu etablieren und zu vernetzen. Jugendliche haben gemeinsam mit Koordinatoren einen Satzungsentwurf erarbeitet und nun dem Lollarer Ausschuss für Soziales, Jugend, Kultur und Sport (SJKS) vorgestellt.

Zwar steht das Ergebnis einer beantragten rechtlichen Prüfung noch aus. Doch die Stoßrichtung ist klar: Das Regelwerk soll so gestaltet sein, dass es effektive Mitbestimmung ermöglicht. Die alte Geschäftsordnung regelt konkret, wie die Sitzungen des Gremiums ablaufen, wie Anträge gestellt und Beschlüsse gefasst werden. Nach dem neuen Satzungsentwurf müsste eine Geschäftsordnung noch erlassen werden, doch hinsichtlich der Zuständigkeiten ist das vorgestellte Papier schon recht konkret. Demnach hätte die Kinder- und Jugendvertretung Anhörungs-, Vorschlags- und Rederecht im Parlament, den Ausschüssen und Ortsbeiräten. Sachfragen, bei denen sie zu beteiligen wäre, sind benannt – etwa die Planungen der Jugendpflege, ÖPNV, Spielplätze und Sportanlagen. Auch über ein festes Budget soll der Beirat laut dem ersten Entwurf verfügen. Im noch gültigen Regelwerk steht, dass die Jugendvertreter »zu allen wichtigen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen«, gehört werden »sollen«.

»Man merkt dem alten Entwurf an, dass das Verwaltungsjuristen geschrieben haben und kein Pädagoge drübergeschaut hat«, sagte Andreas Schaper, der das Jugendforum mit betreut. »Entschuldigung, aber das ist Satzungsrecht«, hielt Gerald Weber (CDU) dagegen, »wir können uns nicht im satzungsfreien Raum bewegen«. Bei Jugendlichen für Engagement werben und den Jugendbeirat reaktivieren – über dieses Ziel herrscht fraktionsübergreifende Einigkeit, wie bei der Sitzung deutlich wurde. In der Frage, ob es dafür einen neuen rechtlichen Rahmen braucht und was er beinhalten sollte, gehen die Meinungen allerdings teils auseinander. Ob die bisherige Geschäftsordnung angepasst oder eine neue in Kraft gesetzt werde, sei aus seiner Sicht nicht der entscheidende Punkt, äußerte sich Norman Speier (SPD). Jedoch könne er gut nachvollziehen, dass die Jugendlichen ihre Mitwirkungsrechte in Fragen, die sie betreffen, gern fest verankert sehen würden. Als Ortsbeiratsmitglied habe er sich teils auch gewünscht, vom Magistrat früher einbezogen zu werden.

Ob nun eine neue Satzung und dann eine neue Geschäftsordnung für die Jugendvertretung in Kraft tritt, wird sich wohl in der nächsten Sitzungsrunde entscheiden. Bis dahin werden sich die Fraktionen beraten. Der Entwurf der Jugendlichen sei auch in Staufenberg, Allendorf (Lumda) und Rabenau vorgelegt worden und dort im Geschäftsgang, hieß es bei der Sitzung. »Wir würden uns freuen, wenn es jetzt vorangeht«, sagte eine der Aktiven aus dem Jugendforum.

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