15. März 2018, 22:42 Uhr

Wohnraum, Breitband, Naturschutz

15. März 2018, 22:42 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe). Hessen passt den Landesentwicklungsplan (LEP) an die aktuellen Anforderungen bei der Schaffung von Wohnraum, schnellem Internet und dem Naturschutz an. Der aktuelle Plan stamme aus dem Jahr 2000, begründete Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) die umfassenden Änderungen nach monatelangen öffentlichen Stellungnahmen und Debatten. Viele Bereiche wie etwa der Breitbandausbau oder die Bevölkerungsentwicklung seien nicht mehr auf dem neusten Stand.

Der Landesentwicklungsplan macht verbindliche Vorgaben für die Regionalplanung. Er schafft die rechtlichen Grundlagen etwa für Luftverkehr, erneuerbare Energien, Siedlungsentwicklung oder Flächennutzung in der Landwirtschaft sowie für Gewerbegebiete. Zweimal gab es bereits Änderungen: Dabei ging es 2007 um die Aufnahme des Nachtflugverbots, 2013 um die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energie in Hessen.

Weniger neu bauen

Der neue Landesentwicklungsplan sieht eine Reduzierung der Fläche vor, die täglich für Neubauten jeder Art geopfert wird. Diese soll von knapp drei Hektar unbebauter Fläche auf durchschnittlich 2,5 Hektar sinken. Der Minister nannte diese Maßnahme trotz zahlreicher Kritik einen guten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Neu festgelegt werden soll auch der Abstand von Stromleitungen zu Wohngebieten und die Aufnahme des Breitbandausbaus als Ziel sowie der stärkere Schutz von Bannwald vor Vorhaben zum Rohstoffabbau und der Ausschluss von Fracking. Dazu sollen die Genehmigungsverfahren für den Umbau von wenig genutzt Gewerbe- und Industriegebieten in neuen Wohnraum verschlankt und die aktuellen Regelungen beim Fluglärm sowie beim Ausbau der Windenergie aufgenommen werden.

Der Landesentwicklungsplan wurde bereits vom Kabinett beschlossen. Nächste Woche steht er zur Abstimmung im Hessischen Landtag. Änderungen sind nicht mehr möglich. Geplant ist, dass die neuen Regeln noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

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