10. März 2018, 17:00 Uhr

Reichsbürger

Immer mehr Reichsbürger in Hessen

Der hessische Verfassungsschutz rechnet rund 1000 Menschen der Reichsbürger-Szene zu - nun sind auch vier Verdächtige aufgetaucht, die im öffentlichen Dienst arbeiten.
10. März 2018, 17:00 Uhr

Von DPA , 1 Kommentar
(Symbolfoto: dpa) (Foto: Patrick Seeger/dpa)

Im öffentlichen Dienst in Hessen stehen weitere vier Mitarbeiter unter dem Verdacht, der sogenannten Reichsbürger-Bewegung anzugehören. Die Fälle betreffen unter anderem den Schulbereich, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) nach einer Sicherheitsprüfung des Verfassungsschutzes am Freitag in Wiesbaden mitteilte.

Es gehe um eine befristet Beschäftigte, die nun nicht mehr eingesetzt werde, und um eine Beamtin, gegen die das Kultusministerium ein Disziplinarverfahren prüfe. Außerdem stehen nach Angaben des Ministers zwei Mitarbeiter hessischer Kommunen unter dem Verdacht; ein weiterer vermuteter Fall in dem Bereich habe sich nicht bestätigt. Zuvor hatte der Sender hr-Info über das Ergebnis der Prüfung berichtet.

 

Zwei Verdächtige sind Polizeibeamte

Zwei bisher bekannte Verdachtsfälle betreffen Polizisten. Gegen einen der beiden läuft den Angaben zufolge noch ein Disziplinarverfahren, im anderen Fall sei der Verdacht im Zuge der Ermittlungen ausgeräumt worden.

Insgesamt rechne der Verfassungsschutz in Hessen rund 1000 Personen der Szene zu, sie fänden sich in allen Landesteilen, erklärte das Innenministerium. Etwa die Hälfte sei mindestens 50 Jahre alt, nur ein Viertel seien Frauen. Fast 18 Prozent der «Reichsbürger» in Hessen seien rechtsextremistisch in Erscheinung getreten.

84 Personen aus dem Spektrum besäßen Waffenerlaubnisse, 42 davon hätten Waffen. Insgesamt seien 36 Verfahren zur Entziehung von Schusswaffen eingeleitet worden, 14 davon seien abgeschlossen. «Ich bin fest überzeugt, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten gehören», erklärte Beuth. Der Minister verwies auf eine Bundesratsinitiative Hessens zu einer entsprechenden Änderung des Waffenrechts.

 

SPD forderte erneut vollständiges Verbot des Waffenbesitzes

Die Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, forderte das Innenministerium auf, die Beobachtung der «Reichsbürger» konsequent fortzusetzen. «Das genaue Hinschauen lohnt sich offensichtlich», mahnte Gnadl. Das Ministerium identifiziere von Mal zu Mal mehr Angehörige der Gruppierung. Dabei sei besonders irritierend, dass auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes darunter seien. Sie erneuerte die Forderung der SPD-Fraktion nach einem vollständigen Verbot des Waffenbesitzes für «Reichsbürger». Die Innenexperten der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich, betonten, die Anstrengungen der Behörden würden unterstützt, damit Extremisten keine Waffen in die Hände bekommen. Die «Umtriebe» dieser Personen würden in Hessen nicht geduldet. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands ablehne, stellt sich außerhalb der Rechtsordnung.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. Die Szene werde weiterhin «sehr genau im Blick» gehalten, versicherte Beuth: «Wer sich gegen unsere Demokratie verbündet, mit Fantasie-Dokumenten täuschen will oder sich gar gewaltsam gegen staatliches Handeln zur Wehr setzt, wird zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet.»

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