18. November 2018, 19:00 Uhr

NPD in Büdingen

Breites Bündnis gegen Rechte

Proteste und ein Musikfest für Demokratie und Vielfalt haben den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Büdingen begleitet. Die Kundgebungen blieben friedlich, wie eine Polizeisprecherin am Samstag sagte.
18. November 2018, 19:00 Uhr
Aus der Redaktion
Demonstranten nehmen an der Kundgebung gegen den NPD-Bundesparteitag in Büdingen teil. (Foto: Arne Dedert (dpa))

Ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen und Kirchen wollte den Rechtsextremen am Samstag in Büdingen nicht das Feld überlassen. Rund 300 Menschen beteiligten sich an der Gegendemonstration zum NPD-Bundesparteitag. In einem Zelt hinter der Halle fand das Musikfest »Büdingen rockt für Demokratie und Vielfalt« statt – mit rund 800 Besuchern.
»Die NPD vergiftet unser Land«. »Schützt euch vor braunen Gedanken« oder »NPD Hessen – ungeliebt und bald vergessen« war auf den Transparenten zu lesen. Auch zahlreiche Politiker beteiligten sich an der Kundgebung. Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linke im hessischen Landtag, warnte: Man dürfe Rechten nicht das Feld überlassen. Menschenrechte würden für alle gelten. Zum Abschluss der Kundgebung stiegen rosa Luftballons in die Luft.
 
Spamer: Sind kein braunes Nest
 

Auch Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner und Uwe Hartwig, Mitglied im Internationalen Auschwitz-Komitee, waren nach Büdingen gekommen, um gegen die Veranstaltung der NPD zu demonstrieren.
In der Halle hatten sich rund 200 NPD-Mitglieder und Gäste versammelt. Der angekündigte Besuch von »Front National«-Gründer Jean-Marie Le Pen fiel nach Medienberichten aus. Der Gründer der rechtsextremen französischen »Front National« habe krankheitsbedingt abgesagt, hieß es. Die NPD stellte am Samstag ihre Liste für die Europawahl auf. Erneut zum Spitzenkandidaten gewählt wurde Udo Voigt.


Die Stadt Büdingen hatte der NPD eigentlich ihr Bürgerhaus für die Veranstaltung nicht überlassen wollen und als Grund mangelnden Versicherungsschutz angegeben. Doch das Verwaltungsgericht Gießen entschied, dass die Partei einen Anspruch habe. Büdingen akzeptierte den Beschluss – anders als die Stadt Wetzlar im vergangenen März: Wetzlar hatte der NPD ihre Stadthalle mit ähnlicher Argumentation für eine Wahlkampfveranstaltung verwehrt und sich dabei sogar über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt.
Büdingens Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) sprach in einem Interview von einem sehr friedlichen Tag. Büdingen sei weltoffen, Büdingen kämpfe für Demokratie, für Freiheit und für ein friedvolles Nebeneinander mit den Bürgern und den Flüchtlingen. »Wir sind kein braunes Nest.«

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