21. Oktober 2018, 21:18 Uhr

Frankfurt

5000 demonstrieren für sozialere Wohnungspolitik

Hohe Mieten und Wohnungsmangel: Dagegen demonstrierten in Frankfurt rund 5000 Menschen. Sie fordern, einen Kurswechsel hin zu einer sozialeren Wohnungspolitik einzuleiten.
21. Oktober 2018, 21:18 Uhr
Mit originellen Plakaten protestieren Demonstranten in Frankfurt gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel. (Foto: dpa)

Wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl haben am Samstag in Frankfurt rund 5000 Menschen gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel demonstriert.

Sie forderten zugleich einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Unter den Teilnehmern waren Senioren, Studenten, Eltern mit Kindern sowie Verbände, Initiativen und Aktionsbündnisse. »Wohnungspolitik muss wieder Sozialpolitik sein.

Derzeit ist sie Wirtschaftspolitik«, sagte Versammlungsleiterin Annette Wippermann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen.

Frauenhäuser überfüllt

Ihr Verband sei Initiator des Bündnisses »Mietenwahnsinn Hessen«, zu dem sich mehr als 30 einzelne Initiativen zusammengeschlossen haben. »Wir sind zuständig für viele soziale Einrichtungen und sehen, dass wir für Geflüchtete oder Suchtkranke keine Wohnungen finden.«

Weil Frauenhäuser überfüllt seien, müssten 75 Prozent der Hilfesuchenden wieder nach Hause zurückgeschickt werden. In der Wohnungspolitik müsse es eine absolute Kehrtwende geben.

Laut Polizeiangaben nahmen rund 5000 Menschen an der Demonstration teil. Sie startete am Mittag im Bahnhofsviertel und führte in die Innenstadt. Auf Plakaten und Transparenten forderten die Teilnehmer »Stadt für alle«, »Keine Profite mit der Miete«, »Miethaie zu Fischstäbchen« oder stellten fest: »Wohnen ist Menschenrecht und keine Ware«.

Zentrale Rolle im Wahlkampf

Begonnen hatte die Aktion am Vormittag in mehreren Stadtteilen, von denen aus die Teilnehmer zum Startpunkt vor den Hauptbahnhof zogen.

Für hessische Normalverdiener ist es vor allem in Frankfurt äußerst schwer geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Mieten zählen zu den höchsten der Bundesrepublik. 13 bis 15 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter sind normal, teurere Angebote gibt es auch.

Studenten oder Auszubildende müssen nicht selten 700 Euro für ein WG-Zimmer zahlen. Dass das Thema eine zentrale Rolle im Werben um Stimmen für den Wahltag am 28. Oktober spielt, haben auch die Parteien erkannt.

SPD fordert mehr Engagement

So forderte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, der am Samstag an der Demo teilnahm, in einer Mitteilung mehr staatliches Engagement im Wohnungsbau. Die schwarz-grüne Landesregierung habe tatenlos zugesehen, wie sich die Wohnungskrise aufgebaut habe.

Eine SPD-geführte Landesregierung werde nach der Wahl »in Hessen jedes Jahr zusätzlich wenigstens 6000 öffentlich geförderte und damit bezahlbare Wohnungen« schaffen, sagte Schäfer-Gümbel.

Verständnis für Unmut und Kritik

Der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, zeigte in einer Mitteilung Verständnis dafür, wenn von steigenden Mieten Betroffene auf die Straße gingen. »Wirkliche Entlastung gibt es aber nur, wenn in allen Segmenten mehr Wohnraum geschaffen wird«, erklärte er.

Das Bündnis »Mietenwahnsinn Hessen« fordert unter anderem eine flächendeckende und gerichtsfeste Mietpreisbremse, eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die Übernahme der tatsächlichen Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger, einen verbesserten Kündigungsschutz für Mieter und einen flächendeckenden Mietspiegel. Zudem solle die Bindungsfrist bei Sozialwohnungen aufgehoben werden.

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