Erneut Kritik am neuen Bußgeldkatalog: Weitere Stimmen fordern Entschärfung
Der neue Bußgeldkatalog wurde bereits oft als unverhältnismäßig kritisiert. Jetzt kommt es erneut zu diesen Vorwürfen. Werden die Regelungen entschärft?
- Ende April ist die StVO-Novelle und damit der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten.
- Bei Verstößen müssen Autofahrer mit höheren Strafen und Bußgeldern rechnen.
- Zahlreiche Stimmen haben diese als unverhältnismäßig bezeichnet und nun wurde die Kritik ein weiteres Mal geäußert.
Der Druck auf den neuen Bußgeldkatalog lässt nicht nach. Ende April 2020 ist dieser zusammen mit der StVO-Novelle in Kraft getreten und seitdem hagelte es Kritik. Der Vorwurf lautet vor allem, dass die neuen Sanktionen unverhältnismäßig seien. Auch der ADAC* sowie Mobil in Deutschland e.V.* kritisierten dies. Vor einigen Tagen wurde die Kritik am Bußgeldkatalog ein weiteres Mal geäußert.
Deutscher Städte- und Gemeindebund bezeichnet neuen Bußgeldkatalog auch als unverhältnismäßig
Am vergangenen Samstag den 20. Juni - anlässlich zum Tag der Verkehrssicherheit - hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Rücknahme strengerer Strafen gefordert, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Die Verschärfung der Sanktionen stieße bei vielen Menschen auf völliges Unverständnis, wird hier der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg, zitiert. Er hinterfrage, ob es wirklich verhältnismäßig sei, wenn jemand, der bereits viele Jahre "punktefrei" gefahren ist, plötzlich beim ersten Verstoß gleich mit einem Fahrverbot rechnen muss.
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* besagt unter anderem, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts bei 21 km/h sowie außerorts bei 26 km/h über dem Tempolimit mit einem einmonatigen Führerscheinentzug sanktioniert werden muss.
"Ein Mehr an Verkehrssicherheit und ein Weniger an Verletzten und Toten im Straßenverkehr erreichen wir aber nicht durch immer weitere Gängelung mit neuen und schärferen Regelungen, sondern durch ein Verkehrsklima, das durch gegenseitige Rücksicht und ständige Vorsicht geprägt ist", erläutert Landsberg. Es sei daher wichtig, dass die Menschen die allgemeingültigen Regelungen akzeptieren und verstehen - der neue Bußgeldkatalog bewirke eher das Gegenteil. Darüber hinaus würde der Kontrollaufwand für Städte und Gemeinden immer größer werden.
Verkehrsminister Andreas Scheuer kündigte bereits an, dass einige Regeln wieder entschärft* werden sollen. Doch wann das geschieht, ist noch unklar.
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Landsberg fordert Abbau des "Schilderwaldes" in Deutschland
Gerd Landsberg sieht den Handlungsbedarf an anderer Stelle: Der "Schilderwald" in Deutschlands Städten müsse abgebaut werden, da die Menschen hier auch keinen Durchblick mehr hätten. "Das gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Regeln, sondern birgt auch die Gefahr, dass gerade die wichtigen Regelungen, zum Beispiel die Tempo-30-Zonen vor Schulen oder Kindergärten, zu wenig beachtet werden", erklärt Landsberg.
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ök
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