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Ford in Patentstreit vor Verkaufsverbot – müssen neue Autos verschrottet werden?

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Von: Marcus Efler

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Ford muss möglicherweise die Produktion und den Verkauf von Autos in Deutschland stoppen – so das Urteil in einem Patent-Rechtsstreit. Und es könnte noch viel schlimmer kommen.

München – Diese Art von Gerichtsurteilen kennt man bislang vor allem von Geräten wie Smartphones: Steckt eine Technik oder eine Software drin, die angeblich Patente der Konkurrenz unberechtigt nutzt, dürfen sie nicht mehr verkauft werden. So musste Apple vor einigen Jahren in Deutschland den Verkauf von gleich zwei iPhone-Modelle stoppen – ausgerechnet kurz vor Weihnachten.

Verfügt hatte das damals ein Richter am Landgericht München – derselbe, der sich nun mit einer angeblichen Patent-Verletzung durch Ford beschäftigte. Gegen den Autokonzern hatten gleich acht Inhaber von Patenten geklagt, weil er laut ihrer Anschuldigung einen Mobilfunkchip eingebaut habe, ohne die fällige Lizenzgebühren zu zahlen.

Ford in Patentstreit vor Verkaufsverbot – müssen neue Autos verschrottet werden?

Und der Richter tat es wieder: Laut einer Meldung der „Wirtschaftswoche“ muss Ford den Verkauf sämtlicher Autos deutschlandweit einstellen, so sein Urteil, ebenso wie die Produktion von Neuwagen. Und zwar schon in ein bis zwei Wochen – wenn sich der Autobauer bis dahin nicht doch noch mit dem japanischen Patentverwerter IP Bridge einige, der sich mit seiner Klage durchsetzte.

Nicht einmal schon produzierte und an die Händler ausgelieferte Fahrzeuge wären vor dem Urteil sicher: Möglicherweise müssten sie zurückgerufen und verschrottet werden. Allerdings muss IP Bridge angeblich eine Sicherheitsleistung von 227 Millionen Euro hinterlegen. Damit würde dem Autobauer der entstandene Schaden ersetzt, sollte eine höhere Instanz die drastischen Maßnahmen wieder einkassieren. Die Angelegenheit ist für die Kläger also auch nicht ganz ohne Risiko.

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Ein Ford Logo an einem Auto. (Symbolbild)
Muss Ford den Autoverkauf stoppen? (Symbolbild) © Indranil Aditya/Imago

Ford in Patentstreit vor Verkaufsverbot – oder der Konzern zahlt Gebühren

Ihr Ziel ist es denn auch nicht, Ford in Deutschland zu ruinieren, sondern zur Zahlung von Lizenzgebühren zu bewegen – wie es Mercedes-Benz (vormals Daimler) und Volkswagen in sogenannten „Connected-Car-Prozessen“ schon getan haben. Um den Druck auf Hersteller von Autos und anderen Produkten, die Computerchips nutzen (sofern diese überhaupt lieferbar sind), zu mindern, wurde das deutsche, als besonders scharf geltende Patentrecht eigentlich reformiert. In dem aktuellen Urteil gegen Ford spielte das aber offenbar noch keine Rolle.

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