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Einfahrt freihalten: Dürfen Auto-Fahrer hier parken?

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Von: Felix Herz

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Ein Falschparker wird abgeschleppt.
Vor einer Einfahrt halten oder parken: Vor dem Gesetzgeber ist das ein wichtiger Unterschied. © Robert Michael/picture alliance/dpa

Vor einer Grundstückseinfahrt halten oder parken – macht keinen Unterschied? Im Gegenteil: Details entscheiden über Verbot und Erlaubnis.

Eine Grundstückseinfahrt wird oft mit einer großen Portion Sehnsucht betrachtet. Vor allem, wenn man sich gerade unter großem Stress oder nach einem langen Arbeitstag auf Parkplatzsuche befindet. Doch wie jeder Auto-Fahrer weiß: Die Einfahrt schnell mal als Parklücke benutzen ist heikel. Ärgerliche Geldstrafen oder sogar der Abschleppdienst drohen. Doch wie verhält es sich, wenn man nur kurz parkt – etwa zum Ein- oder Ausladen? Gelten hier wie für den Taxi-Fahrer Sonderregeln*? Der Gesetzgeber unterscheidet hier zwischen Halten und Parken.

Auto-Fahrer aufgepasst: Halten unter einer Bedingung

In einer Grundstückeinfahrt parken ist verboten. Soweit so gut. In einer Grundstückseinfahrt halten ist jedoch erlaubt. Der Unterschied liegt darin, wie schnell der Auto-Fahrer die Einfahrt wieder räumen kann. Als Voraussetzung formuliert heißt das: Solange der Autobesitzer Sichtkontakt zu seinem Auto hält, darf er in der Einfahrt halten. Ein wichtiges Detail: Dies muss für den Grundstücksberechtigten sowie andere Verkehrsteilnehmer klar erkennbar sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, darf man sein Auto vor einer Grundstückseinfahrt abstellen.

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Neben oder gegenüber von einer Einfahrt parken – welche Vorschriften gelten hier?

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Autofahrer also in einer Grundstückseinfahrt halten. Doch wie sieht es mit Parken aus? Klar, man darf nicht in einer Einfahrt parken – der Gesetzgeber spricht hier übrigens davon, dass die Grundstückeigentümer, Bewohner und deren Besucher nicht an der Zufahrt belästigt oder behindert werden dürfen. Das Parken neben einer Einfahrt ist jedoch erlaubt. Bedingung ist, dass hierbei kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert wird und sich das geparkte Auto nicht vor einer abgesenkten Bordsteinkante befindet. Einen gesetzlichen einzuhaltenden Mindestabstand zwischen Einfahrt und geparktem Auto gibt es übrigens nicht. Gegenüber von einer Grundstückseinfahrt zu parken ist ebenfalls erlaubt – die Fahrbahnbreite muss dabei aber größer als etwa 3,05 Meter bleiben, sodass sie von einem normalen Auto mit genügend Sicherheitsabstand durchfahren werden kann.

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Falschparker: Diese Geldstrafen sind möglich

Wer eine Grundstückseinfahrt zuparkt muss mit einer Geldstrafen rechnen. Der Bußgeldkatalog sieht dabei folgende Strafen vor:

VerstoßBußgeld
Vor einer Grundstückszufahrt parken...10 Euro
... und dabei andere Verkehrsteilnehmer behindern.15 Euro
... das Auto länger als drei Stunden stehen lassen und dabei ...20 Euro
... andere Verkehrsteilnehmer behindern.30 Euro

(fh) *tz.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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Quelle: fachanwalt.de

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