Mehr Macht und Präsident bis 2036? Putin beschließt größte Verfassungsreform der russischen Geschichte
Wladimir Putin hat im Eiltempo die größte Verfassungsänderung in der Geschichte Russlands beschlossen. Der Präsident profitiert besonders davon.
- 2021 finden in Russland Parlamentswahlen statt.
- 2024 wäre für Wladimir Putin eigentlich spätestens Schluss.
- Nun wartet der Präsident jedoch mit einer historischen Verfassungsänderung auf.
Update vom 14. März 2020: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach der Zustimmung des Parlaments ein Gesetz zur größten Verfassungsreform der Geschichte des Landes unterschrieben. Ein Dokument dazu wurde am Samstag veröffentlicht. Damit die Änderungen in Kraft treten können, muss zunächst das Verfassungsgericht sie binnen sieben Tagen billigen. Dann folgt eine Volksabstimmung; sie ist für den 22. April geplant. Als letzten Schritt vor Inkrafttreten müsse die Mehrheit aller Abstimmenden zustimmen, heißt es in dem Dokument.
Das russische Parlament und der Föderationsrat hatten die Reform in dieser Woche im Eiltempo beschlossen. Vorgesehen ist nicht nur eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. Putin soll nach einem Votum der Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, sich noch einmal für maximal zwei Amtszeiten zu bewerben - er könnte also bei Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Nach bisheriger Verfassung wäre 2024 Schluss für ihn.
Kritiker und Oppositionelle werfen Putin einen „Staatsstreich“ vor. Massenkundgebungen sind wegen des neuen Coronavirus* verboten. In Moskau gibt es jedoch Mahnwachen einzelner Bürger.
Putins Verfassungsänderungen einstimmig von russischer Duma gebilligt
Update vom 23. Januar 2020: Die Abgeordneten der russischen Duma haben am Donnerstag einstimmig einen umfassenden Gesetzentwurf zur Verfassungsreform von Präsident Wladimir Putin in erster Lesung angenommen. Nach nur zweistündiger Debatte stimmten alle 432 anwesenden Parlamentarier im Unterhaus für den Gesetzentwurf. Die entscheidende zweite Lesung werde am 11. Februar erwartet, sagte Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin.
"Dies war eine starke Demonstration der Einheit", sagte Wolodin nach der Abstimmung. Der Gesetzentwurf soll nach drei Lesungen verabschiedet werden und wird vor der endgültigen Unterzeichnung durch Putin noch an den Föderationsrat im Oberhaus weitergeleitet.
Update vom 21. Januar 2020: Die von Kremlchef Wladimir Putin geplante Verfassungsänderung soll bereits an diesem Donnerstag im russischen Parlament diskutiert werden. Das Projekt sei für die erste von drei Lesungen bereit, teilte der Verfassungsausschuss der Duma am Dienstag in Moskau mit.
Vorgesehen sind dutzende Änderungen. Besonders brisant: Künftig soll ein Präsident nur noch maximal zwei Amtszeiten absolvieren dürfen. Bisher sind zwei Amtszeiten hintereinander erlaubt und - wie bei Putin - die Rückkehr nach einer Auszeit möglich. Ungeachtet unterschiedlicher Interpretationen zum Entwurf ging die Mehrheit der Beobachter davon aus, dass Putin mit der Verfassungsänderung seinen Verbleib an der Macht über 2024 hinaus sichern wolle. Dann endet seine laut aktueller Verfassung letzte Amtszeit.
Putin könnte durch Verfassungsänderung vielleicht länger an der Macht bleiben
Bei einer früheren Änderung war die Rede davon, dass diese nicht rückwirkend gelte. Demnach könnten für Putin mögliche neue Amtszeiten von vorne gelten. Denkbar wäre auch, dass Putin als Staatsratsvorsitzender weiter das Zepter der Macht in der Hand hält.
Neben der Änderung in Bezug auf die Amtszeiten des Präsidenten will Putin erstmals festsetzen lassen, dass Urteile internationaler Gerichte - wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg - nicht mehr umgesetzt werden, wenn sie der russischen Verfassung widersprechen.
Verankert werden soll zudem erstmals in der Verfassung die Rolle des 2000 gebildeten Staatsrates als weiteres Machtzentrum neben dem Präsidenten. Außerdem ist laut dem Entwurf auch eine Reduzierung der Zahl der Verfassungsrichter vorgesehen. Die Verfassungsänderung ist umstritten. Experten rätseln, was Putin vorhat.
Putin will Amtszeit des russischen Präsidenten einschränken - lässt er sich Hintertür offen?
Update vom 20. Januar 2020: Kremlchef Wladimir Putin hat in seinem Entwurf der angekündigten Änderung der russischen Verfassung die Amtszeiten des Präsidenten auf maximal zwei beschränkt. Er strich laut einer am Montag veröffentlichten Vorlage für das Parlament in der Regelung zu den Amtszeiten das Wort „hintereinander“. Das bedeutet eine Verschärfung der bisherigen Regelung. Nach dieser durfte jemand zwei Amtszeiten hintereinander Präsident sein und nach einer Auszeit erneut als Präsident kandidieren. So hatte es Putin 2012 getan.
Putin brachte den Entwurf nach Kremlangaben am Montag im Parlament ein. In dem Vorschlag steht nun: „Ein und dieselbe Person kann das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation nicht mehr als zwei Amtszeiten ausführen“.
Unklar ist, ab wann und wie die neue Regelung gelten soll. Putins bisher letzte Amtszeit läuft 2024 aus. Möglich ist aber, dass bei Inkrafttreten einer geänderten Verfassung nach russischer Auffassung die Zählung neu beginnt und der 67 Jahre alte Putin noch einmal maximal zwölf Jahre im Amt sein könnte - bis 2036.
Russlands Präsident Putin kündigt Verfassungsänderung an - Regierung tritt zurück
Update 15.06 Uhr: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Medwedew habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen.
Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, dem Parlament im Zuge einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So soll das Parlament künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen.
Update 14.48 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat ein Referendum über einige Verfassungsänderungen vorgeschlagen. Es werde bereits darüber diskutiert, ob ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander an der Macht bleiben darf, sagte der Kremlchef am Mittwoch in Moskau in seiner Rede an die Nation. „Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu.“ Er vermied damit erneut eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft.
Unklar war aber zunächst, ob die Frage der Amtszeit Teil einer möglichen Abstimmung sein wird. Nach Ansicht Putins ist der Machtwechsel aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich eine Gesellschaft weiter entwickele.
Putins Amtszeit läuft 2024 ab. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf. Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt.
Er führt Russland praktisch seit Januar 2000 - zunächst zwei Amtszeiten lang bis 2008 als Präsident. Danach wechselte er für vier Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten. 2012 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt. Wie schon vier Jahre zuvor tauschten Putin und Dmitri Medwedew die Ämter.
Russlands Präsident Wladimir Putin hält traditionelle Rede zur Lage der Nation
Ursprungsmeldung vom 15. Januar:
Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Mittwoch um 10.00 Uhr nach mitteleuropäischer Zeit seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Dabei wird erwartet, dass der Staatschef erklärt, wie er die soziale Lage in dem größten Land der Erde verbessern will. Die Unzufriedenheit der Menschen ist Umfragen zufolge groß. Viele erhoffen sich von Putin, der seit mehr als 20 Jahren - davon zeitweise als Regierungschef - an der Macht ist, Veränderungen. In Russland wird 2021 ein neues Parlament gewählt.
Putins hält zum 16. Mal Rede zur Lage der Nation
Zu dem vom Staatsfernsehen landesweit übertragenen Auftritt in Moskau werden Hunderte Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Gesellschaft erwartet. Es ist bereits das 16. Mal, dass Putin sich mit der traditionellen Rede an sein Volk wendet.
Vor Kurzem traf sich Putin auch zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ende Januar empfängt er zudem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
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