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Besserer Schutz von Radfahrern und härtere Strafen für Parkverstöße: Die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen und mehr Menschen dazu ermutigen, auf Autofahrten zu verzichten. FOTO: DPA

Von Verkehr bis Organspende

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Ohne die Länder geht nicht viel in Deutschland. Viele Gesetze brauchen ihre Zustimmung oder werden überhaupt erst vom Bundesrat aufs Tapet gebracht. Ob wichtige Bauprojekte, Kampf gegen Kindesmissbrauch oder Organspende - die Länderkammer hat entschieden.

Ein Land fehlte: Nach seiner Wahl mit den Stimmen von AfD und CDU wollte der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) die Kollegen im Bundesrat mit seiner Anwesenheit nicht provozieren. Das hat die Länderkammer aber nicht daran gehindert, am Freitag eine Riesenpalette an Beschlüssen zu fassen. Ein Überblick:

Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchssollen nach dem Willen der Länder lebenslang gespeichert werden. Sexual- und Kinderpornografiedelikte sollten immer Eingang finden in das erweiterte Führungszeugnis - einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Bundesrat nun in den Bundestag einbringen. Derzeit werden solche Verurteilungen nach drei bis zehn Jahren nicht mehr in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen. Dieses wird für den ehrenamtlichen oder beruflichen Umgang mit Minderjährigen benötigt.

Auch Ermittlungen gegen Cybergrooming, bei dem Pädophile online Kontakt zu Kindern suchen, werden leichter. Der Bundesrat billigte bereits vom Bundestag beschlossene Verschärfungen.

Wichtige Bauprojektefür den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss, dass 13 ausgewählte große Vorhaben per Gesetz vom Bundestag genehmigt werden können. Das soll das oft langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Hintergrund ist, dass für mehr Klimaschutz Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf Wasserstraßen umgeleitet werden soll. Der Bundesrat stimmte zudem einer Gesetzesänderung zu, mit der Bahnübergänge schneller durch Brücken oder Unterführungen ersetzt werden sollen, damit Züge und Autos nicht ausgebremst werden.

Das Radfahrenin Städten soll sicherer und attraktiver werden. Die Länderkammer stimmte einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu - allerdings mit etlichen Änderungen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen außerdem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken. Ein erneuter Vorstoß für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen scheiterte derweil.

Wölfekö nnen künftig nach Angriffen auf Nutztiere leichter abgeschossen werden. Der Bundesrat stimmte einer neuen Regelung zu, die den Abschuss auch dann erlaubt, wenn nicht klar ist, welches Raubtier genau etwa Schafe gerissen hat - und zwar so lange, bis es keine weiteren Schäden mehr gibt.

Die Menschen in Deutschland sollen sich künftig regelmäßig mit dem Thema Organspendenach dem Tod befassen müssen. Der Bundesrat stimmte der Reform zu. Demnach sollen alle Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt beim Ausweisabholen auf das Thema angesprochen werden - Organentnahmen bleiben aber weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.

Windräderdürfen nachts nur noch blinken, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Das soll die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Zugleich werden auch die technischen Anforderungen an die vorgeschriebene Nachtkennzeichnung überarbeitet: Diese soll künftig auch durch Transpondersignale aktiviert werden können, die von Luftfahrzeugen ausgehen und von Windrädern empfangen werden. " Seite 4

Quelle: Gießener Allgemeine

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