Venezuelas Interimspräsident glaubt an Machtwechsel: „Hochrangige Offiziere haben sich geäußert“
Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó erwartet nach eigenen Angaben, dass sich zahlreiche hochrangige Militärs im Machtkampf mit Staatschef Nicholás Maduro auf seine Seite schlagen werden.
- Nach der Revolte einiger Soldaten in Venezuela will Staatschef Maduro die Putschisten entwaffnen lassen.
- Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó will den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt drängen.
- Am Dienstag rief Guaidó den Beginn der Endphase seiner „Operation Freiheit“ auf Twitter verkündet und Bürger wie Militärs aufgerufen hatte, die Opposition auf der Straße zu unterstützen. Der geplante Umsturz ist vorerst jedoch gescheitert.
Update 4. Mai, 10.36 Uhr: „Hochrangige Offiziere und mittelrangige Offiziere haben sich geäußert. Es gibt Unzufriedenheit im Militär“, sagte Guaidó Journalisten am Freitag (Ortszeit).
Wie viele Soldaten genau sich seinem gescheiterten Militäraufstand am Dienstag angeschlossen hätten, sagte er nicht. Es seien aber Majore und Generäle darunter gewesen. Maduro hatte gedroht, die Beteiligten festnehmen zu lassen. Bisher habe es aber keine Festnahmen gegeben, so der Interimspräsident.
Seine Unterstützer rief Guaidó auf, am (heutigen) Samstag zu Militärkasernen und Stützpunkten zu marschieren, um die Armee zum Seitenwechsel zu bewegen. Dabei solle dem Militär „ein Dokument“ oder „eine Erklärung“ übergebeben werden, sagte Guaidó. Für Sonntag plant die Opposition eine Mahnwache und Gebete für die Todesopfer der jüngsten Proteste. Bei den Demonstration in den vergangenen Tagen sind mindestens fünf Menschen getötet worden.
Venezuela-Krise: Trump und Putin telefonieren - und sind sich uneinig
Update 3. Mai, 19.54 Uhr: US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben telefonisch über die Krise in Venezuela beraten. US-Präsidentensprecherin Sarah Sanders bezeichnete das Gespräch am Freitag als "insgesamt sehr positiv". Die Präsidenten hätten eine "sehr gute Diskussion" gehabt. Nach Angaben des Kreml wandte sich Putin allerdings gegen ausländische "Einmischung" in die Krise - was als kritische Aussage zum US-Kurs verstanden werden kann.
Der politische Machtkampf in Venezuela hatte zuletzt zu erheblichen Spannungen zwischen Washington und Moskau geführt. Am Mittwoch erhoben US-Außenminister Mike Pompeo und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow in einem Telefonat die gegenseitige Beschuldigung, dass sich das jeweils andere Land in unzulässiger Weise in Venezuela einmische.
Washington unterstützt in dem seit Monaten andauernden Machtkampf den Oppositionsführer und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó, Moskau steht hinter dem linksgerichteten Staatschef Nicolás Maduro.
Das jetzige Telefonat zwischen Trump und Putin kam nach Angaben des Kreml auf US-Initiative zustande. Der US-Sprecherin zufolge drehte es sich neben Venezuela um weitere Themen wie Handelsfragen, Abrüstungsabkommen, Nordkorea und die Ukraine. Das Gespräch dauerte laut Sanders etwas mehr als eine Stunde, nach den Angaben aus Moskau sogar fast anderthalb Stunden.
Trump habe dabei hervorgehoben, dass seine Regierung "auf der Seite des venezolanischen Volkes steht", teilte Sanders mit. Den Kreml-Angaben zufolge betonte Putin seinerseits, dass "die Einmischung in innere Angelegenheiten und die Versuche eines Machtwechsels per Gewaltanwendung die Perspektiven für eine politische Lösung des Konflikts schmälern".
Update 3. Mai, 7.21 Uhr: Seine Befreiung war eine Demütigung für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro - jetzt soll der prominente Oppositionsführer Leopoldo López nach dem Willen der Staatsführung wieder hinter Gitter. Ein Gericht in Caracas hat einen Haftbefehl gegen den 48-Jährigen ausgestellt. Der Geheimdienst Sebin solle den Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular festsetzen und ins Militärgefängnis Ramo Verde bringen, teilte das Strafgericht in Caracas am Donnerstag mit.
Am Dienstag war López auf Anweisung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó von aufständischen Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Der geplante Umsturzversuch gegen die Regierung von Maduro scheiterte allerdings zunächst. López suchte daraufhin Schutz in der spanischen Botschaft in Caracas.
Sicherheitskräfte durchsuchten unterdessen López' Haus. „Sie sind in unser Heim eingedrungen wie Verbrecher, ohne Durchsuchungsbeschluss und als wir nicht da waren. Sie haben unser Haus zerstört und unsere Sachen gestohlen“, schrieb seine Ehefrau Lilian Tintori auf Twitter. „Unsere Familie ist entschlossener und geeinter denn je. Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis wir das Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme und vollkommene Freiheit für Venezuela erreicht haben.“
Die Regierung in Madrid erklärte bereits, López nicht an die venezolanischen Behörden auszuliefern. Man vertraue darauf, dass die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretung respektiert werde. López habe sich dafür bedankt, dass die Botschaft ihn als „Gast“ aufgenommen habe.
Venezuela-Konflikt: Das waren die Meldungen vom Donnerstag
19.12 Uhr: Angesichts der Unruhen in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump ein sofortiges Ende der "blutigen Unterdrückung" der Bevölkerung in dem Krisenstaat gefordert. "Die Menschen hungern. Sie haben weder Lebensmittel noch Wasser, und das war einmal eines der wohlhabendsten Länder der Welt", sagte Trump am Donnerstag in Washington. "Unsere Gebete begleiten das Volk Venezuelas in seinem gerechten Kampf für die Freiheit", sagte Trump. "Wir werden hier sein, um zu helfen und wir sind hier, um zu helfen."
Update vom 2. Mai 2019, 16.52 Uhr: Nach der gescheiterten Revolte einiger Soldaten in Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro die Armee aufgerufen, "alle Putschisten" zu bekämpfen. "Wir befinden uns mitten im Gefecht", sagte Maduro am Donnerstag in einer Ansprache vor mehreren tausend Soldaten und rief dazu auf, "alle Verräter, alle Putschisten" zu entwaffnen. "Niemand darf Angst haben. Es ist Zeit, unser Recht auf Frieden zu verteidigen", sagte Maduro.
Guaidó will Druck auf Maduro mit Generalstreik erhöhen
Update vom 2. Mai 2019: Mit einem Generalstreik will Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó den Druck auf Staatschef Nicolás Maduro erhöhen. Der Oppositionsführer kündigte am Mittwoch bei Protesten in der Hauptstadt Caracas an, ab Donnerstag solle mit abgestuften Arbeitsniederlegungen begonnen werden. Dies solle zu einem Generalstreik ausgeweitet werden. Bei erneuten Protesten in Caracas wurde derweil nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation eine Frau erschossen.
Guaidó hatte am Dienstag die "Operation Freiheit" zur Beendigung der Regierung Maduros ausgerufen. Zwar gingen zahlreiche seiner Anhänger auf die Straße. Eine Rebellion einiger Soldaten zur Unterstützung des Oppositionsführers scheiterte aber. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden Dutzende Menschen verletzt.
Bei erneuten Anti-Maduro-Protesten in Caracas wurde am Mittwoch nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte eine Frau erschossen. Die 27-Jährige sei durch eine Kugel am Kopf getroffen worden.
Zuvor hatten die Gesundheitsdienste von mindestens 27 Verletzten gesprochen. Mindestens ein Mensch erlitt demnach eine Schussverletzung. Die Nationalgarde setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein.
Guaidó rief seine Anhänger am Mittwoch zu weiteren Protesten auf: "Wir werden auf der Straße weitermachen, bis wir Freiheit bekommen."
News vom 1. Mai: Venezuela-Konflikt eskaliert - US-Behörde an Fluggesellschaften: Alle Flugzeuge sollen Land verlassen
16.51 Uhr: Wegen der instabilen Lage in Venezuela hat die US-Luftfahrtbehörde FAA Einschränkungen beim Luftverkehr erlassen. Die FAA wies US-Fluggesellschaften am Mittwoch an, beim Überflug über das lateinamerikanische Land eine Flughöhe von mindestens 26.000 Fuß (7,9 Kilometer) einzuhalten.
FAA: Binnen 48 Stunden sollen alle Flugzeuge Venezuela verlassen
Fluggesellschaften und Privatpiloten sollten ihre Flugzeuge innerhalb von 48 Stunden außer Landes bringen, wenn die Lage das zulasse, hieß es in der „Dringlichkeites-Anordnung“, die auf unbestimmte Zeit gilt.
Die FAA begründete den Schritt mit zunehmenden Spannungen in Venezuela und dem damit verbundenen Risiko für den Flugverkehr.
15.07 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Venezuela als "möglich" bezeichnet. Präsident Donald Trump sei auf einen solchen Schritt vorbereitet, wenn dieser "erforderlich" werde, sagte Pompeo am Mittwoch in einem Interview des Fernsehsenders Fox Business Network.
"Die Option, militärische Gewalt anzuwenden, ist vorhanden, wenn es dies ist, was letztlich erforderlich ist", sagte der US-Außenminister. Er fügte aber hinzu, seine Regierung hoffe, dass eine Militärintervention nicht notwendig werde: "Wir hoffen, dass es eine friedliche Lösung geben kann" und dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sein Amt "ohne Gewalt" aufgeben werde.
Venezuela-News: Trump droht Kuba mit drastischsten Sanktionen
11.33 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat der kommunistischen Regierung in Kuba wegen der Unterstützung für den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro mit schärfsten Wirtschaftssanktionen gedroht. Sollten kubanische Truppen und Milizen nicht sofort militärische und andere Operationen einstellen, würden die USA ein komplettes Embargo und Sanktionen gegen Kuba verhängen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. „Hoffentlich kehren alle kubanischen Soldaten schnell und friedlich auf ihre Insel zurück!“, fügte er hinzu.
Die USA hatten 1962 ein komplettes Handelsembargo gegen Kuba verhängt. Unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama wurde dieses gelockert. Trump hatte diese Lockerungen teilweise wieder rückgängig gemacht.
10.58 Uhr: Im Machtkampf in Venezuela hat der am Dienstag befreite Oppositionsführer Leopoldo López nun Schutz in der spanischen Botschaft in Caracas gesucht. López, seine Frau Lilian Tintori und seine Tochter seien Gäste des spanischen Botschafters Jesús Silva Fernández, berichtete die spanische Zeitung „El País“ am Mittwoch unter Berufung auf die Regierung in Madrid. Der chilenische Außenminister Roberto Ampuero bestätigte den Wechsel des Zufluchtsorts.
López hatte sich am Dienstag zunächst in der chilenischen Botschaft aufgehalten, bevor er nun in der spanischen Vertretung Zuflucht suchte. Ampuero twitterte, beim Wechsel in die spanische Vertretung habe es sich um eine persönliche Entscheidung des Politikers gehandelt, da sich in der chilenischen Vertretung bereits Gäste befänden.
Venezuela: Guaido ruft zu nie dagewesenem auf - Panzerwagen rast in Menschenmenge
10.27 Uhr: Zum Machtkampf in Venezuela meint die anerkannte Londoner „Times“ am Mittwoch: „Es ist ein zentraler Teil der Botschaft von Juan Guaidó, dass die Streitkräfte nicht zur Loyalität gegenüber Präsident Nicolás Maduro verpflichtet sind und sich gegen das Regime wenden sollten. Damit hat er Recht, jedoch birgt diese Strategie Risiken. (...) Wenn diese Krise sich zu einer militärischen Konfrontation entwickelt, könnte die westliche Hemisphäre mit einem gescheiterten Staat und einer kolossalen Flüchtlingskrise konfrontiert werden. Venezuelas Alptraum muss zu Ende gehen.“
8.27 Uhr: In Venezuela könnte es zu einer letzten großen Schlacht kommen. Denn Guaidó hat für den Mittwoch zum „größten Aufmarsch der Geschichte Venezuelas“ aufgerufen. Mit einer Massenmobilisierung seiner Anhänger will er Maduro aus dem Amt drängen.
Der ließ Herausforderer Guaidó weitgehend gewähren. Nach dem Putschversuch könnte die sozialistische Regierung nun härtere Saiten aufziehen und Guaidó verhaften lassen. „In diesem Moment sammelt die Generalstaatsanwaltschaft Beweise gegen jene, die in diese illegale Verschwörung verwickelt sind“, sagt Generalstaatsanwalt Tarek William Saab.
Die Auseinandersetzungen toben derweil. Noch sind nicht so viele Menschen auf den Straßen wie noch im Januar. Doch es gibt bereits zahlreiche Verletzte, die Rede ist derzeit von 69 - und möglicherweise auch Tote.
Laut Nachrichtenagentur Reuters kam es dabei zu einer unfassbaren Szene: Vermummte Regierungsgegner griffen offenbar ein gepanzertes Militärfahrzeug an, als der Panzerwagen losfährt und in die Menge rast. Dabei soll er mehrere Personen gerammt und mindestens eine überrollt haben. Ob dabei Demonstranten verletzt wurden oder ums Leben kamen, war zunächst unklar.
Hart umkämpft scheint auch der Luftwaffenstützpunkt „La Carlota“. Wer diesen unter Kontrolle hat ist unklar. Beide beanspruchen die Basis für sich. Verteidigungsminister Vladimir Padrino sagte, einen Oberst sei in den Hals geschossen worden, er müsse notoperiert werden. „Ich mache dafür die politische Führung der Opposition verantwortlich“, twitterte er.
Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó hat am Dienstag den Beginn der Endphase seiner „Operation Freiheit“ auf Twitter verkündet und Bürger wie Militärs aufgerufen hatte, die Opposition auf der Straße zu unterstützen. Guaidó will in dem seit mehr als drei Monaten andauernden Machtkampf den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt drängen.
Venezuela: Maduro wollte angeblich flüchten
Update vom 1. Mai, 6.46 Uhr: Wie US-Außenminister Mike Pompeo gegenüber dem Nachrichtensender CNN mitteilt, wollte sich Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro am Dienstag offenbar nach Kuba absetzen. "Er hatte ein Flugzeug auf dem Rollfeld. Er war bereit, heute Morgen abzureisen", so Pompeo. "Die Russen" hätten diese Abreise verhindert, indem sie Maduro aufgefordert hätten, im Land zu bleiben. Woher die USA diese Informationen haben, darüber machte Pompeo keine Angaben.
Im Interview mit CNN sagte Pompeo außerdem, dass ranghohe Vertreter der venezolanischen Regierung den USA gesagt hätten, dass sie sich im Falle eines Aufstandes von Maduro abwenden würden. Das ist bislang nicht passiert.
Auf die wiederholte Nachfrage, ob die US-Regierung Maduros Sicherheit gewährleisten würde, falls er nach Kuba fliehen würde, antwortete Pompeo nicht direkt. Er sagte lediglich, dass der venezolanische Präsident die Erwartungen der USA kenne.
Maduro hatte in der Nacht bereits einen Sieg über aufständische Soldaten verkündet. Der Linksnationalist sprach am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede von einer "Niederlage der kleinen Gruppe", die in einem "Putsch-Scharmützel" Gewalt über Venezuela habe bringen wollen. Maduro kündigte zugleich strafrechtliche Konsequenzen wegen "Rebellion" an.
Venezuela - Trump: „Beobachte die Lage sehr genau“
Update 21.47 Uhr: Nach dem Aufstand einiger Soldaten gegen die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verfolgt US-Präsident Donald Trump eigenen Worten zufolge die Entwicklungen. „Ich beobachte die Lage in Venezuela sehr genau“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Die USA stünden an der Seite des venezolanischen Volkes, fügte er hinzu. Sein nationaler Sicherheitsberater John Bolton erklärte wenig später, dass die USA einen friedlichen Machtübergang in dem Land wollten. Er betonte zugleich aber, dass weiterhin alle Optionen auf dem Tisch lägen.
Venezuela: Fahrzeug rast in Menschenmenge
Update 19.45 Uhr: Ein gepanzertes Militärfahrzeug ist am Dienstag in Venezuela in eine Gruppe von Demonstranten gefahren. Das Fahrzeug überrollte in der Hauptstadt Caracas protestierende Oppositionelle vor der Luftwaffenbasis La Carlota, wie Fernsehbilder zeigten. Mehrere Demonstranten wurden dabei verletzt. Nach Regierungsangaben erlitt zudem ein Soldat nahe der Basis eine Schussverletzung.
Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, ein Oberst der Nationalgarde sei auf einer Straße in der Nähe des Stützpunktes durch einen Schuss am Hals verletzt worden. Er machte die Oppositionsführung dafür verantwortlich.
Padrino hatte die Opposition zuvor in einer Rede an das Oberkommando der Streitkräfte vor einem Blutvergießen gewarnt. Sie trage die Schuld für den Fall von "Gewalt, Tod oder Blutvergießen", sagte Padrino und sicherte zugleich dem linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro erneut seinen Rückhalt zu.
Update 17.32 Uhr: In Venezuela ist einem Bericht zufolge nach dem Aufruf der Opposition zum Aufstand der Zugriff auf das Internet teilweise eingeschränkt worden. Netzwerke wie Facebook, Twitter und Plattformen zum Hochladen von Videos seien vorübergehend nicht mehr erreichbar gewesen, berichtete die Nichtregierungsorganisation Netblocks am Dienstag. Die Störungen führte Netblocks auf den staatlich betriebenen Internetprovider zurück, welcher den Zugang zu den Diensten eingeschränkt habe. Diese Sperrung sei jedoch nicht „zu 100 Prozent effektiv“ gewesen.
Die Netzstörungen begannen, nachdem Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó den Beginn der Endphase seiner „Operation Freiheit“ auf Twitter verkündet und Bürger wie Militärs aufgerufen hatte, die Opposition auf der Straße zu unterstützen. Guaidó will in dem seit mehr als drei Monaten andauernden Machtkampf den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt drängen.
Venezuela: Außenminister Maas hofft auf friedliche Lösung
Update 16.12 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hofft angesichts der jüngsten Entwicklungen im venezolanischen Machtkampf zwischen dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und Staatschef Nicolás Maduro auf eine friedliche Lösung. „Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Brasilia nach einem Gespräch mit dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araujo. Er hoffe, dass die Lage friedlich bleibe. „Wir beobachten die aktuelle Entwicklung sehr genau.“
Venezolanischer Oppositionsführer Leopoldo Lopez von Soldaten aus Hausarrest befreit worden
Caracas - Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaido will den sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro mit Hilfe des Militärs aus dem Amt drängen. Am Dienstag zeigte er sich gemeinsam mit Soldaten und dem aus dem Hausarrest befreiten Oppositionsführer Leopoldo Lopez. Seine „Operation Freiheit“ gehe jetzt in die entscheidende Phase, sagte er.
Venezuela: Oppositionsführer Lopez meldet sich auf Twitter zu Wort
Kurz zuvor hatten Soldaten Oppositionsführer Lopez nach dessen Angaben aus dem Hausarrest befreit. „Militärs haben mich auf Anweisung von Präsident Guaido befreit“, schrieb Lopez auf Twitter. Auf Fotos soll er gemeinsam mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Guaido und Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota bei Caracas zu sehen gewesen sein. „Jetzt ist die Stunde, um die Freiheit zu erringen“, schrieb Lopez auf Twitter. „Kraft und Glaube.“
Der Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular sitzt seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt saß der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sehen in Lopez einen politischen Gefangenen.
Interimspräsident Guaido ruft das Militär auf ihm zu folgen
Der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó rief weitere Einheiten des Militärs des südamerikanischen Landes dazu auf, sich ihm anzuschließen. „Die Streitkräfte haben die richtige Entscheidung getroffen. Sie können auf die Unterstützung des venezolanischen Volkes zählen“, schrieb er auf Twitter.
Die sozialistische Regierung von Präsident Maduro hingegen sprach von nur einer kleinen Gruppe Soldaten, die sich Guaido angeschlossen haben. „In diesem Moment schalten wir eine kleine Gruppe verräterischer Soldaten aus“, schrieb Kommunikationsminister Jorge Rodriguez auf Twitter. „Wir rufen das Volk dazu auf, in maximaler Alarmbereitschaft zu bleiben und gemeinsam mit den glorreichen Streitkräften den Putschversuch abzuwehren und den Frieden zu erhalten.“
dpa
Anfang des Monats gingen in Venezuela tausende Menschen auf die Straße, um gegen Staatschef Maduro zu protestieren.