Amnesty International: US-Polizei beging Menschenrechtsverletzungen bei Black-Lives-Matter-Protesten
Die Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA verliefen vielerorts friedlich. Doch Amnesty International wirft der US-Polizei schwere Vergehen vor.
- Die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus beschäftigen die USA seit Monaten.
- Nun erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die US-Polizei.
- Auch US-Präsident Donald Trump steht in der Kritik.
Washington - Die US-Polizei sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben Beamten in den Vereinigten Staaten schwere Menschenrechtsverletzungen während der zahlreichen Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung* gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze begangen.
Demnach seien die Sicherheitskräfte in zahlreichen Fällen bei den landesweiten Demonstrationen in den USA Ende Mai und Anfang Juni mit Schlagstöcken, Geschossen, Tränengas und Pfefferspray gegen zumeist friedliche Demonstranten vorgegangen. Dies steht in einem am Dienstag vorgelegten Bericht der Organisation.
Man habe in den zehn Tagen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd* bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai mindestens sechs Fälle dokumentiert, in denen Polizisten Schlagstöcke gegen Demonstranten eingesetzt hätten, berichtet Amnesty International. Zudem seien 13 Fälle von nicht notwendigem Einsatz von Schaumstoff- oder Gummigeschossen dokumentiert worden.
Amnesty: Polizei setzte unnötigerweise Schlagstöcke, Gummigeschosse und Tränengas ein
Weiter schreibt die Menschenrechtsorganisation, dass es in 34 Bundesstaaten zwischen dem 25. Mai und dem 5. Juni 89 Fälle gegeben habe, wo durch die Polizei unnötigerweise Tränengas eingesetzt wurde. Ebenso sei es zu insgesamt 21 Fällen in 15 Bundesstaaten sowie der Hauptstadt Washington gekommen, bei denen rechtswidrig Pfefferspray eingesetzt wurde.
Aus Sicht von Amnesty ist Einsatz von Tränengas und Pfefferspray in Zeiten der Coronavirus-Pandemie* besonders zu verurteilen, da die Demonstranten nach Kontakt hiermit ihre Schutzmasken abnehmen müssten, damit sie sich das Reizgas aus dem Gesicht spülen können.
Die USA-Expertin Katharina Masoud von Amnesty International Deutschland zeigte sich höchst besorgt. „Die unverhältnismäßige und oft exzessive Gewaltanwendung gegen die Protestierenden in den USA zeigt in aller Deutlichkeit die zumeist straflos bleibende brutale Polizeigewalt und den institutionellen Rassismus, gegen die die Menschen auf die Straße gegangen sind“, meinte Masoud.
Für die Amnesty-Mitarbeiterin ist die Polizei in der Pflicht, Demonstranten zu ermöglichen, „ihr Menschenrecht auf friedvollen Protest auszuüben, anstatt mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen sie vorzugehen“.
US-Präsident Trump forderte mehrfach hartes Durchgreifen gegen Demonstranten
Der Tod des dunkelhäutigen George Floyd bei seiner Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota hatte landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze zur Folge. Gegen die überwiegend friedlichen Demonstranten ging die Polizei immer wieder mit großer Härte vor.
Nach Beobachtungen von Amnesty International wurden allerdings auch Rettungskräfte, Journalisten und Rechtsbeobachter Opfer polizeilicher Gewalt. Gleichzeitig hatte US-Präsident Donald Trump* wiederholt ein hartes Vorgehen gegen potenziell gewaltbereite Demonstranten verlangt und damit nach Einschätzung von Kritikern maßgeblich zur Verschärfung der Lage beigetragen. (kh/afp) *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes
Video: Wut in Portland nach Einsatz von Bundespolizei
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