„Union hat Problem mit starken Frauen“: SPD stichelt, Frauen-Union drängt - blüht Merz die Quoten-Debatte?
Die CDU verliert immer mehr Frauen in wichtigen Positionen. Die Frauen-Union fordert nun erneut eine Quote. Doch Parteichef Merz ist davon nicht sehr angetan.
Berlin - Zumindest oberflächlich sah die Geschlechterverteilung in den vergangen Jahren bei der CDU* gut aus. Man erinnert sich an das Bild von 2019 als Kanzlerin Angela Merkel* Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen* zur Ernennung und Entlassung als Verteidigungsministerin begleitet. Deutsche Bundeskanzlerin, Parteichefin/Verteidigungsministerin und Kommission-Präsidentin: Drei starke Frauen der CDU, die die Geschicke des Landes und der EU leiten.
Doch schon damals sah es abgesehen von den absoluten Spitzenposten eher mau aus mit Frauen in Verantwortung bei der Union. Und von dem einstigen Dreigestirn ist nur noch von der Leyen im Amt. Nun regt sich Unmut in der CDU - und Spott beim politischen Gegner.
Frauen-Union drängt auf verschärfte Quotenregelung in den Parteistatuen
Und der Aderlass geht weiter. Am Wochenende hatte die letzte weibliche CDU-Landesvorsitzende, die frühere Agrarministerin Julia Klöckner, in Rheinland-Pfalz ihr Amt an Landtagsfraktion-Chef Christian Baldauf übergeben. Unter der Führung des neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz* läuft es mit der Vielfalt in den wichtigen Ämtern nicht besonders gut. Jetzt droht ihm eine erneute Quoten-Debatte.
Angesichts des weiter gesunkenen Anteils von Frauen in CDU-Führungspositionen drängt die Frauenunion auf eine verschärfte Quotenregelung in den Parteistatuten. „Nur noch eine Fraktionsvorsitzende und Generalsekretärin der CDU auf Landesebene zeigen augenfällig das strukturelle Problem der CDU bei der Repräsentanz von Frauen“, sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
„Wir bleiben im politischen Wettbewerb unter unserem Anspruch und Möglichkeiten“, sagte sie. „Um unser Potential auszuschöpfen, brauchen wir insgesamt eine Kultur des Zuhörens und Wertschätzens sowie die strukturelle Absicherung der gleichberechtigten Teilhabe in den Statuten.“
Merz droht neue Quoten-Debatte - Klingbeil stichelt: „Die Union hat ein Problem mit starken Frauen“
Ein Kompromiss für eine verschärfte Quotenregelung liegt seit über einem Jahr vor. Die Satzungsänderung muss noch von einem Präsenz-Parteitag bestätigt werden. Wegen der Corona-Pandemie hatten die letzten beiden Parteitage als Online-Formate stattgefunden. Merz hat sich bislang gegenüber einer formalen Quotenregelung skeptisch gezeigt.
Die neue Regierung geht die Postenverteilung mit einem anderen Anspruch an. Acht Frauen haben unter Kanzler Olaf Scholz ein Ministeramt inne, damit ist fast die Hälfte des Kabinetts (acht von 17 Mitgliedern) weiblich. Mit der SPD* und den Grünen werden auch zwei Koalitionspartner von einer Doppelspitze, in der beide Geschlechter vertreten sind, angeführt. Nur die FDP hat in dieser Hinsicht noch Aufholbedarf.
Die Ampel* will sogar erkannt haben, dass die Union unter Merz nicht nur intern ein Frauenproblem hat, sondern auch verstärkt die weiblichen Ampel-Ministerinnen kritisiert. SPD-Chefin Saksika Esken wirft ihrem CDU-Kollegen im Interview mit t-online vor: „Dass unverhältnismäßig viel Kritik an Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geäußert wird, hat einen simplen Grund: Die Union hat verabredet, sich auf die Frauen einzuschießen und sie öffentlich – so oft es geht – zu kritisieren.“ Ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil legt im selben Interview nach: „Beide Ministerinnen machen einen sehr guten Job. Aber die Union hat ein Problem mit starken Frauen, und das demonstriert sie gerade sehr anschaulich.“ (md mit AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA