Baerbock stellt Forderung an Russland - „Spiel mit dem Feuer sofort beenden“
Die USA sicherten der Ukraine weitere Milliardenhilfen zu. Andrij Melnyk appelliert wegen der jüngsten Erfolge im Krieg an Deutschland. Die Kriegsdiplomatie im News-Ticker.
- Russische Bürger bekommen nicht mehr so einfach Visa für den Schengen-Raum: Rat stimmt Vorschlag von EU-Kommission zu.
- Putin steigt wieder in Kriegs-Diplomatie ein: Treffen mit türkischem Präsidenten Erdogan geplant.
- Außenministerin besucht überraschend Kiew: Baerbock fordert vollständigen Abzug von russischen Soldaten vom Gelände des AKW.
Update vom 11. September, 15.40 Uhr: Just in der offenbar erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive im Osten des Landes sendet der Kreml neue Signale in Sachen Verhandlungen: Außenminister Sergej Lawrow drängte auf schnelle Gespräche – und berief sich dabei auf Wladimir Putin. Alle Entwicklungen finden Sie hinter dem Link in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 10. September, 20.44 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Kiews Forderung nach Panzern des Typs Leopard erneuert. „Wir sehen keine Hindernisse dafür“, sagte der 41-Jährige am Samstag nach einem Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Bis sich Berlin dazu entschließe, solle Deutschland weiter Artilleriemunition liefern. „Das erhöht spürbar unsere Offensivmöglichkeiten und das hilft uns bei der Befreiung neuer Gebiete“, sagte der Chefdiplomat mit Blick auf die laufenden ukrainischen Offensiven in der Ost- und Südukraine. Kuleba erwähnte ebenfalls, dass Kiew diesen Herbst das Flugabwehrsystem Iris-T erwarte.
Kuleba ermahnte Deutschland und die anderen Partner, die Zeitpläne einzuhalten. „Jeden Tag müssen in der Ukraine neue Waffenarten und die Munition dazu eintreffen“, unterstrich er. „Der Sieg der Ukraine ist das Ende des Krieges und das bedeutet eine Lösung einer Vielzahl von Problemen Europas“, sagte der Ukrainer.
Baerbock reist nach Kiew: Außenministerin stellt Forderung an Russland
Update vom 10. September, 19.59 Uhr: Bei ihrem Besuch in Kiew forderte Außenministerin Annalena Baerbock Russland zum vollständigen Abzug vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine auf. Mit der Besetzung des Kernkraftwerks setze der russische Präsident Wladimir Putin die gesamte Region der Gefahr eines nuklearen Zwischenfalls aus, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag. „Er macht ein AKW zum Kriegspfand in einem Kriegsgebiet“, betonte sie und forderte: „Russland muss dieses Spiel mit dem Feuer sofort beenden.“
Die Bundesregierung fordere Moskau auf, eine dauerhafte Präsenz der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) zu ermöglichen und alle Kampfhandlungen um das AKW unverzüglich einzustellen. Doch das seien nur erste Schritte. „Russland muss seine Truppen und sein militärisches Gerät vom Gelände bringen und die Kontrolle über das Atomkraftwerk insgesamt wieder an den einzig rechtmäßigen Besitzer, nämlich die Ukraine, zurückgeben“, forderte Baerbock.
Handel mit der Ukraine: Agrarprodukte verlassen wieder ukrainische Häfen
Update vom 10. September, 13.06 Uhr: Fünf Schiffe mit 90.000 Tonnen ukrainischen Agrarprodukten haben offenbar am Samstag die Häfen von „Odessa“, „Chornomorsk“ und „Pivdenny“ verlassen. Das berichtete das ukrainische Ministerium für Infrastruktur am Samstag auf Facebook. Das Ziel der Schiffe seien Länder Afrikas und Europas.
Im Juli hatten die Ukraine und Russland unter Vermittlung der Türkei und der UNO ein Getreideabkommen abgeschlossen. Seitdem verließen Informationen des Minsiteriums zufolge bereits insgesamt 113 Schiffe mit landwirtschaftlichen Produkten ukrainische Häfen. Insgesamt gelangten so 2,6 Millionen Tonnen an Lebensmitteln in Länder in Asien, Europa und Afrika.
Außenministerin Annalena Baerbock reist überraschend zum zweiten Mal in die Ukraine
Update vom 10. September, 12.10 Uhr: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reiste am Samstag überraschend erneut nach Kiew. Es war der zweite Besuch der Grünen-Politikerin seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Baerbock sicherte der Ukraine erneut Deutschlands Unterstützung zu. Neben Waffenlieferungen sowie finanzieller und humanitärer Hilfe sei auch Unterstützung bei der Minenräumung wichtig, um das Leben der Menschen sicherer zu machen.
Ukraine wirft Russland vor, eine Millione Tonnen Getreide aus Luhansk gestohlen zu haben
Indes warf die Ukraine Russland vor, mehr als 1 Million Tonnen Getreide aus dem Gebiet Luhansk gestohlen zu haben. Diese Zahl nannte Serhiy Haidai, der Gouverneur des Gebiets Luhansk, das derzeit vollständig von russischen Truppen besetzt ist. Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden. Die Ukraine gilt als „Kornkammer der Welt“. Es ist nicht der erste Vorwurf Kiews zu Getreidediebstahl von russischer Seite.
Diplomat Andrij Melnyk über Gegenoffensive: „Die Ukraine siegt!“
Update vom 10. September, 10.35 Uhr: Im Ukraine-Krieg läuft eine Gegenoffensive, zu der sich nun auch Andrij Melnyk, der abberufene ukrainische Botschafter in Deutschland, am Samstagmorgen äußerte. „Sogar die Kreml-Propagandisten müssen schockiert erkennen: Die russischen Truppen sind pleite und werden verjagt wie Hunde“, schrieb Melnyk auf Twitter. Die Front sei kollabiert. Nur in Deutschland glaube man unbeirrt an die militärische „Unbesiegbarkeit“ Russlands. „Leute wacht endlich auf!“, forderte der Diplomat und ergänzte: „Die Ukraine siegt!“
Während sich Angaben von ukrainischer Seite nicht unabhängig verifizieren ließen, teilten die Kriegsforscher der US-Denkfabrik Institut for the Study of War am Samstag in ihrer Analyse mit, dass die ukrainische Gegenoffensive teils Erfolg habe. Demnach habe die Ukraine 2500 Quadratkilometer in der Region Charkiw zurückerobert.
Russische Bürger erhalten keine erleichterte Visa-Vergabe mehr in Staaten des Schengen-Raums
Update vom 9. September, 21.50 Uhr: Russische Bürger profitieren ab kommenden Montag (12. September) nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und andere Staaten des Schengen-Raums. Der Rat der EU-Staaten nahm den Vorschlag der Europäischen Kommission an, das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe komplett auszusetzen. Die baltischen Staaten und Polen beschlossen ein ähnliches Vorgehen (siehe Update vom 8. September, 16.57 Uhr).
Nach früheren Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wird der Schritt nun dafür sorgen, dass die Zahl der neuen Visa für Russen signifikant sinkt. Insbesondere schutzbedürftige Menschen sollten aber weiter ein Visum bekommen können. So steigt die Antragsgebühr mit dem Beschluss von 35 auf 80 Euro. Zudem ist mehr Papierkram erforderlich, die Bearbeitungszeiten werden länger und die Ausstellung für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt.
Um Nachteile etwa für Journalisten zu verhindern, legt die EU-Kommission Leitlinien für die Bearbeitung der Visaanträge von Russen vor. „Angesichts der erhöhten Sicherheitsrisiken, die sich für die EU infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ergeben, sollten die Konsulate eine strikte Bewertung der Sicherheitsrisiken vornehmen“, teilt die Behörde dazu mit. Dies könne dazu führen, dass die Ausstellung von Visa verweigert und bestehende gültige Visa aufgehoben werden.
Die EU stehe zudem Antragstellern weiter offen, „die aus dringenden Gründen reisen, insbesondere Familienangehörigen von EU-Bürgern, Journalisten, Dissidenten und Vertretern der Zivilgesellschaft“. Für sie könnten die Mitgliedstaaten die Gebühr reduzieren oder komplett erlassen.
Ukraine-Krieg: Putin trifft sich wohl mit Erdogan
Update vom 9. September, 14.08 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will sich in der kommenden Woche mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Getreide-Deal zwischen Russland und der Ukraine sprechen. „Ein Gespräch von Putin und Erdogan ist möglich und notwendig und wird bereits vorbereitet“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag mit Blick auf einen bevorstehenden Gipfel in Usbekistan in Zentralasien. „Dieses Gespräch ist wirklich überfällig.“ Auch Erdogan bestätigte das geplante Treffen laut einer Mitteilung des türkischen Präsidialamts.
Der russische Staatschef hatte vor wenigen Tagen Kritik an dem Abkommen geäußert. Putin bezeichnete die Umsetzung der Vereinbarung als unzureichend - und drohte indirekt damit, sie wieder platzen zu lassen. Der Präsident warf den EU-Ländern unter anderem vor, den Großteil des exportierten Getreides für sich zu beanspruchen. Daten des Beobachtungszentrums in Istanbul widerlegen diese Behauptung jedoch.
Ukraine-News: Putin und Selenskyj gedenken der Queen
Update vom 9. September, 12.00 Uhr: Europa und die ganze Welt trauert am heutigen Freitag um die verstorbene britische Königin Elizabeth II. Die Monarchin war am Donnerstagabend im Alter von 96 Jahren auf ihrem Sitz in Schottland verstorben. Auch die Staatschefs der beiden Parteien im Ukraine-Krieg, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, würdigten die verschiedene Queen.
US-Außenminister Blinken sieht „klaren“ Fortschritt bei ukrainischer Gegenoffensive
Update vom 9. September, 11.18 Uhr: Der US-amerikanische Verteidigungsminister Anthony Blinken hat seinen Überraschungsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew beendet. Der 60-Jährige hatte zum Abschluss bekräftigt, dass sich die ukrainische Gegenoffensive als effektiv erweisen würde. Der US-amerikanische Chefdiplomat lobte den „unglaublichen Mut und die Widerstandsfähigkeit der Ukrainer“. Die USA seien „hocherfreut darüber, die ukrainischen Bemühungen unterstützen zu können.“
Zwar sei es noch sehr früh, dennoch könne man bereits „klaren und echten Fortschritt“ in der Gegenoffensive sehen, so Blinken weiter. Der Außenminister erhob darüber hinaus Vorwürfe gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. In den vergangenen Tagen wurden erneut Berichte publik, wonach Russland tausende Ukrainer verschleppt und misshandelt habe. „Es sei nur schwer vorzustellen“, dass solche Operationen nicht auf Anweisung des Kreml-Chefs durchgeführt werden würden.
Russisches Außenministerium kündigt Vergeltung für Visa-Einschränkungen an
Update vom 8. September, 21.05 Uhr: Medienberichten zufolge kündigte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums Vergeltung für die die Visa-Einschränkungen der Europäischen Union an. Allerdings werde man das Land nicht komplett zur EU verschließen, sagt sie. An erster Stelle stünden die Interessen Russlands und des russischen Volkes.
Vier europäische Staaten beschränken Einreise von Russen weiter - Sicherheit für Europa
Update vom 8. September, 16.57 Uhr: Die baltischen Staaten und Polen werden zum 19. September die Einreise von Russen weiter beschränken. Demnach soll nun allen russischen Staatsbürgern mit Schengen-Visa die Einreise verweigert werden - unabhängig davon, von welchem Mitgliedsland es ausgestellt wurde. Dies teilten die Regierungschefs der an Russland grenzenden Staaten am Donnerstag gemeinsam mit.
„Wir haben beschlossen, gemeinsame Beschränkungen für den Tourismus für russische Staatsangehörige einzuführen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen“, erklärte die Ministerpräsidentin Estlands, Kaja Kallas. „Russland hat Krieg nach Europa gebracht und setzt alle Mittel ein, um unsere Gesellschaften zu untergraben. Als Grenzstaaten der EU müssen wir Europa sicher halten.“ Russische Staatsbürger mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen dürfen dann nicht mehr in die vier EU- und Nato-Länder einreisen.
„Die Mehrheit der Visa wurde russischen Staatsbürgern vor Russlands umfassender Aggression in der Ukraine unter anderen geopolitischen Bedingungen und Erwägungen ausgestellt. Reisen in die Europäische Union sind ein Privileg, kein Menschenrecht“, hieß es in der Erklärung aus Estland, Lettland, Litauen und Polen. Entsprechende Regelungen sollen in jedem der vier Länder erlassen werden und dann zum Stichtag in Kraft treten.
Besuch in Kiew: US-Außenminister kündigt Milliardenhilfen für die Ukraine an
Update vom 8. September, 15.40 Uhr: Der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken hat während seines Überraschungsbesuchs in Kiew weitere Milliardenhilfen für die Ukraine und ihre Nachbarn angekündigt. Die US-Regierung wolle das von Russland angegriffene Land sowie 18 Staaten in Ost- und Südeuropa mit 2,2 Milliarden Dollar langfristig militärisch stärken, teilte das Außenministerium in Washington am Donnerstag mit.
Nur wenige Stunden zuvor hatte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bereits weitere militärische Hilfe für den Abwehrkampf der Ukrainer gegen Russland zugesagt. Es gehe um ein neues Waffenpaket mit einem Volumen von rund 675 Millionen Dollar (etwa 676 Mio. Euro), sagte Austin am Donnerstag auf dem US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Austin hatte dort die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zu einer Konferenz eingeladen, an der etwa auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnahmen.
Ukraine-News: US-Außenminister Blinken für Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen
Update vom 8. September, 12.46 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken ist unerwartet zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Es ist der zweite Besuch des US-Außenministers in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar.
Kurz zuvor hatte das US-Außenministerium weitere Kredite und Bürgschaften in Höhe von zwei Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) für die Ukraine und deren Nachbarstaaten angekündigt. Die Hilfen erfolgen zusätzlich zu einer von Verteidigungsminister Lloyd Austin in Ramstein verkündeten neuen Militärhilfe für die Ukraine.
Ziel der Finanzhilfen sei es, die Sicherheit der Ukraine und von 18 Nachbarstaaten zu erhöhen, darunter viele Nato-Verbündete sowie andere regionale Partner, denen das größte Risiko einer künftigen Aggression durch Russland drohe, erklärte ein Ministeriumsvertreter. Im abgelaufenen Haushaltsjahr, das im Juni zu Ende ging, hatten die USA der Ukraine und deren Nachbarstaaten bereits Kredite und Bürgschaften in Höhe von rund vier Milliarden Dollar geleistet.
Ukraine-News: USA leisten Kiew weitere Militärhilfen in Höhe von 675 Millionen Dollar
Update vom 8. September, 10.48 Uhr: Die USA leisten der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von rund 675 Millionen Dollar (675 Millionen Euro). Das neue Hilfspaket umfasse unter anderem die Lieferung weiterer Haubitzen, Artilleriemunition und gepanzerten Fahrzeugen, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zum Auftakt einer Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die militärische Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine zahle sich aus, betonte Austin: „Wir sehen den nachweisbaren Erfolg unserer Bemühungen auf dem Schlachtfeld.“
Ukraine-News: Kiew verhängt Sanktionen gegen mehr als 600 Russen
Update vom 8. September, 6.27 Uhr: Als politische Drohgebärde in Richtung Moskau hat die Ukraine Sanktionen gegen 606 Mitglieder der russischen Führung verhängt. „Sie tragen Verantwortung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine“, sagte Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Von 32 Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates unter Vorsitz des ukrainischen Präsidenten wurden 28 auf die ukrainische Strafliste gesetzt. Von 450 Abgeordneten der russischen Staatsduma sind es 424, von 170 Senatoren im Föderationsrat 154.
Selenskyj sagte nicht, wer jeweils ausgenommen worden sei. Er nannte auch keine Details zu den Sanktionen. Die Ukraine habe angefangen, die Strafen juristisch, politisch und diplomatisch durchzusetzen, so Selenskyj.
Ukraine-News: Selenskyj bestätigt Offensive gegen Russland
Update vom 7. September, 22.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kaum verdeckt die Gegenoffensive seiner Streitkräfte im Osten des Landes bestätigt. Es gebe in dieser Woche „gute Nachrichten aus der Region Charkiw“, sagte er am Mittwochabend in seiner Videoansprache. Die Ukrainer hätten Grund, Stolz auf ihre Armee zu sein. Aus den Berichten russischer Kriegskorrespondenten ergibt sich, dass die ukrainische Armee seit Dienstag bei der Stadt Balaklija erfolgreich vorrückt und mehrere Ortschaften zurückerobert hat.
Er dankte den Brigaden aus dem Osten und Süden. „Jeder Erfolg unseres Militärs in die eine oder andere Richtung verändert die Situation entlang der gesamten Front zugunsten der Ukraine“, sagte Selenskyj. Gleichzeitig wies die Ukraine die Vorwürfe zum Getreide-Deal scharf zurück. „Zwei Drittel der verschickten Schiffe“ im Rahmen des Abkommens seien zur Linderung der weltweiten Lebensmittelkrise „für Asien, Afrika und den Nahen Osten bestimmt“, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch in Kiew.
Russland erhebt Vorwürfe gegen den Westen und stellt Getreide-Deal infrage
Update vom 7. September, 20.23 Uhr: Russland hat das Getreideabkommen mit der Ukraine infrage gestellt. Präsident Wladimir Putin warf den EU-Mitgliedsstaaten vor, sich die meisten Getreidelieferungen seit Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gesichert zu haben. „Fast das gesamte aus der Ukraine exportierte Getreide wird nicht in die ärmsten Entwicklungsländer, sondern in EU-Länder geliefert“, sagte Putin am Mittwoch in Wladiwostok. Putin stellte auch mögliche Exportbeschränkungen in den Raum.
Nach aktuellen Daten des Beobachtungszentrums in Istanbul, das zur Überwachung des Getreide-Abkommen eingerichtet worden war, sind die Anteile jedoch deutlich geringer. Nur etwas mehr als ein Drittel des Getreides wurden in europäische Länder geliefert. 30 Prozent erreichten demnach „Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen“ in der ganzen Welt. Die höchsten Anteile sehen laut AFP wie folgt aus:
| 1. Türkei | 20 Prozent |
| 2. Spanien | 15 Prozent |
| 3. Ägypten | 10 Prozent |
Referendum in besetzten Gebieten: Russland will an Nationaltag über Annexion abstimmen lassen
Update vom 7. September, 17.45 Uhr: Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat für Anfang November ein Referendum in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine über deren Annexion vorgeschlagen. „Es wäre richtig und symbolträchtig“, ein solches Referendum am 4. November abzuhalten, dem Tag der Nationalen Einheit in Russland, erklärte Andrej Turtschak, Generalsekretär der Partei. Der Vizeverwaltungschef der Region Cherson, Kirill Stremoussow, schien sich am Mittwoch sicher, dass „80 Prozent der Bevölkerung zum Referendum kommen.“
Nach der Abstimmung würden „Donezk, Lugansk und viele weitere russische Städte endlich in ihren Heimathafen zurückkehren“, so Turtschak weiter. Der Historiker Heinrich August Winkler sieht Putins Ziel in der Umkehrung des Untergangs der Sowetunion (siehe Update, 9.50 Uhr). Bundeskanzler Scholz sicherte dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei einem Telefonat indes weitere Hilfe im Krieg und beim späteren Wiederaufbau zu.
Erdogan zum Ukraine-Krieg: Türkischer Präsident wirft Europa „Provokation“ Russlands vor
Update vom 7. September, 16.15 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Westen „Provokation“ im Ukraine-Krieg vorgeworfen. „Ich kann ganz offen sagen, dass ich die Haltung, die der Westen an den Tag legt, nicht für richtig halte. Denn es handelt sich hier um einen Westen, der eine auf Provokation basierende Politik verfolgt“, sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch. So werde es nicht möglich sein, „zu einem Ergebnis zu gelangen“. Russland habe als Reaktion darauf das Erdgas abgedreht.
Bereits am Dienstag hatte der türkische Präsident Europa die Schuld an der aktuellen Energiekrise gegeben (siehe Überblick unten). Gleichzeitig warf er dem Westen vor, die Ukraine nur mit „Schrott“ zu unterstützen: „Es wird behauptet, dass Waffen geschickt wurden. Jeden Schrott den sie finden, schicken sie in die Ukraine.“ Er erwarte kein baldiges Ende des Krieges.
Von der Leyen kündigt weitere Hilfen für die Ukraine an: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“
Update vom 7. September, 15.55 Uhr: Die Ukraine kann auf die Auszahlung weiterer EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro hoffen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, Gelder in entsprechender Höhe an den Kapitalmärkten aufzunehmen und diese dann weiterzureichen. Die Zinskosten und Gebühren sollen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.
Ziel der Unterstützungspläne ist es nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den unmittelbaren Finanzbedarf der von Russland angegriffenen Ukraine zu decken. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und die Freiheit und Unabhängigkeit wiedererlangen“, erklärte sie. Die EU werde dazu auch weiterhin ihren Beitrag leisten. Der Vorschlag vom Mittwoch ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro.
Stoltenberg stimmt Nato-Staaten auf „zivile Unruhen“ ein
Update vom 7. September, 15.09 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner darauf eingestimmt, dass die Unterstützung für die Ukraine angesichts hoher Energiekosten in diesem Winter einen „Preis“ kosten wird. Neben Energieknappheit seien sogar „zivile Unruhen“ denkbar. Allerdings bezahlten die Nato-Partner diese Kosten in Euro, Dollar oder Pfund, während die Ukraine mit den Leben ihrer Bürger bezahle.
Schwere Zeiten lägen vor Europa, schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag für die Financial Times weiter. Gleichwohl habe der Kontinent eine „moralische Verpflichtung“, der russischen Aggression und der „Tyrannei“ entgegenzutreten. Auch der eigenen Sicherheit diene diese Hilfe: Gehe Putins Russland siegreich aus dem Konflikt, könnten sich auch andere autoritäre Regime zu Überfällen inspiriert sehen.
Update vom 7. September, 13.56 Uhr: Trotz der Drohung aus dem Kreml will die EU-Kommission weiter einen Preisdeckel für russisches Gas vorschlagen. Das hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel bekräftigt. „Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet.“
Die „beharrliche Vorarbeit“ zahle sich an dieser Stelle aus, fuhr von der Leyen fort. Zu Beginn des Ukraine-Krieges habe der Anteil von russischem Pipeline-Gas an den gesamten Einfuhren in die EU noch 40 Prozent betragen, mittlerweile seien es nur noch neun Prozent. Putin hatte zuvor gewarnt, Preisdeckel „wären eine absolut dumme Entscheidung“ - und hätten Lieferstopps zur Folge.
Rede von Wladimir Putin enthält Drohung: „Kein Gas, kein Öl, keine Kohle“
Update vom 7. September, 12.24 Uhr: Wladimir Putin hat sich in Wladiwostok auch zu einem möglichen Preisdeckel der EU auf russische Rohstoffe geäußert. Für diesen Fall drohte der Kremlchef mit einem Lieferstopp: „Kein Gas, kein Öl, keine Kohle.“ Die Preise zu deckeln „wäre eine absolut dumme Entscheidung“, erklärte er.
Russland werde „nichts außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen liefern“, fuhr Putin fort und wandte sich damit an die importierenden Vertragsländer. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ende vergangener Woche für einen „Preisdeckel für russisches Pipeline-Gas nach Europa“ plädiert.
Putin-Rede: Energie als Waffe? Vorwürfe laut Kremlchef „Wahn“
Update vom 7. September, 12.05 Uhr: Wladimir Putin hat bestritten, Energie als „Waffe“ gegen Europa einzusetzen. Solche Vorwürfe seien „Unsinn und Wahn“, behauptete Putin bei seinem Auftritt in Wladiwostok. Russland liefere „so viel wie nötig entsprechend den Anforderungen“ der Importländer. Den Stopp der Gaslieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 begründete Putin mit einer defekten Turbine.
Unter anderem der Turbinenhersteller Siemens Energy hatte diese Darstellung mehrfach zurückgewiesen. Deutschland hatte zudem trotz herber internationaler Kritik die Lieferung einer Turbine aus Kanada ermöglicht. Verantwortlich seien der Westen und seine Sanktionspolitik, sagte Putin nun dennoch mit Blick auf den aktuellen Lieferstopp.
Putin sagte dazu in Wladiwostok: „Geben Sie uns eine Turbine und morgen starten wir Nord Stream wieder.“ Russland sei bereit, die Gaslieferungen sofort wieder aufzunehmen. „Alles, was Sie tun müssen, ist einen Knopf zu drücken“, sagte er an die Europäer gerichtet. Nicht Russland habe „Sanktionen verhängt“. Putin bot zugleich demonstrativ eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 an. „Wir bauen nichts umsonst“, sagte er. „Bei Bedarf, bitteschön, werden wir Nord Stream 2 einschalten.“
Update vom 7. September, 10.50 Uhr: Wladimir Putin wird nächste Woche Chinas Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel in Usbekistans Hauptstadt Samarkand sprechen. Das teilte der russische Botschafter in Peking, Andrej Denissow, laut den Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass mit. Es ist Xis erste Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie. In Samarkand findet am 15. und 16. September ein Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt. Russland bemüht sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs um einen Schulterschluss mit China.
Lenkt Wladimir Putin ein? Russland-Präsident verfolgt laut Historiker „nur noch ein Ziel“
Update vom 7. September, 09.50 Uhr: Russland kassiert im Ukraine-Krieg militärische Rückschläge. Dennoch hält Moskau-Machthaber Wladimir Putin an einem Ziel fest, glaubt ein Historiker, und erwartet demnach keine baldigen konkreten Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien.
„Für den Kremlchef geht es jetzt nur noch um ein Ziel: Die angebliche ‚geopolitische Katastrophe‘, als die er den Untergang der Sowjetunion bezeichnet hat, so weit wie möglich rückgängig zu machen. Das macht die Situation für den Westen so gefährlich“, erklärt der Geschichtswissenschaftler Heinrich August Winkler im Gespräch mit dem Nachrichtenportal t-online. Winkler lehrte als Professor Neueste Geschichte an der Freien Universität Berlin, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Publikationen wie „Der lange Weg nach Westen“ oder die „Geschichte des Westens“ gelten in der deutschen Geschichtswissenschaft als Standardwerke.
Putin überrascht mit Aussage zum Ukraine-Krieg – Ungarn will offenbar EU-Sanktionen blockieren
Überblick: Wladiwostok/München – Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Mittwoch (7. September) wieder einmal persönlich zum Ukraine-Krieg geäußert – mit durchaus bemerkenswerten Worten.
„Ich kann sagen, dass der hauptsächliche Zugewinn die Stärkung unserer Souveränität ist - und das ist ein unweigerliches Ergebnis dessen, was gerade passiert“, sagte Putin bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Russland hatte in der Vergangenheit die Invasion im Nachbarland Ukraine nicht zuletzt mit Gefahren für die russische Bevölkerung im Land begründet.
Zudem behauptet Moskau immer wieder, die Ukraine hätte andernfalls Russland angegriffen. In diese Richtung äußerte sich Putin auch bei dem Termin im Osten Russlands und sagte: „Nach vielen Versuchen, dieses Problem auf friedlichem Weg zu lösen, hat Russland entschieden, spiegelbildlich auf Handlungen unseres potenziellen Feinds zu antworten: auf bewaffnetem Weg. Wir haben das bewusst getan.“
Ukraine-Krieg: Putin dementiert Verluste – und erhebt wieder Vorwürfe gegen den Westen
Schmerzhafte Verluste dementierte Putin. Mit Blick auf den Krieg fügte er an: „Wir haben nichts verloren und werden nichts verlieren.“ Die Ukraine sieht das anders: Ihre Armee hat unterdessen nach Angaben des Sicherheitsexperten Olexij Arestowytsch an zwei Stellen im Osten und Süden eine Gegenoffensive begonnen. Der doppelte Angriff solle russische Reserven binden und die russische Armee daran hindern, einen Frontabschnitt zulasten des anderen zu verstärken. „Die Unseren machen Druck, machen richtig Druck“, sagte Arestowytsch.
Putin erklärte es in seiner Ansprache allerdings zudem trotz der massiven westlichen Sanktionen für „unmöglich“, sein Land international zu isolieren. „Egal, wie sehr manche Russland isolieren wollen, es ist unmöglich, dies zu tun“, sagte er. Das „Sanktionsfieber des Westens“ bedrohe vielmehr „die ganze Welt“.
Nach der Corona-Pandemie gebe es nun „neue globale Herausforderungen“, welche „die ganze Welt bedrohen“, sagte Putin in seiner Rede. „Ich meine das Sanktionsfieber des Westens, seine unverhohlen aggressiven Versuche, anderen Ländern Verhaltensweisen aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie seinem Willen zu unterwerfen“, fügte Putin hinzu.
Ukraine-News: Putin schart potenzielle Unterstützer um sich – auch Erdogan hatte aufhorchen lassen
Zu der Veranstaltung in Wladiwostok waren zahlreiche Staatsgäste angereist, darunter Myanmars Militärchef Min Aung Hlaing und der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Der Kreml-Chef, der sich angesichts der westlichen Sanktionen um engere Beziehungen zu asiatischen Ländern bemüht, begrüßte die zunehmende Bedeutung von Ländern aus der Asien-Pazifik-Region. Eine engere Zusammenarbeit mit diesen Staaten biete „riesige neue Möglichkeiten“.
Auch abseits dieser Achse erhält Putin aktuell mehr oder minder unverhohlene Schützenhilfe. Am Dienstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Gasstreit indirekt Partei für Russland ergriffen. Wenig später wurde ein Konflikt um die Sanktionen in der EU publik.
Ukraine-Krieg: Ungarn droht mit Veto gegen Russland-Sanktionen - wegen Oligarchen-Küngel?
Wie mehrere EU-Diplomaten der dpa berichteten, will das Land mit dem Vorgehen erzwingen, dass die Strafmaßnahmen gegen drei russische Oligarchen aufgehoben werden. Konkret handele es sich dabei um Alischer Usmanow, Pjotr Awen und Viktor Raschnikow. Ungarn droht nach Angaben von EU-Diplomaten mit einer Blockade der Verlängerung von Sanktionen gegen Russland.
EU-Diplomaten verwiesen darauf, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu Putin noch immer ein recht gutes Verhältnis pflege und bereits in den vergangenen Monaten mehrfach Strafmaßnahmen torpediert hatte. So musste die EU wegen des Widerstands Ungarns auf geplante Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill und ein vollständiges Öl-Embargo verzichten.
Der Bundestag gedachte indes vor der Haushalts-Generaldebatte am Mittwoch dem verstorbenen Michai Gorbatschow. Zur Beerdigung des Vordenkers von Perestrojka und Glasnost in der Sowjetunion am Samstag in Moskau war aus der EU einzig Orban angereist. (dpa/fn)