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Ukraine-Verhandlungen: Ergebnis macht Hoffnung - doch beim Donbass und der Krim bleibt es kompliziert

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Nach den Ukraine-Verhandlungen in Istanbul gibt es zarte Hoffnungen. Doch die USA sehen Russland-Ankündigung als taktisches Manöver und warnen.

Istanbul – Hoffnungen auf ein Ende des Ukraine-Kriegs? Bei erneuten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gibt es etwas optimistischer stimmende Ergebnisse: Moskau hat zugesagt, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. So solle Vertrauen aufgebaut werden, teilte Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag nach dem Treffen in Istanbul mit. Das US-Verteidigungsministerium sieht die Ankündigung jedoch als taktisches Manöver und warnt vor einer neuen Militäroffensive in anderen Landesteilen der Ukraine.

Moskaus Delegationsleiter Wladimir Medinski lobte die mehrstündigen Gespräche als konstruktiv. Russland sei bereit, Schritte zur Deeskalation zu gehen – dies sei aber kein Waffenstillstand. Er sagte, Kiew* wolle unter anderem die Möglichkeit eines EU-Beitritts aushandeln. Die ukrainische Regierung bekräftigte nach dem Treffen ihre grundsätzliche Bereitschaft, einen Vertrag über einen neutralen, block- und atomwaffenfreien Status zu schließen. Wie der ukrainische Präsidentenberater von Wolodymyr Selenskyj*, Mykhailo Podoliak, twitterte, wäre demnach eine der Bedingungen für einen möglichen Friedenspakt, dass die Ukraine einen Nato-Beitritt ausschließe. Im Gegenzug seien aber harte Garantien westlicher Staaten für die Sicherheit der Ukraine nötig, möglichst nach dem Vorbild der Nato-Militärallianz. Gebietsabtretungen an Russland lehnte Kiew als indiskutabel ab.

Ukraine-Verhandlungen: Ergebnis macht Hoffnung - doch bei Donbass und Krim bleibt es kompliziert

Das ukrainische Delegationsmitglied David Arachamija sagte zu den geforderten Sicherheitsgarantien, diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland kommen. Dazu zählen könnten auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder. Formuliert sein sollten sie ähnlich wie Artikel fünf des Nato-Vertrages*. Demnach sind die Mitglieder zum militärischen Beistand im Fall eines Angriffs auf einen der Partner verpflichtet.

Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte, dass die Frage der von Russland* annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach dem Ende der Kampfhandlungen diskutiert werden solle - und zwar innerhalb von 15 Jahren. Ebenso ausgeschlossen von einer aktuellen Friedenslösung solle der Status der von moskautreuen Separatisten beherrschten Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass werden.

Friedengespräche in Istanbul
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (M) hält eine Rede zur Begrüßung der russischen (l.) und ukrainischen Delegationen. © Uncredited/Turkish Presidency/AP/dpa

Russlands schien am Nachmittag seine Ankündigung in die Tat umzusetzen: Der ukrainische Generalstab teilte mit, im Gebiet um die Hauptstadt Kiew und die nordukrainische Großstadt Tschernihiw werde der Abzug einzelner russischer Einheiten beobachtet.

Ukraine-Verhandlungen: Joe Biden reagiert skeptisch – Scholz sieht „imperialistische Vision“ Putins

US-Präsident Joe Biden* reagierte zurückhaltend auf die russische Ankündigung. Er wolle dies nicht bewerten, bis er „die Handlungen“ der Russen sehe. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, es sei bislang nur zu beobachten, dass sich „eine sehr kleine Zahl“ russischer Truppen von der Hauptstadt wegbewege. „Wir glauben, dass es sich um eine Repositionierung handelt, nicht um einen Abzug, und dass wir alle vorbereitet sein sollten, eine größere Offensive gegen andere Teile der Ukraine zu erwarten“, sagte Kirby.

Bundeskanzler Olaf Scholz* sagte am Abend in Düsseldorf, Putin* verfolge „eine sehr imperialistische Vision“, doch seien seine Kalküle allesamt nicht aufgegangen. So habe er völlig übersehen, dass die Ukrainer eine eigene Nation sein wollen und dass er und seine Armee keineswegs freundlich empfangen werden. (aka/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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