Ukraines First Lady berichtet vom Alltag im Krieg: „Wissen nicht, was morgen ist“
Russland beschießt die ukrainische Energieinfrastruktur. Indes nennt Selenskyj Bedingungen für Verhandlungen mit Putin. Der News-Ticker.
- Ukrainische Energieinfrastruktur: Millionen Ukrainer sind ohne Strom nach russischen Angriffen.
- US-Außenminister mit Ansage an Russland: Diplomatie wird erst auf das Ende der Aggressionen folgen.
- Getreidelieferungen aus der Ukraine: Selenskyj beklagt die russische Blockade von Containerschiffen aus der Ukraine.
Update vom 23. Oktober, 21.28 Uhr: Nach Vorwürfen des Baus einer „schmutzigen Bombe“ warnt Wolodymyr Selenskyj: Russland plane „etwas Schmutziges“. Viktor Orbán prophezeit der EU unterdessen den Untergang. Alle weiteren Informationen zur diplomatischen Lage im Ukraine-Krieg finden Sie ab jetzt in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 23. Oktober, 8.30 Uhr: Olena Selenska, die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat am Samstag auf der Frankfurter Buchmesse betont, dass es bei dem Krieg in ihrer Heimat keine „Zwischentöne“ gebe. „Wir kämpfen um unser Leben“, sagte sie am Abend auf einer Veranstaltung der Zeitschrift Brigitte. „Man muss die Wahrheit darüber erzählen, was uns tagtäglich passiert.“ Darin sehe sie auch ihre Aufgabe bei Auftritten als First Lady.
Auch am Samstag habe es in Kiew wieder Luftangriffe gegeben und ihre Gedanken seien bei ihren Kindern, sagte sie. „Unser Planungshorizont ist vielleicht ein oder zwei Tage - wir wissen nicht, was morgen oder übermorgen ist.“ Gleichzeitig setze eine gewisse Routine ein: „Das Herz rast nicht mehr so, wenn die Sirenen heulen. Wir gehen in den Luftschutzkeller.“
Ukrainischer Präsident Selenskyj stellt Bedingungen für Verhandlungen mit Russland auf
Update vom 22. Oktober, 20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut Bedingungen für Verhandlungen mit Russland aufgestellt. „Wenn sie Verhandlungen wollen, dann können sie uns unser Territorium zurückgeben“, erklärte Selenskyj im Interview mit den kanadischen Sendern CTV und CBC. Russische Truppen müssten sich aus der Ukraine zurückziehen und die Grenzen von 1991 müssten wiederhergestellt werden, forderte der ukrainische Staatschef.
„Erst dann werden wir verraten, in welchem Format und mit wem wir sprechen wollen“, unterstrich er, bezeichnete die Bedingungen als „gerecht“ und fügte hinzu: „Um verhandeln zu können, müssen wir zu der Zeit zurückkehren, in der unsere Länder gesprochen haben. Und das war vor dem Krieg, vor 2014.“ Den Beschuss der ukrainischen Energieinfrastruktur durch russische Soldaten kommentierte er ebenfalls harsch: „Sie sind Terroristen.“
Ukrainische Energieinfrastruktur — Probleme bei der Stromversorgung nach russischen Angriffen
Update vom 22. Oktober, 16.45 Uhr: Nach Angaben der Präsidialverwaltung waren in der Ukraine am Samstag rund 1,5 Millionen Kunden des Energieversorgers Ukrenerho ohne Strom. Grund dafür waren die russischen Angriffe auf Energieinfrastruktur im Land. Kyiv Independent bezifferte die Zahl der Haushalte ohne Strom unter Berufung auf Regierungsangaben in der Oblast Chmelnyzkyj auf 672.000, in der Oblast Mykolajiw waren es demnach 188.400, 102.000 in der Oblast Wolhynien, 242.000 in der Oblast Tscherkassy, 174.790 in der Oblast Riwne, 61.913 in der Oblast Kirowohrad und 10.500 in der Oblast Odessa.
Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak sagte, Russland versuche, Ukrainer zu einer neuen massenhaften Flucht nach Europa zu drängen. „Der einzige Weg, eine humanitäre Katastrophe zu stoppen, ist die schnelle Lieferung von Flugabwehrsystemen und zusätzlichen Raketen“, sagte Podoljak. Befürchtet wird, dass die Menschen wegen Kälte und Dunkelheit infolge der fehlenden Energie noch schwerer als ohnehin schon in Not geraten und die Flucht ergreifen.
Bundeskanzler Scholz warnt vor erneuter Blockade der Getreidelieferungen durch Russland
Update vom 22. Oktober, 13.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer neuen Blockade der Getreidelieferungen aus der Ukraine durch Russland gewarnt. Zusammen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres und vielen anderen habe man dafür gekämpft, dass die Getreideexporte über die Eisenbahn, die Donau, „aber ganz bestimmt auch über den Seeweg“, möglich seien, sagte Scholz am Samstag bei einem Landesparteitag der bayerischen SPD in München. „Gut, dass das jetzt gelungen ist. Und es darf dieser Weg nicht wieder versperrt werden“, fügte er eindringlich hinzu. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe Auswirkungen auf die ganze Welt, „eine große Hungerkatastrophe ist möglich“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitagabend in einer Videobotschaft zunehmende Probleme bei den im Juli mit Russland vereinbarten Getreideexporten über das Schwarze Meer beklagt. Wegen der Verzögerungen kommen, wie Selenskyj ausführte, aktuell drei Millionen Tonnen Nahrungsmittel nicht zu den Menschen. Die Menge reiche aus, um zehn Millionen Menschen ein Jahr lang zu ernähren. Nach Darstellung Selenskyjs will Russland damit erreichen, dass Hunderttausende Menschen aus Hunger die Flucht antreten und etwa in der Türkei oder in der EU Asyl suchen.
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht trifft am Dienstag ukrainischen Ministerpräsidenten
Update vom 22. Oktober, 13.05 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht am Dienstag mit dem ukrainischen Ministerpräsidentin Denys Schmyhal über weitere mögliche Waffenlieferungen aus Deutschland. Das Treffen sei im Bundesverteidigungsministerium in Berlin geplant, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag. Es sei davon auszugehen, „dass auch die weitere militärische Unterstützung durch Deutschland Gesprächsgegenstand“ sein werde.
Schmyhal hatte Deutschland zuvor gebeten, innerhalb weniger Tage neue Munition zur Abwehr russischer Luftangriffe zu liefern. Er verwies dabei in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auch auf das neu gelieferte deutsche Flugabwehr-Raketensystem Iris-T SLM. Dieses habe „schon sehr, sehr viele Menschenleben gerettet“. Allerdings warte die Ukraine „ungeduldig“ auf neue Munition, die das Land „jetzt schon“ brauche. Zudem bat Schmyhal um Störsender, um von Russland eingesetzte ferngesteuerte Drohnen abzuwehren.
Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal bittet Deutschland um Lieferung neuer Munition
Update vom 22. Oktober, 10.04 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat Deutschland gebeten, innerhalb weniger Tage neue Munition zur Abwehr russischer Luftangriffe zu liefern. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung warf er Russland vor, es wolle die Ukraine durch Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur „in eine humanitäre Katastrophe stürzen“. Dies könne durch Flucht der Menschen „einen neuen Migrationstsunami auslösen“.
Russland wolle der Ukraine „einen kalten Winter bescheren, in dem viele Menschen buchstäblich erfrieren könnten“, sagte Schmyhal. Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung und kein Wasser mehr gebe, könne dies „zu einer planvoll herbeigeführten humanitären Katastrophe führen, wie Europa sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat.“
Deutschland fordert UN-Untersuchung der Berichte über Lieferungen iranischer Drohnen an Russland
Update vom 22. Oktober, 8.55 Uhr: Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine „unparteiische“ UN-Untersuchung der Berichte über Lieferungen iranischer Drohnen an Russland gefordert. Sie seien „zutiefst besorgt über den Transfer unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) vom Iran nach Russland“, erklärten die UN-Botschafter der drei Staaten in einem gemeinsamen Schreiben an den UN-Sicherheitsrat und UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag.
„Diese UAV werden von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine für Attacken auf zivile Infrastruktur und Städte in der Ukraine eingesetzt, was zum Tod unschuldiger Zivilisten führt“, heißt es in dem Schreiben weiter.
US-Außenminister mit Ansage an Russland: Diplomatie folgt erst auf Ende der Aggressionen
Update vom 22. Oktober, 8.11 Uhr: Die USA sehen keinen Weg für Verhandlungen mit Russland, solange das Land den Angriffskrieg gegen die Ukraine vorantreibt: „Was Diplomatie zur Beendigung des Krieges angeht, hängt das ganz davon ab, ob Russland daran interessiert sein wird, die Aggression zu stoppen, die es begonnen hat“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Washington.
Aktuell seien aber keine Hinweise darauf zu erkennen, sondern das Gegenteil. Blinken verwies unter anderem auf die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung in Russland. Putin habe jedoch das Problem, dass die Ukrainer nicht nur sehr tapfer, sondern auch erfolgreich seien und ihr Territorium zurückeroberten. Sie kämpften im Gegensatz zu Russland für ihr Land und ihre Zukunft: „Je früher Präsident Putin das versteht, desto schneller werden wir diesen Krieg beenden können.“
Ukraine-Krieg: Selenskyj klagt russische Getreide-Blockade an
Update vom 21. Oktober, 22.01 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zunehmende Probleme bei den im Juli mit Russland vereinbarten Getreideexporten über das Schwarze Meer beklagt. Es gebe einen künstlichen Stau von 150 Schiffen, weil Russland absichtlich deren Passage verhindere, sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. „Der Feind tut alles, um unsere Lebensmittelexporte zu verlangsamen“, sagte der Präsident. Er warf Russland vor, auf diese Weise eine Lebensmittelkrise und soziale Spannungen in der Welt hervorrufen zu wollen.
Premierminister der Ukraine: „Russische Armee hat unseren Energiesektor als Hauptziel identifiziert“
Update vom 17. Oktober, 21.37 Uhr: Im Zeitraum von nur zehn Tagen - vom 10. Oktober bis zum 20. Oktober - wurden durch russischen Beschuss in der Ukraine offenbar mehr als 400 Einrichtungen in 16 Regionen beschädigt, darunter Dutzende Anlagen des Energiesektors. Das teilte der Premierminister der Ukraine, Denys Schmyhal, am Freitag mit.
„Die russische Armee hat unseren Energiesektor als eines der Hauptziele ihrer Angriffe identifiziert“, so der Premier. Dabei habe es sich um Angriffe auf Anlagen, die Strom erzeugen sowie auf Stromverteilungssysteme gehandelt. Gleichzeitig seien ukrainische Energieanlagen nach Angaben des Premierministers ständigen Cyberangriffen ausgesetzt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig verifizieren.
Belarus liefert offenbar weitere 24 T-72A Panzer an Russland
Am Freitag wurde bekannt, dass Moskaus Verbündeter Belarus offenbar weitere 24 T-72A-Panzer an Russland geliefert hat. Dies berichtete die ukrainische Zeitung Kyiv Independent unter Berufung auf Angaben von Hajun, einer zivilen Überwachungsorganisation. Insgesamt hat Belarus demnach in den letzten Wochen mindestens 94 Panzer und bis zu 44 Ural-Militärlastwagen nach Russland transportiert, teilte Hajun weiter mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.
Ukraine beschuldigt Russland, Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka vermint zu haben
Update vom 17. Oktober, 18.00 Uhr: Die Ukraine fordert eine internationale Beobachtermission am Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka in der südlichen Region Cherson. „Wir rufen die Uno, die EU und andere Organisationen auf, eine internationale Beobachtungsmission für Kachowka zu organisieren“, sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal am Freitag bei einer Regierungssitzung. Internationale Experten sowie ukrainisches Personal müssten sich umgehend vor Ort begeben, forderte er.
Die Ukraine beschuldigt russische Streitkräfte, den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka zerstören zu wollen. Demnach hat Russland den Staudamm vermint, um mit einer Flutwelle eine ukrainische Gegenoffensive in Cherson zu stoppen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte am Donnerstagabend vor einer „Katastrophe großen Ausmaßes“. Im Falle eines Dammbruchs seien hunderttausende Menschen am Fluss Dnipro in Gefahr. Auch das Kühlsystem des Atomkraftwerks Saporischschja könnte durch eine unterbrochene Wasserversorgung beeinträchtigt werden, warnte er. Der Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka liegt am Dnipro in der Region Cherson, die derzeit von russischen Truppen kontrolliert wird und von Moskau annektiert wurde.
Belarussischer Machthaber Lukaschenko dementiert verdeckte Mobilisierung
Update vom 17. Oktober, 17.47 Uhr: Das ukrainische Militär hatte Belarus in einem direkten Appell aufgerufen, sich nicht an einem „schmutzigen Krieg“ zu beteiligen. Nun reagierte der belarussische Machthaber und Putin-Verbündete Alexander Lukaschenko. „Wir gehen nirgendwo hin. Vorerst kein Krieg. Wir brauchen ihn nicht“, zitierten staatlich kontrollierte Medien den Präsidenten.
Lukaschenko wies auch die Berichte unabhängiger belarussischer Medien über verdeckte Mobilisierungen im Land zurück und behauptete, dass die Behörden „einfach die Listen überprüfen“, was „jedes Jahr“ geschehe, wie die ukrainische Zeitung Kyiv Independent am Freitag berichtete.
EU-Kommissionspräsidentin stellt Ukraine für kommendes Jahr 1,5 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe in Aussicht
Update vom 21. Oktober, 17.41 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine für das kommende Jahr monatlich 1,5 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt. Die Ukraine habe um „einen stabilen, zuverlässigen und vorhersehbaren Fluss“ von Mitteln durch internationale Geber gebeten, sagte von der Leyen am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten sollten dies nun konkret ausarbeiten.
Ukrainisches Militär ruft Belarus auf, sich nicht an „schmutzigem Krieg“ zu beteiligen
Update vom 21. Oktober, 16.40 Uhr: Das ukrainische Militär hat Russlands Verbündeten Belarus in einem direkten Appell aufgerufen, sich nicht an einem „schmutzigen Krieg“ zu beteiligen. „Wir fordern alle Bürger von Belarus auf, die Befehle Ihrer Führung, in den Krieg gegen die Ukraine einzutreten, nicht zu befolgen“, hieß es in einer Mitteilung der Armee in Kiew. Die Führung in Minsk wolle das belarussische Volk in einen „schmutzigen Krieg“ hinein ziehen. Es gehe darum, die „richtige Wahl“ zu treffen.
„Imperien zerfallen, es bleiben Völker, normale Menschen, die Freunde oder Feinde sein können“, so die Mitteilung. Dies entscheide nicht ein Politiker, sondern jeder selbst. Falls sich Belarus aber direkt am Krieg beteilige, „werden wir antworten“, warnte das ukrainische Militär.
Ukraine-Krieg: Polens Präsident Duda mit „Friedensformel“ — „Russland zur Rechenschaft ziehen“
Update vom 21. Oktober, 16.05 Uhr: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat im Interview mit dem italienischen Sender Rai News über eine „Friedensformel“ für die Ukraine gesprochen. „Es gibt nur eine faire Lösung“, so Duda. Die ukrainischen Grenzen von 1991 müssten wiederhergestellt werden und Russland müsse für „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.
„Russland verstößt gegen das Völkerrecht und in der Ukraine werden von Russen Kriegsverbrechen begangen“, betonte der polnische Staatschef gegenüber dem Sender. So würden russische Truppen keine militärischen, sondern zivilen Objekte ins Visier nehmen. Duda forderte ausdrücklich den Rückzug von russischen Einheiten aus den seit 2014 besetzten Gebieten sowie die Verfolgung und Bestrafung von Kriegsverbrechern.
Telefonat zwischen Schoigu und Austin — „kein Gespräch zwischen Putin und Biden geplant“
Update vom 21. Oktober, 15.30 Uhr: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat ein Telefongespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geführt, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau meldete. Die beiden Minister hätten internationale Fragen sowie die aktuelle Situation in der Ukraine besprochen. Aus dem US-Verteidigungsministerium hieß es, Austin habe die Bedeutung von offenen Kommunikationswegen inmitten des Krieges gegen die Ukraine betont. Pläne für ein ähnliches Gespräch zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden gebe es nicht, erklärte Kreml-Sprecher Peskow direkt nach dem Telefonat.
Ukraine-Krieg: Türkischer Diplomat äußert sich zur Zukunft des Getreide-Deals
Update vom 21. Oktober, 14.40 Uhr: Nach Angaben einer türkischen diplomatischen Quelle gegenüber der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass wird das zwischen Russland, der Ukraine, der Türkei und den Vereinten Nationen vereinbarte Getreideabkommen mit hoher Wahrscheinlichkeit verlängert werden. Die Quelle verwies dabei auf die Rolle des Abkommens für die globale Ernährungssicherheit.
„Das Abkommen von Istanbul hat seine Bedeutung bereits bewiesen“, hieß es. „Es ist äußerst wichtig, dass in Zukunft die Hauptströme von Nahrungsmitteln in arme Länder gehen“ erklärte die türkische Quelle weiter und fügte hinzu: „Die Bedeutung des Abkommens wird zweifellos zunehmen.“ Der Getreide-Deal soll nach aktuellem Stand im November auslaufen.
Ukraine-Krieg: Kreml-Botschafter zu Atom-Ängsten — „tun alles, um Atomkrieg zu verhindern“
Update vom 21. Oktober, 13.05 Uhr: Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, hat sich zu Sorgen vor einem möglichen Atomschlag Russlands geäußert. „Wir, russische Diplomaten, russische Politiker tun alles, um einen Atomkrieg zu verhindern“, erklärte Antonow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass im Sender Rossija-24.
Ein Atomkrieg dürfe nicht stattfinden und ein solcher Krieg werde keine Gewinner hervorbringen, unterstrich Antonow. Diese Position sei nicht nur von Kreml-Chef Wladimir Putin, sondern von allen fünf Atommächten der Welt gebilligt worden, erklärte er. Dazu verpflichte man sich nun.
Erdogan als Vermittler — türkischer Staatschef sieht „sanfteren“ Putin
Erstmeldung vom 21. Oktober: Moskau/Ankara — Die schweren Gefechte im Ukraine-Krieg dauern an. Doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nach eigenen Angaben „nicht ohne Hoffnung“ für Gespräche zwischen den Kriegsparteien. Der russische Machthaber Wladimir Putin sei nun „viel sanfter, viel offener für Verhandlungen“ eingestellt, betonte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu beim Rückflug aus Aserbaidschan gegenüber Journalisten.
Nach eigenen Angaben will der türkische Staatschef in den nächsten Tagen per „Telefondiplomatie“ Möglichkeiten für neue Initiativen besprechen. Erdogan hat sich im Krieg mehrmals als Vermittler angeboten. Am Donnerstag (20. Oktober) habe er ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt und gespürt, „dass auch er diese Sache überwinden will“.
Der Wunsch der Türkei sei es unter anderem, die beiden Staatschefs zusammenzubringen. In Verbindung damit äußerte Erdogan seine Hoffnung auf Frieden. Beide Seiten würden „hohe Verluste“ erleiden, sagte er und fügte hinzu: „Ich bin mir sicher, dass es keinen Verlierer im Frieden geben wird.“
Kreml äußert sich zu Verhandlungen — Putin laut Peskow „von Anfang an offen für Verhandlungen“
Unmittelbar nach den Aussagen von Erdogan meldete sich auch der Kreml zu möglichen Verhandlungen. „Putin war tatsächlich von Anfang an immer offen für Verhandlungen“, kommentierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Worte des türkischen Staatschefs laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Immerhin habe Putin selbst „mehrmals“ darüber gesprochen, so Peskow.
Putins Sprecher behauptete außerdem, der Kreml-Chef habe noch vor der Invasion der Ukraine, die von Moskau als „militärische Sonderoperation“ bezeichnet wird, versucht, Verhandlungen mit der Nato, den USA und der OSZE aufzunehmen. „Putin war offen für Verhandlungen, als der Text des Dokuments tatsächlich zwischen den Verhandlungsführern Russlands und der Ukraine vereinbart wurde“, unterstrich er. Hinsichtlich dieser Bereitschaft habe sich nichts geändert. (bb)