Nächstes deutsches Waffen-Fiasko im Ukraine-Krieg: Lambrecht muss kurz vor Scholz-Reise zurückrudern
Heikler Bericht zu deutschen Waffenlieferungen: Die Ampel schickt wohl weniger Raketen als geplant. Weil keine Munition da sei und die USA aushelfen müsse.
Brüssel - Die Nato-Verteidigungschefs treffen sich in Brüssel. Auf der Agenda: Der Ukraine-Krieg und damit verbundene Waffenlieferungen. Die Bestellliste und die Wünsche der Ukraine sind lang, die Lieferungen in der Realität überschaubar, was auch an Deutschland liegt. Nun gibt es offenbar die nächste Einschränkung.
Ukraine-News: Zu wenig Munition - Deutschland liefert nur drei Raketenwerfer
Deutschland wird der Ukraine offenbar nur drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Mars-II-Raketenwerfer liefern. Das berichtet das Portal Business Insider. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wolle den Plan beim Verteidigungsministertreffen verkünden.
Dass nur drei Raketenwerfer geliefert werden, liegt laut dem Bericht an fehlender Munition. Die Bundeswehr könne einen größeren Teil der eigenen Munition nicht verschießen, weil ein für Ende 2022 angekündigtes Software-Update fehle. Die Lieferung der drei Raketenwerfer klappe auch nur, weil die USA mit zusätzlicher Munition aushelfen würden. In Deutschland sei außerdem weniger als die Hälfte der Mars-Systeme einsatzfähig.
Ukraine-News: Raketenwerfer erst im August/September geliefert
Interessant: Als Lieferdatum nennt Business Insider August oder September. Es dauere auch, weil ukrainische Soldaten noch am System ausgebildet werden müssten. Ursprünglich hieß es, dass die Raketenwerfer deutlich früher bereitgestellt werden sollen. Von Ende Juni oder Juli war die Rede. Vor drei Wochen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zusätzliche Waffenlieferungen angekündigt – und die Ukraine damit zumindest kurzzeitig zufriedengestellt. „Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist“, sagte Botschafter Andrij Melnyk. Angekommen ist seitdem nichts.
Es bleibt spannend, wie die Ukraine die de-facto-Lieferungen nun bewertet. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bundesregierung Anfang der Woche bereits für ihr Zögern kritisiert. Am Donnerstag (16. Juni) wird Scholz in Kiew erwartet. Die deutsche Ukraine-Politik steht auch international in der Kritik, etwa in Polen. Auch in Deutschland ist der Kanzler laut Umfragen nicht unumstritten, was allerdings weniger an der Ukraine-Politik liegt.
Ukraine-News: Waffenlieferung als nächstes Lambrecht-Debakel?
Mit Kritik konfrontiert sieht sich nach dem mutmaßlich nächstem Lieferfehler auch Verteidigungsministerin Lambrecht. Die SPD-Politikerin ist laut Umfragen die klar unbeliebteste Ministerin im Scholz-Kabinett. Erstmals in die Schusslinie geriet Lambrecht im Januar, als ihr Verteidigungsministerium die Lieferung von 5000 Helmen in die Ukraine zusicherte. Die Ukraine hatte im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt eigentlich Waffen gefordert. Dann, nach Beginn des Krieges, wurden diese Forderungen lauter.
Am 28. Februar, einen Tag nach Scholz‘ Regierungserklärung, in der er ein 100-Milliarden-Bundeswehr-Paket sowie sein Ja zu Waffenlieferungen bekannt gab, soll Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall Lambrechts Ministerium eine Liste mit Waffen und Munition übersandt haben. Das Schreiben wurde wochenlang ignoriert. Von der CDU hieß es daraufhin öffentlich, Lambrecht mache eine „desaströsen“ Job und „blamiere“ Deutschland „in der ganzen Welt“.
In den folgenden Monaten folgten weitere unglückliche Auftritte der gebürtigen Mannheimerin, die unter Angela Merkel Justizministerin war. Neben ausbleibenden Waffenlieferungen trotz Zusage (Melnyk: „Stimmt nicht, was die Ministerin sagt“, „Märchen“) geriet Lambrecht auch mit privaten Verfehlungen in die Bredouille. Wenngleich die Verteidigungsministerin keineswegs allein für den deutschen Kurs bei Waffenlieferungen und dem teils maroden Zustand der Waffen verantwortlich ist: Gut kommt sie auch in der aktuellen Situation nicht weg. Sie wird beim Treffen mit ihren Amtskollegen daher einiges zu erklären haben. (as)