Ukraine-Krieg: Russische Diplomaten in den USA bedroht? Botschafter klagt an
Russland beklagt Drohungen. Derweil kommen Vertreter der Nato-Staaten zusammen und beraten über ein neues strategisches Verteidigungskonzept.
- G7 eindeutig: Die sieben führenden Wirtschaftsnationen wollen die von Russland verschobene Grenzen in der Ukraine „niemals“ anerkennen.
- Russland warnt Finnland: Ein Nato-Betritt des russischen Nachbarlands sei unnötig.
- Ukrainischer Außenminister: Kuleba macht dem Westen im Ukraine-Konflikt wegen zögerlichem Handeln Vorwürfe.
Dieser News-Ticker ist beendet. Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie in diesem News-Ticker.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses News-Tickers hieß es in mehreren Zwischenüberschriften, dass Russland mit Atomwaffen drohe. Dies bezog sich auf Äußerungen des ehemaligen russischen Präsidenten Medwedew, der vor einem Einsatz atomarer Waffen warnte. Obwohl das entsprechende Update aus dem News-Ticker gekürzt wurde, war dies noch in den angesprochenen Zwischenüberschriften zu lesen. Diesbezüglich bittet die Redaktion um Entschuldigung. Der Fehler wurde korrigiert.
Update vom Sonntag, 15. Mai, 06.15 Uhr: Nach Angaben des russisches Botschafter in den USA werden russische Diplomaten dort mit Gewalt bedroht. „Unsere Botschaft befindet sich in einem feindlichen Umfeld. Die Botschaftsmitarbeiter erhalten Drohungen, einschließlich Drohungen mit physischer Gewalt“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass den Botschafter Anatoli Antonow.
+++ 22.20 Uhr: Zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Berlin wollen die Außenminister und Außenministerinnen der 30 Nato-Staaten an diesem Sonntag (15. Mai) über ein neues strategisches Konzept für das Verteidigungsbündnis beraten. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden und geht noch davon aus, dass es nicht mehr zu großen Spannungen mit Russland kommen wird. Bei den informellen Gesprächen soll es außerdem um die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer gehen. Die Bündnispartner wollen zudem die geplante Verstärkung der Nato-Ostflanke vorantreiben. Ende Juni sollen die neuen Beschlüsse dann bei einem Nato-Gipfel in der spanischen Hauptstadt Madrid beschlossen werden.
Ukraine-Krieg: Russland „pfeift auf Nichtanerkennung der neuen Grenzen“
+++ 21.00 Uhr: Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew hat mit Sarkasmus und Kritik auf die Unterstützung der Ukraine durch die führenden Industrienationen (G7) reagiert. „Sanft ausgedrückt: Unser Land pfeift auf die Nichtanerkennung der neuen Grenzen durch die G7“, kommentierte er am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Die Erklärung der G7-Staaten, Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen wolle, „niemals“ anerkennen zu wollen, ließ Medwedew kalt. Stattdessen sollten die Menschen in den besetzten Gebieten entscheiden.
Seit einigen Wochen gibt es Spekulationen über Referenden in den von moskautreuen Truppen besetzten Teilen der Ukraine. Ein Anschluss an Russland soll so erzwungen werden. Und der 56-Jährige schoss weiter gegen westliche Staaten: Das Versprechen der G7 an Kiew, der Ukraine weiter Waffen zu liefern, bezeichnete er als Fortführung eines „verdeckten Kriegs gegen Russland“. Insgesamt kritisierte Medwedew die Erklärungen beim G7-Treffen als „verlogen“.
+++ 19.40 Uhr: Die Türkei will dem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden nicht länger im Weg stehen, wie Zeit Online berichtet. Wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan über einen Sprecher erklären ließ, verschließe die Türkei nicht die Tür für den Nato-Beitritt der Skandinavier, obwohl sie diesen Schritt weiterhin kritisch sehe. Finnlands Außenminister Pekka Haavesto kündigte nun bei seiner Ankunft zum Sondertreffen der Nato-Außenminister in Berlin an, er werde noch im Lauf des Abends seinen türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu treffen, um Ungereimtheiten aus dem Weg zu räumen. Angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine fordern Finnland und Schweden einen „unverzüglichen“ Nato-Beitritt.
Ukraine-Krieg: Selenskyj sieht Russlands als „staatlichen Sponsor von Terrorismus“
+++ 17.45 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Treffen mit US-amerikanischen Politikerinnen und -Politikern in Kiew erneut seine Forderung bekräftigt, neue Sanktionen gegen den russischen Aggressor zu verhängen. Wie das Nachrichtenportal The Kyiv Independent berichtet, machte sich Selenskyj für eine Anerkennung Russlands als „staatlicher Sponsor von Terrorismus“ stark. Der ukrainische Präsident sieht die USA dabei in der Pflicht.
+++ 16.17 Uhr: Mitch McConnell, republikanischer Fraktionschef im US-Senat, ist gemeinsam mit mehreren Kollegen nach Kiew gereist, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Auf Selenskyjs Telegram-Account erschien am Samstag (14. Mai) ein Video, bei dem McConnell sowie dessen Parteikollegen Susan Collins, John Barrasso und John Cornyn gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten zu sehen sind.
Ukraine-Krieg: Russland kritisiert den Westen – „totaler hybrider Krieg“
+++ 16.07 Uhr: Russland kritisiert den Westen erneut für seine Rolle im Ukraine-Krieg. „Der kollektive Westen hat uns den totalen hybriden Krieg erklärt und es ist schwer vorauszusagen, wie lange das alles dauert, aber es ist klar, dass die Folgen alle ohne Ausnahme zu spüren bekommen“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax bei einer Sitzung des Rats für Außen- und Sicherheitspolitik in Moskau.
Russland habe versucht, eine direkte Konfrontation zu verhindern, nehme die Herausforderung nun aber an – das Land sei an Sanktionen schließlich gewöhnt, so Lawrow. Der Außenminister kritisierte zudem einen „steinzeitlichen Ausbruch von Russenfeindlichkeit“ im Westen seit Beginn des Ukraine-Kriegs.
Gespräche zum Ukraine-Krieg: Putin warnt Finnland vor geplantem Nato-Beitritt
+++ 15.10 Uhr: In einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat Kreml-Chef Wladimir Putin den geplanten Nato-Beitritt Helsinkis als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kreml-Angaben bei dem Gespräch am Samstag. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen, warnte er.
Das Gespräch sei auf Initiative des finnischen Präsidenten zustande gekommen, um die Entscheidung für den Nato-Beitritt angesichts der russischen Invasion in die Ukraine zu erläutern, heißt es aus Helsinki. „Das Gespräch war offen und direkt, wurde aber ohne Verschärfung geführt. Es galt als wichtig, Spannungen zu vermeiden“, sagte Niinistö laut der Webseite des finnischen Präsidialamts.
Die finnische Staatsführung hatte am Donnerstag erklärt, den Weg für einen Nato-Beitritt freimachen zu wollen. Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin machten deutlich, dass die für einen entsprechenden Antrag noch notwendigen formellen Beschlüsse in Kürze fallen sollen. Als Begründung wurde der russische Ukraine-Krieg genannt. Der Krieg hat auch in der Bevölkerung des seit Jahrzehnten blockfreien Landes zu einem Meinungsumschwung geführt, sodass nun eine Mehrheit der Finnen für die Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt ist. Finnland und Russland teilen sich eine 1300 Kilometer lange Grenze.
Lebensmittelsicherheit wegen Ukraine-Krieg gefährdet: Indien verbietet Weizenexporte
+++ 13.30 Uhr: Der weltweit zweitgrößte Weizenproduzent Indien hat den Export des Getreides mit sofortiger Wirkung verboten. Die Entscheidung sei angesichts des plötzlichen Anstiegs der weltweiten Weizenpreise getroffen worden, wodurch die Lebensmittelsicherheit Indiens gefährdet sei, teilte die Exportbehörde des Landes am späten Freitagabend mit.
Erst kürzlich hatten Indiens Premierminister Narendra Modi und andere Vertreter der indischen Regierung verkündet, angesichts eines drohenden Weizenmangels auf dem Weltmarkts im Zuge des Ukraine-Kriegs zu helfen und deutlich mehr Weizen zu exportieren. Die Ukraine und Russland sind beides große Weizenexporteure. Zuletzt gab es wegen des Krieges Lieferengpässe und Preisanstiege. Indische Weizenexporteure hatten seit Kriegsbeginn Exportabkommen mit Ländern wie Ägypten und der Türkei geschlossen, sagte der Chef der Agricultural and Processed Food Products Export Development Authority Tarun Bajaj.
Dann kam aber die aktuelle Extremhitze in Indien dazwischen. Diese verringere die Weizenernte um knapp sechs Prozent, hieß es aus dem Department of Food & Public Distribution. Auch warnten mehrere Ökonomen vor einer möglichen Weizenkrise im Inland. Indien produziert am zweitmeisten Weizen nach China – rund 100 Millionen Tonnen pro Jahr. Bislang hat Indien kaum etwas davon exportiert. Das zweitbevölkerungsreichste Land mit mehr als 1,3 Milliarden Menschen benötigt selbst viel Weizen. Die Regierung kauft jeweils große Mengen ein, um unter anderem die arme Bevölkerung im Land zu versorgen. Bislang hatten Bauern kaum Anreize, an Exporteure zu verkaufen, da ihnen die Regierung einen subventionierten Preis zahlte, der damals höher als der Weltmarktpreis war.
G7 wollen von Russland verschobene Grenzen in Ukraine „niemals“ anerkennen
+++ 12.20 Uhr: Die G7-Gruppe führender Industrienationen hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen „niemals“ akzeptieren werde. „Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat“, betonten die G7-Außenministerinnen und -minister in einer Erklärung, die sie am Samstag zum Abschluss ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels veröffentlichten. Die G7 werde ihre „Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine - einschließlich der Krim - und aller Staaten aufrechterhalten“.
Russland will möglichen Nato-Beitritt Finnlands „analysieren“
+++ 12.00 Uhr: Russland will im Fall eines Nato-Beitritts Finnlands und Schwedens seine Reaktion von der konkreten militärischen Infrastruktur des Bündnisses abhängig machen. Es sei noch zu früh, über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen zu sprechen, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko der Agentur Interfax zufolge am Samstag. Die mögliche Aufnahme der beiden Staaten in die Nato bedeute zwar „strategische Veränderungen“ in der Region. Aber Russland werde darauf nicht emotional, sondern gemäß „einer gründlichen Analyse“ des neuen Kräfteverhältnisses reagieren.
Zuvor hatte Ex-Präsident Dmitri Medwedew, Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in Moskau, mit einer Stationierung von Atomwaffen in der russischen Ostseeregion gedroht. Der Kreml hatte vor den Folgen für die Sicherheitslage in der Region gewarnt, sollte es eine Nato-Erweiterung geben. Vieles hänge von dem Block selbst ab und davon, welche militärische Infrastruktur es in Finnland und Schweden geben werde, sagte Gruschko. Wenn das Militärbündnis Atomwaffen an den Grenzen Russlands stationiere, dann werde Moskau entsprechend antworten. Bislang habe sich die Nato dazu verpflichtet, seine nukleare Politik nicht zu ändern, sagte Gruschko. Zugleich meinte er, dass es für Finnland und Schweden selbst keinen Grund gebe, Russland feindlicher Absichten zu bezichtigen.
Russland sieht keinen Grund für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden
+++ 10.30 Uhr: Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko hat sich gegen die Nato-Beitritte von Finnland und Schweden ausgesprochen. Dafür gebe es keinen Grund, erklärte er der Nachrichtenagentur RIA. Der Kreml habe keinerlei feindseligen Absichten, betonte er. Falls es zu den Nato-Beitritten komme, werde Russland allerdings Vorsichtsmaßnahmen treffen. Die näherkommende Bedrohung der Nato-Atomstreitkräfte seien eine Bedrohung für das russische Territorium. Russland hatte bereits mehrfach vor „ernsten Konsequenzen“ gewarnt.
+++ 08.30 Uhr: Die Europäische Kommission will einen Gesetzesvorschlag zur schnelleren Beschlagnahmung von Vermögen Krimineller einbringen. Das betrifft insbesondere die Vermögen russischer und belarussischer Oligarchen, die in den Fokus von Ermittlungsbehörden geraten sind. Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, sagte das gegenüber der Zeitung Welt am Sonntag. Mit diesem Gesetzesentwurf sollen Sanktionen gegen Putin-nahe Oligarchen schneller wirksam werden.
Ukraine-News: Erdogan könnte Nato-Beitritte von Finnland und Schweden scheitern lassen
+++ 08.00 Uhr: Finnlands Regierung hat sich bereits für einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Am Sonntag könnte dies auch die schwedische Regierung tun. Ein entsprechender Aufnahmeantrag wird für Montag erwartet. In einer Sicherheitsanalyse des schwedischen Parlaments werden die Vorteile einer Nato-Mitgliedschaft entsprechend hervorgehoben.
Die möglichen Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens könnten allerdings am Einstimmigkeitsprinzip scheitern. Für die Aufnahme in das Militärbündnis müssten alle 30 Mitgliedsstaaten dafür stimmen. Einwände kamen bislang vom türkischen Präsidenten Erdogan. Er habe zu den geplanten Anträgen keine positive Meinung, betonte er am Freitag. Skandinavische Länder seien wie ein Gästehaus für Terrororganisationen, behauptete Erdogan zudem. Hintergrund seiner Anschuldigung ist der Vorwurf, wonach beispielsweise Schweden kurdische Gruppen und Anhänger der Gülen-Bewegung beherberge. Erdogan bezeichnete diese Gruppen vielfach als Terroristen.
Ukraine-News: EU-Kommission schlägt Preis-Obergrenze für Gas vor
+++ 07.15 Uhr: Die EU-Kommission hat eine Obergrenze für Gaspreise vorgeschlagen. Das geht aus einem Papier der Institution hervor, das der Zeitung Welt am Sonntag vorliegt. Darin ist von „kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen“ die Rede. Mit der Deckelung der Preise sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher demnach vor einer Kostenexplosion geschützt werden. Die Maßnahme würde allerdings die Investition großer Summen voraussetzen. Wie die Finanzierung aussehen soll, ist derweil nicht bekannt.
Update vom Samstag, 14. Mai, 06.00 Uhr: Russland hat am Freitag angekündigt, ab Samstag (14. Mai) keinen Strom mehr an Finnland liefern zu wollen. Dies sei als „Vergeltungsaktion“ auf den geplanten Nato-Beitritt des Landes zu werten, hieß es.
Ukraine-News: Russland reagiert auf Finnlands geplanten Nato-Beitritt
+++ 18.00 Uhr: Russland reagiert auf Finnlands angekündigten Nato-Beitritt. Wie das finnische Energieunternehmen RAO Nordic bekannt gab, wird Russland ab Samstag (14.05.2022) keinen Strom mehr nach Finnland liefern. Aus Moskau werden Zahlungsschwierigkeiten als Grund für die eingestellten Stromlieferungen angegeben. „Wir haben keine Möglichkeit mehr, den importierten Strom zu bezahlen und müssen den Import aus Russland daher ab 14. Mai einstellen“, erklärte ein Sprecher von RAO Nordic. In Finnland werden rund zehn Prozent des Energiebedrafs durch russischen Strom gedeckt. Durch den Lieferstopp werde es allerdings keinen Mangel an Strom geben, erklärte ein Sprecher von „Finnish Energy“. Allerdings würden sich die Strompreise erhöhen.
Die eingestellten Stromlieferungen könnten Teil der angekündigten russischen „Vergeltungsmaßnahmen“ sein. Bereits am Donnerstag (12.05.2022) hatte der Kreml den angestrebten Nato-Beitritt Finnlands als „Bedrohung“ bezeichnet.
Update vom Donnerstag, 12. Mai, 07.13 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Beendigung des Krieges mit Russland erst nach einer Rückholung aller besetzten ukrainischen Territorien für möglich. „Wenn wir alles zurückholen, was uns gehört, dann beenden wir den Krieg“, sagte der Staatschef am Mittwoch im Gespräch mit französischen Studenten laut der Deutschen Presseagentur. „Wir wollen den Frieden in unseren Staat“, unterstrich der 44-Jährige dabei. Russland hat die Ukraine Ende Februar angegriffen und im Osten und Süden des Landes größere Gebiete besetzt. 2014 hatte sich Russland bereits die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt.
+++ 16.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Reisen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in die Ukraine begrüßt. Er betonte am Dienstag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo auch nochmals, dass er froh über das vorangegangene Gespräch zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei. „Nun, glaube ich, ist das eine gute Grundlage auch für die ja unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben.“
Ukraine News: Selenskyj warnt vor Zusammenarbeit mit Russland
+++ 15.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Slowakei und andere EU-Länder vor einer weiteren Zusammenarbeit mit Russland gewarnt. Dadurch drohe ihnen ein ähnliches Schicksal, wie es die Ukraine derzeit erleide, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft an das Plenum des slowakischen Parlaments in Bratislava. Er habe Verständnis dafür, dass die Slowakei schwer auf russische Gasimporte verzichten könne. Ähnlich hätten aber früher auch ukrainische Politiker argumentiert und für billiges Gas in großer Menge die Stationierung der Schwarzmeerflotte erlaubt.
Ukraine-Krieg: Statt Scholz reist Baerbock nach Kiew – Selenskyj-Jacke für 110.000 Dollar versteigert
+++ 13.00 Uhr: Präsident Wolodymyr Selensyi hatte Bundeskanzler Olaf Scholz für den 9. Mai nach Kiew eingeladen. Scholz könne einen „sehr starken politischen Schritt“ unternehmen und am 9. Mai in die ukrainische Hauptstadt kommen, sagte der Präsident bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House.
Wochenlang gab es zwischen Kiew und Berlin Verstimmungen, weil ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht erwünscht war. Scholz hatte die Ausladung bis dato als Hindernis für eine eigene Reise bezeichnet. Am Donnerstag (5. Mai) räumten Steinmeier und Selenskyj die Irritationen in einem Telefonat aus. Scholz kündigte daraufhin an, dass Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew reisen werde.
+++ 09.50 Uhr: In London hat eine Spendengala zur Unterstützung der Ukraine stattgefunden. An der Aktion „Brave Ukraine“ beteiligte sich auch Premierminister Boris Johnson. Im Rahmen der Gala wurde eine Fleecejacke von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für 110.000 Dollar versteigert.
Wolodymyr Selenskyj stellt Bedingungen für Friedensverhandlungen mit Russland
Erstmeldung vom Samstag, 07. Mai: Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erneut über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg geäußert. Sollten diese wieder aufgenommen werden, müsste der russische Präsident Wladimir Putin zunächst einige Bedingungen erfüllen, so Selenskyj.
Laut Selenskyj müssten sich die russischen Truppen restlos auf ihre Positionen zurückziehen, die sie vor Beginn der Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg vor mehr als zwei Monaten innehatten. Das sei das „Minimum“, unterstrich Selenskyj. (dil/marv/nak/kh/to mit dpa/AFP)