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Warnung an EU-Staaten vor Egoismus in Energiekrise – „Auch, wenn es weh tut“

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Die Erdölraffinerie der PCK-Raffinerie GmbH im brandenburgischen Schwedt transportiert noch russisches Gas. Doch das soll bald vorbei sein. Die Bundesregierung hat Rosneft Deutschland jetzt unter staatliche Kontrolle gestellt.
Die Erdölraffinerie der PCK-Raffinerie GmbH im brandenburgischen Schwedt transportiert noch russisches Gas. Doch das soll bald vorbei sein. Die Bundesregierung hat Rosneft Deutschland jetzt unter staatliche Kontrolle gestellt. © Patrick Pleul/dpa

Die EU will die Energiekrise lösen und Übergewinne von Stromerzeugern abschöpfen. SPD-Europapolitiker Jens Geier über den anstehenden Winter, China und die viel besungene europäische Solidarität.

Straßburg – Treffpunkt: Die wuselige Presse-Bar des Europäischen Parlaments in Straßburg. Jens Geier (SPD) erscheint ein wenig zu spät. „Entschuldigen Sie, die Öl- und Gasindustrie hat mich aufgehalten“, sagt er – und kommt damit direkt zum Thema. Europa steckt in einer Energiekrise. In ihrer Rede zur Lage der Union hatte Ursula von der Leyen kurz zuvor aufgezeigt, wie die EU diese zu lösen gedenke. Unter anderem mit einer Deckelung hoher Energiepreise.

Europapolitiker Geier stimmt von der Leyen in vielen Punkten ihrer Grundsatzrede zu und fordert im Interview mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA eine „spürbare Entlastung“ für die Verbaucher:innen. Gleichzeitig gibt er sich überzeugt, dass die Unterstützung der Ukraine andauern werde und erklärt, warum die europäische Solidarität darüber entscheidet, ob Wladimir Putin gewinnt oder verliert.

Energiekrise in EU und Deutschland: SPD-Politiker Jens Geier zu Maßnahmen und Eskalationspotential

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union weitreichende Ankündigungen in Sachen Energie, Entlastungen und Preis-Deckelung gemacht. Wie schätzen Sie die Pläne ein? 

Als Maßnahmen, die ich für sehr richtig halte und die sich in der vergangenen Woche bereits abzeichneten. Es ist natürlich kein Zufall, dass die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Deutschland nicht allzu weit davon entfernt liegen. Die Überlegungen über geeignete Maßnahmen haben parallel stattgefunden.

Ausreichend, um Europa durch den Winter zu bringen?

Das Thema in diesem Winter ist nicht mehr die Menge des Gases, die zur Verfügung steht, sondern der Preis. Nach den Informationen, die mir vorliegen, muss man keine Sorge haben, dass das Gas ausgeht. Die Frage ist eher: Ist der Preis so, dass private Haushalte und die energieintensive Industrie ihn bezahlen können? Und da muss man sagen: Nein. Jeder, der einen Ofen hat, egal ob im Keller, um zu heizen, in einer Bäckerei oder in der Industrie, muss überlegen: Kann ich die Kosten gerade stemmen? Der Industrie stellt sich die Frage, ob sie überhaupt produzieren kann. Deswegen müssen die Preise runter. Wenn der Markt nicht mehr funktioniert – und ich kenne niemanden, der behauptet, er funktioniere – müssen wir eingreifen und die Preise kontrollieren. Es muss jetzt eine spürbare Entlastung geben, die die Menschen auch spüren.

Ist davon auf eine gewisse Weise abhängig, wie sehr die Solidarität mit der Ukraine bestehen bleibt?

Da mache ich mir wenig Sorgen. Die Umfragen, die ich kenne, weisen darauf hin, dass ein Großteil der Bevölkerung weiterhin die Sanktionen gegen Russland unterstützt. Auch, wenn es weh tut. Aber es gibt natürlich politische Kräfte in Deutschland, die daran arbeiten, das zu untergraben – aus sehr offensichtlichen politischen Motiven. Ich ignoriere das nicht und halte das auch nicht für komplett wirkungslos. Es gibt das Risiko, dass Rechtsextremisten wie die AfD am Ende erfolgreich damit sind, ein Narrativ zu erzeugen, das sagt: „Lassen wir Wladimir Putin gewähren, Hauptsache die Gaspreise normalisieren sich wieder.“ Aber wenigstens hat das bisher wenig Erfolg.  

Also rechnen Sie nicht mit einer Eskalation, etwa in Form von Protesten?

Das Eskalationspotenzial ist in dem Maße da, wie sich die Lage verkompliziert. Wenn Unternehmen in der Breite auf Kurzarbeit gehen, wenn energieintensive Unternehmen über eine vorübergehende oder dauerhafte Schließung nachdenken und wenn die Nebenkostenabrechnung zum Armutsrisiko wird, dann hat das immer Eskalationspotenzial.

Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier appelliert in der Energiekrise an die europäische Solidarität.
Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier appelliert in der Energiekrise an die europäische Solidarität. © Mathieu Cugnot

EU-Politiker Jens Geier: Abkehr von China für Rohmaterial – und die Bedeutung von Afrika

Ursula von der Leyen hat den Blick auch nach China gewandt und deutlich gemacht, wie wichtig es ist, sich unabhängig zu machen, wenn es um Rohmaterialien geht. Am Beispiel von Russland sehen wir ja bereits, was passiert, wenn knappe Ressourcen als Druckmittel eingesetzt werden.

Die Globalisierung gerät unter Druck durch die öffentliche Diskussion, wie Europa Souveränität entwickelt, um auf objektive oder auch politisch inszenierte Lieferprobleme reagieren zu können. Das halte ich für eine richtige Entwicklung. Es gibt kritische Rohstoffe, die wir in Europa nicht haben, aber zum Teil durch intensive Kreislaufwirtschaft beschafft werden können. In dem Maße, wie die Nachfrage steigt, braucht es aber auch neue Quellen oder Substituierung. Wir benötigen eine mehrteilige Strategie. Zentral ist auch Forschung zur Substituierung von kritischen Materialien. Um ein Beispiel zu nennen: beim Einsatz von Wasserstoff in Brennstoffzellen war bis vor Kurzem Platin nötig. Das kann jetzt ersetzt werden. Und in dem Moment haben wir auch die Knappheitslage nicht mehr.

Sie erwähnten gerade neue Quellen. In der September-Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg hat Ursula von der Leyen von verlässlichen Partnerschaften gesprochen. Haben wir die denn?

Frau von der Leyen hat mehrere genannt, beispielsweise Indien, Neuseeland und Mexiko. Ich mache mir wenig Sorgen um die Verlässlichkeit dieser Lieferanten. Der entscheidende Punkt ist, dass es Handelsverträge sein müssen, die europäische Werte transportieren, wie die Anerkennung der Kernarbeitsnormen oder der Vereinbarungen zur Nachhaltigkeit. In den Demokratien wächst dazu auch die Bereitschaft – darauf müssen wir uns stützen. Der politische Anspruch, kritische Rohmaterialien für die Nachfrage in Europa zu sichern und das nicht in einen Neokolonialismus ausarten zu lassen, ist entscheidend.

Wie können wir da eigentlich Afrika einordnen?

Afrika ist der Kontinent mit dem größten wirtschaftlichen Potenzial für die Zukunft. Es ist der Kontinent, der im Durchschnitt der ärmste ist, mit der jüngsten Bevölkerung, der uns direkt benachbart ist und wo auch viele bedeutende Rohstoffe zu finden sind. Eine europäische-afrikanische Partnerschaft auf Augenhöhe, nicht ausbeuterisch, sondern unterstützend, helfend und entwickelnd, ist ein Schlüssel.

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Russland-Politik: Deutschland „nicht entschlossen genug“ – Bundesrepublik als Bittsteller in EU?

Die Kommissionspräsidentin hat auch eigene Fehler eingestanden, gerade im Bereich fossiler Brennstoffe. Sie ist bekanntermaßen eine deutsche Politikerin. Muss man sagen, dass die deutsche Regierung in Hinsicht auf Russland blauäugig war oder wollte man einfach nicht sehen, auf was man da zusteuert?

Wir hätten sicherlich mehr auf unsere europäischen Nachbarn im Baltikum und Polen hören sollen. Die politischen Reaktionen in der Vergangenheit, etwa beim russischen Angriff auf Georgien und auf die Krim, waren nicht entschlossen genug. Wir hätten früher anfangen müssen, uns aus der Abhängigkeit von russischer fossiler Energie zu lösen. 

Das nimmt auch Ihre eigene Partei in die Verantwortung.

Ja.

Wird sich die Position Deutschlands im Staatenbund dadurch verändern, dass die Bundesrepublik besonders von der Energiekrise betroffen ist und die Solidarität der anderen EU-Länder braucht?

Politikerinnen und Politiker, mit denen ich in deutschen Nachbarländern rede, haben eigentlich einen sehr realistischen Blick auf die Rolle Deutschlands. An der geografischen Lage in der Mitte Europas werden wir nichts ändern. Wenn in Zukunft neue Transportwege für Energie entstehen, werden sie oft Deutschland berühren. Und wenn wir uns das zukünftige Wasserstoff-Versorgungsnetz in Europa anschauen, treffen sich die Rohre immer in Mitteleuropa. Das heißt Polen, Tschechien, Deutschland und Österreich werden diejenigen sein, die am Kreuzpunkt aller Pipeline-Verbindungen sein werden. Das bringt Deutschland automatisch in eine koordinierende Rolle, die uns aber auch niemand absprechen würde.

Denken Sie nicht, dass die anderen EU-Länder irgendwann sagen: Na toll, Deutschland hat sich abhängig von Russland gemacht, und jetzt müssen wir den Deutschen auch noch aus der Patsche helfen ...

Das sehe ich eigentlich nicht. Deutschland kauft Energie nicht nur bei europäischen Nachbarn, die liefern können, sondern global ein, um genügend Energiereserven für den Winter anzulegen. Es gibt aber auch Partnerschaftsverträge, die Deutschland im Zweifel auch verpflichten würden, Nachbarn zu helfen. Und das ist auch richtig. Wenn an dieser Energiekrise die europäische Solidarität zerbricht, haben wir verloren und Putin hat gewonnen. Die Aufgabe, sich gegenseitig helfen zu können und zu wollen, ist im Moment entscheidend dafür, dass wir diese Krise gemeinsam durchstehen.

(Interview: Katharina Ahnefeld)

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