Scholz im ZDF bei „Illner“: Kanzler sucht weiter Putin-Kontakt - und gibt Deutschen ein Versprechen
Die Bundesregierung hat eine Aufstockung der Bundeswehr und Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Scholz stellte sich dazu den Fragen von Maybrit Illner.
- Olaf Scholz*: Der Bundeskanzler sprach bei Maybrit Illner im ZDF* über die Situation im Ukraine-Krieg.
- Der Kanzler verteidigte das 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr und machte ein Versprechen (siehe Update vom 3. März, 22.50 Uhr).
- Scholz sieht weiter Möglichkeiten für einen Dialog (siehe Update vom 3. März, 23 Uhr).
Update vom 3. März, 23.25 Uhr: Olaf Scholz stellte sich am Donnerstag den Fragen von Maybrit Illner im ZDF. Er war in der Sondersendung der einzige Gast. Es ging vor allem um den Ukraine-Krieg - um deutsche Waffenlieferungen, Präsident Selenskyj und die Folgen für Deutschland. Zentrale Inhalte der Sendung hier zum Nachlesen:
Update vom 3. März, 23.16 Uhr: Scholz appelliert noch einmal eindringlich für Frieden in der Ukraine. Danach ist die Sondersendung „Maybrit Illner“ vorbei.
Update vom 3. März, 23.10 Uhr: Scholz wird zu ukrainischen Geflüchteten befragt. Wie wird diesen Menschen geholfen? „Wir werden als Europäische Union zusammen handeln und das wird gerade intensiv vorbereitet“, sagt Scholz.
Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine suchen schon jetzt Schutz in der EU, bald könnten es Millionen sein. Am Donnerstag einigten sich die EU-Staaten darauf, die Geflüchteten schnell und unkompliziert aufzunehmen. So könnten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schon in den nächsten Tagen ein einjähriges Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union bekommen.
Scholz bei „Illner“: „Ich werde nicht aufhören, mit dem russischen Präsidenten zu sprechen“
Update vom 3. März, 23 Uhr: Scholz und der Westen sehen nach wie vor die Möglichkeit, den Ukraine-Krieg im Dialog mit Russland lösen zu können. „Ich werde nicht aufhören, mit dem russischen Präsidenten zu sprechen“, sagt Scholz. Gleichzeitig stehe er aber auch mit Ukraine-Präsident Selenskyj im Austausch. Richtig sei es, weiter mit Sanktionen Druck zu machen und Spielräume für Diplomatie zu erhalten.
Update vom 3. März, 22.50 Uhr: Scholz verteidigt das 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr. Er betonte aber auch, dass andere Vorhaben der Ampel-Koalition nicht darunter leiden würden. „Wir werden die Modernisierungspolitik, die Politik für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, für die ökologische Transformation nicht aufgeben, sondern forcieren“, verspricht er.
Er verwies darauf, dass 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr über das von ihm angekündigte Sondervermögen zusätzlich als Kredit aufgenommen würden. „Und das bedeutet aber umgekehrt auch, dass wir all die Vorhaben, die wir für ein besseres Zusammenleben in Deutschland, für den Fortschritt, für mehr Gerechtigkeit in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, für mehr Bildung, dass wir alle diese Vorhaben gleichwohl verfolgen können und auch wollen.“
Scholz bei Illner: Nato wird sich nicht am Ukraine-Krieg beteiligen
Update vom 3. März, 22.40 Uhr: Scholz stellt noch einmal klar, dass die Nato sich nicht am Ukraine-Krieg beteiligen wird. „Das würde eine dramatische Eskalation dieser schwierigen Lage in der Ukraine mit sich bringen, das würde große Gefahren mit sich bringen“, warnte der SPD-Politiker. „Deswegen wäre es keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen.“ Eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland müsse verhindert werden. „Deshalb wird es jetzt auch keine Entscheidungen geben, die dazu führen, dass Nato-Staaten sich militärisch an dieser Auseinandersetzung beteiligen.“
Deutschland und andere Nato-Staaten unterstützen die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen. Sie werden aber nicht direkt ins Land geliefert, sondern außerhalb der Grenzen übergeben. Das bedeutet, dass keine Nato-Soldaten die Ukraine betreten. Auch US-Präsident Joe Biden* hat eine Beteiligung mit Soldaten an dem Krieg ausgeschlossen.
Update vom 3. März, 22.30 Uhr: Deutschland liefert nun doch Waffen in die Ukraine. Hätte ein früheres Handeln der Bundesregierung den Krieg verhindern können? Scholz dementiert. „Das sieht niemand so.“ Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt wäre es aber falsch gewesen, diesen Kurs beizubehalten. Dass Deutschland bis zuletzt keine Waffen lieferte, sei aus damaliger Sicht richtig gewesen. Dass es es nun dennoch tut, allerdings ebenso.
Update vom 3. März, 22.20 Uhr: Scholz wird von Illner zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* befragt. Mit Blick auf das mutmaßlich vereitelte Attentat sagt Scholz: „Das ist natürlich eine der Sachen, die sehr furchtbar sind. Wenn darüber gesprochen wird, dass Vertreter der Demokratie mit Verfolgung rechnen müssen.“ Selenskyj gilt als Russlands Ziel Nummer eins.
Mit Blick auf die Situation fordert Scholz: „Wir brauchen eine Waffenruhe. Wir brauchen eine Situation, in der verhandelt wird.“
Update vom 3. März, 22.15 Uhr: „Maybritt Illner“ läuft. Das ZDF zeigt derzeit das (aufgezeichnete) Interview mit dem Bundeskanzler.
Scholz bei „Illner“: Kanzler geht Schröder an - und fordert unmittelbaren Postenrücktritt
Update vom 3. März, 20.58 Uhr: Nach der SPD-Spitze hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. „Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen“, sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, die vorher aufgenommen wurde. Er betonte auch, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei einem solchen öffentlichen Amt, wie Schröder es hatte, auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. „Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter.“
Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin, der vergangene Woche einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.
Scholz bei „Illner“: Kanzler weist Vorwurf zu Zeitpunkt von Waffenlieferungen an die Ukraine zurück
Update vom 3. März, 20.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland habe mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine zu lange gewartet. „Das sieht niemand so“, sagte Scholz am Donnerstagabend in einer Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wäre es aber falsch gewesen, den restriktiven Kurs Deutschlands bei Lieferungen in Kriegsgebiete dort fortzusetzen. Ziel müsse jetzt eine Waffenruhe sein und der Rückzug der russischen Truppen. Richtig sei es, weiter mit Sanktionen Druck zu machen und Spielräume für Diplomatie zu erhalten.
Kanzler-Auftritt bei „Illner“ - Scholz spricht im ZDF über den Ukraine-Krieg und Folgen für Deutschland
Erstmeldung vom 3. März: Berlin - Stärkung der Bundeswehr und Waffen für die Ukraine: Die Bundesregierung hat einen neuen Kurs eingeschlagen. Olaf Scholz sprach mit Blick auf den Ukraine-Krieg* am Sonntag im Bundestag von einer „Zeitenwende.“ Am Donnerstagabend, um 22.15 Uhr, wird der Bundeskanzler nun als einziger Gast bei Maybrit Illner im ZDF erwartet. Es geht um die Ukraine und die Folgen der aktuellen Situation und Entscheidungen für Deutschland.
Olaf Scholz bei Maybrit Illner: Was kommt auf Europa und Deutschland zu?
Im Osten Europas herrscht Krieg. Deutschland hat beschlossen, nun doch Waffen in die Ukraine zu liefern. „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben“, sagte Scholz am Sonntag. 18.000 weitere Schutzhelme wurden bereits am vergangenen Wochenende an die Ukraine geliefert, für Teile der genehmigten 2.700 Flugabwehrraketen steht noch ein finales Go aus. So lautet die Reaktion Deutschlands auf den Ukraine-Krieg.
Auch die Bundeswehr in Deutschland soll gestärkt werden. Einmalig 100 Milliarden Euro und jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll in die Verteidigung fließen, kündigte Olaf Scholz an. „Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“, so der Kanzler.
Die SPD-Gremien stellten sich am Donnerstag einmütig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz. Es gehe dabei darum, „dass wir nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde“, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz. Die Landes- und Bündnisverteidigung müsse wieder mehr im Vordergrund stehen.
Eine neue Außen- und Sicherheitspolitik und Aufstockung der Bundeswehr: Was bedeutet das für die Ukraine, für Europa und im Speziellen für Deutschland? Diesen Fragen will sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei Maybrit Illner stellen. Auch Robert Habeck hatte sich zuletzt bei Maybrit Illner zum Ukraine-Krieg geäußert. Er bezeichnete ihn als reine „Idiotie“. (chd/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.