Ukraine-Konflikt: Russland droht mit „Vergeltungsmaßnahmen“ und setzt Truppenaufmarsch in hohem Tempo fort
Im Ukraine-Konflikt fahren die USA härtere Geschütze gegen Putin auf. Russland zeigt sich unbeeindruckt und startet neue Militärmanöver an der Grenze. Der News-Ticker.
- Im Ukraine-Konflikt* hat Russland zuletzt mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze stationiert. Der Westen befürchtet einen neuen Krieg in Europa. Moskau streitet Angriffspläne ab.
- US-Verteidigungsminister Antony Blinken erteilte nun russischen Forderungen nach dem Ende der NATO-Osterweiterung eine klare Absage (siehe Update vom 26. Januar, 19.30 Uhr).
- Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zuletzt in hohem Tempo fortgesetzt (siehe Update vom 27. Januar, 6.45 Uhr).
- Dieser News-Ticker zum Ukraine-Konflikt ist beendet. Wir halten Sie in diesem Artikel weiter auf dem Laufenden.
Update vom 27. Januar, 8 Uhr: Der deutsche Astronaut Alexander Gerst hofft mit Blick auf den eskalierenden Ukraine-Konflikt, dass die Zusammenarbeit mit Russland im All zur Annäherung beitragen kann. „Das war schon immer eine Völkerverständigung“, sagte er der Deutschen Presse- Agentur am Rande der europäischen Weltraumkonferenz in Brüssel. Weil die Raumfahrt so komplex sei, zwinge sie zur Kooperation. „Wir sehen auch auf solche Konflikte mit Sorge. Wir hoffen, dass unsere Mitmenschen die überwinden können und wir versuchen dazu beizutragen“, betonte er mit Blick auf seine russischen Kollegen, mit denen er auch befreundet sei und seit Jahren gemeinsam trainiere. Diese sähen das genauso.
Gerst verwies darauf, dass auch zu Zeiten des Kalten Krieges gemeinsame Projekte im Weltall durchgeführt wurden. „Wenn man mit jemandem zusammen in ein Raumschiff steigt, in den Weltraum fliegt und dann die Erde von außen sieht, da verlieren sich Dinge wie Nationalitäten“, sagte er. „Man sieht, da sind keine Grenzen.“ So erinnere er sich daran, dass er in Kasachstan, einem Ort, an dem er nie zuvor gewesen sei, aus der Raumkapsel gestiegen sei und die Erde gerochen habe. „Der kam mir so vor wie meine Heimat, wie ein ganz vertrauter Ort.“ Im September soll im Rahmen der „Exomars“-Mission mit russischer Hilfe ein Rover Richtung Nachbarplanet starten. Der Chef der europäischen Raumfahrtagentur Esa, Josef Aschbacher, betonte im Gespräch mit der dpa, dass dieses Projekt von den Partnern abhängig sei. „Es gibt natürlich Spannungen am Boden, aber im Weltraum haben wir es bisher geschafft, das zu isolieren und ich hoffe, dass das weiterhin so bleibt.
Ukraine-Konflikt: Geheimdienste sind überzeugt – Russland setzt Truppenaufmarsch in hohem Tempo fort
Update vom 27. Januar, 6.45 Uhr: Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zuletzt in hohem Tempo fortgesetzt. Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Nicht miteingerechnet seien dabei die bewaffneten Kräfte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf rund 35.000 beziffert. Zu der Frage, wie viele weitere russische Soldaten sich derzeit noch im Anmarsch befinden, wollte sich der Geheimdienstler nicht konkret äußern. Er betonte allerdings, dass sich die Stärke der russischen Truppe im Grenzgebiet zur Ukraine in den kommenden Wochen noch einmal deutlich erhöhen könnte. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Aufmarsch weiter gehen werde, sagte er. Konkret wird unter anderem für wahrscheinlich gehalten, dass die derzeit auf rund 60 geschätzte Zahl der taktischen Bataillonsgruppen (BTG) weiter wächst. So werden hochflexible und schnelle Kampftruppen mit 600 bis 1000 Soldaten genannt.
Ukraine-Konflikt: Russland stellt neue Forderung - und setzt Kiew eine klare Frist
Update vom 26. Januar. 21.57 Uhr: Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts am Mittwoch in Paris hat der Moskauer Unterhändler Dimitri Kosak die Regierung in Kiew zu Dialogen mit den Separatisten im Krisengebiet Donbass aufgerufen. Kosak sagte am Mittwoch in Paris nach mehr als achtstündigen Krisengesprächen, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten.
Der Kreml-Beamte sagte, dass die ukrainische Regierung bis heute auch keine Perspektive für die umkämpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt habe. Das laufe allen Konfliktlösungsversuchen zuwider. „Sie finden nirgends eine klare Position“, sagte Kosak. Ein neuer Gipfel unter deutsch-französischer Vermittlung mit der Ukraine und Russland werde nur möglich, wenn es vorher Einigung über den geplanten rechtlichen Status des Donbass und über die Abhaltung von Wahlen dort gebe.
Normandie-Gespräche zu Ukraine-Konflikt: „Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert“
Der Kiewer Unterhändler Andrij Jermak bestätigte, dass es erhebliche Meinungsdifferenzen zwischen Moskau und Kiew gebe. Zugleich begrüßte er: „Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert, es gibt ein paar Provokationen, aber sie funktioniert.“ Es werde vor allem weiter an Mechanismen für ihre Festigung gearbeitet. Jermak sagte, das nächste Treffen sei in Berlin geplant.
Die Regierung in Kiew lehnte es bisher ab, Gespräche mit den Separatisten in der Ostukraine aufzunehmen und bezeichnete diese in der Vergangenheit als Moskauer Marionetten. Im sogenannten Normandie-Format vermittelt Deutschland und Frankreich seit 2014 zwischen Russland und der Ukraine.
Update vom 26. Januar, 19.30 Uhr: Die US-Regierung hat den russischen Forderungen nach verbindlichen Zusagen für das Ende einer Nato-Ausweitung erneut eine klare Absage erteilt. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch in Washington D.C., die USA habe als Reaktion auf die russischen Forderungen deutlich gemacht, „dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben.“ Der 59-Jährige bekräftigte in seinem Statement die Souveränität von Staaten und das damit verbundene Recht, seine eigenen Bündnisse zu wählen.
Ukraine-Konflikt: Blinken weist russische Forderungen zurück - „die Tür der Nato bleibt offen“
„Die Tür der Nato ist offen und bleibt offen“, so Blinken in Richtung Kiew. Die US-Regierung hatte der russischen Regierung zuvor schriftliche Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Moskaus US-Botschafter John Sullivan habe das Schreiben bei einem Treffen Vize-Außenminister Alexander Gruschko übergeben, hieß es. Blinken sagte, die USA würden die Antworten nicht veröffentlichen. Der US-Außenminister plane, in den kommenden Tagen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über das Papier zu sprechen. Auch die Nato-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen verständigt.
Die Regierung in Moskau hatte von der NATO in einem Entwurf das Ende der Osterweiterung gefordert, um eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis zu verhindern. Die USA und die restlichen NATO-Mitglieder werfen dem Kreml jedoch vor, einen Einmarsch in der Ostukraine zu planen.
Ukraine-Konflikt: Kiews Botschafter kritisiert Helm-Lieferung der Bundesregierung als „reine Symbolgeste“
Update vom 26. Januar, 15.10 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin hat die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung von 5000 militärischen Schutzhelmen zwar begrüßt, sie aber gleichzeitig als „reine Symbolgeste“ kritisiert. „Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es ist sogar kein Trostpflaster“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel“, so Melnyk.
Die Ukraine fordert Waffenlieferungen im großen Stil für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff. Melnyk hatte von Kriegsschiffen und Luftabwehrsystemen gesprochen. Zudem hatte er 100.000 Schutzhelme und -westen für Freiwillige verlangt. Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium hat die Ukraine am 19. Januar in einem Schreiben um Ausrüstungshilfe gebeten und Helme und Schutzwesten als Bedarf genannt. Dabei seien aber keine konkreten Mengen erbeten worden.
Melnyk sagte, die Lieferung der Helme sei „das erste Anzeichen, dass die Ampel-Regierung ihre absolut nicht nachvollziehbare Blockadehaltung endlich kritisch zu hinterfragen versucht, damit die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine angesichts der akuten Kriegsgefahr gestärkt werden kann“. Gleichzeitig gehe es aber um nichts anderes als eine reine Symbolgeste, vor allem auch, um die Aufregung in der ukrainischen und europäischen Öffentlichkeit zu beruhigen. „Wir brauchen kein Taktieren und Lavieren, sondern mutiges Handeln der Bundesrepublik, die endlich die Ukraine mit deutschen Defensivwaffen versorgt, die wir gerade heute am meisten benötigen“, betonte Melnyk.
Zu der Helm-Unterstützung der Bundesregierung meldete sich auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zu wort. „Mich macht das Verhalten der deutschen Bundesregierung nur noch sprachlos“, sagte Klitschko gegenüber der Bild. Die Verteidigungsministerin habe es „offenbar nicht verstanden, dass wir es mit einer perfekt ausgerüsteten russischen Armee zu tun haben, die jederzeit mit der weiteren Invasion der Ukraine beginnen kann“, so der Kiewer Bürgermeister. 5000 Helme seien deshalb „ein absoluter Witz“. „Was will Deutschland als Nächstes zur Unterstützung schicken? Kopfkissen?“, fragte Klitschko.
Ukraine-Konflikt: Klitschko schon mit Notfallplan für Kiew - russische Waffenlieferungen in die Ostukraine?
Update vom 26. Januar, 14.10 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko gab an, im Falle einer russischen Aggression gegen die ukrainische Hauptstadt das U-Bahnnetz der Stadt als Hauptbunker für die Bewohner nutzen zu wollen. „Wir haben einen klaren Plan ausgearbeitet und Informationen über Bunker in der Nähe von bestimmten Gebäuden veröffentlicht“, sagte Klitschko laut der ukrainischen Staatsagentur Ukrinform.
„Die Kiew-Metro wurde als Schlüsselbunker identifiziert“, gab der Bürgermeister bekannt. Sollte ein Angriff erfolgen, so wolle man die Bewohner der Stadt in die U-Bahnstationen evakuieren. Außerdem habe man auch Sirenen aufgestellt, die die Menschen in der Hauptstadt über ein Angriff warnen würden. „Ich hoffe, dass dieses Problem auf politischer Ebene gelöst wird und wir nicht zu einem solch extremen Szenario kommen“, betonte Klitschko. Die Möglichkeit einer militärischen Aktion sei ein „fürchterliches Szenario“.
Update vom 26. Januar, 14.05 Uhr: Andrej Turtschak, der erste stellvertretende Sprecher des russischen Föderationsrates und Generalsekretär der Partei „Einiges Russland“, die oft als Kremlpartei charakterisiert wird, forderte die Lieferung von russischen Waffen an die international nicht anerkannten „Volksrepubliken Donetsk und Luhansk“ im Osten der Ukraine. Die Forderung von Waffenlieferungen an pro-russische Separatisten begründete er mit einer „bevorstehenden Aggression“ gegen das Gebiet. Turtschak zufolge soll dies eine Art Vergeltung gegen die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine sein.
Wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete, sagte Turtschak im Sender Rossiya-24: „Ich denke, unter diesen Umständen müssen wir Luhansk und Donetsk mit der nötigen Unterstützung in Form von bestimmten Waffen versorgen, um ihre Verteidigungsfähigkeiten zu erhöhen.“ Kiew bereite eine „klare, militärische Aggression“ vor, behauptete Turtschak. Seine Partei „Einiges Russland“, so der Generalsekretär, verfolge mit Sorge, „wie der Westen die Ukraine mit Waffen vollpumpt“.
Ukraine-Krise: Bundesregierung will jetzt 5000 Helme nach Kiew schicken - „ganz deutliches Signal“
Update vom 26. Januar, 13.50 Uhr: In Bezug auf die geplante Lieferung von Militärhelmen an die Ukraine sprach Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von einem „ganz deutlichen Signal“. „Wir stehen an Eurer Seite“, sagte die SPD-Politikerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Sie begrüßte, dass die Gespräche in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. „Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen“, sagte sie.
Zugleich betonte Lambrecht, dass es rote Linien gebe bei diesen Gesprächen, über die nicht verhandelt werden könne. „Über die Einhaltung von Völkerrecht kann nicht verhandelt werden. Über die Integrität von Staaten und auch über die Bündnissouveränität kann nicht gesprochen werden“, unterstrich sie. Die einen russischen Angriff fürchtende Ukraine hatte mehrfach eine Lieferung von Waffen auch aus Deutschland gefordert, war damit in der Ampel-Koalition aber überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Am 19. Januar hat die Ukraine in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium um Ausrüstungshilfe gebeten und Helme und Schutzwesten als Bedarf genannt. Dabei wurden nach Angaben aus dem Ministerium keine konkreten Mengen erbeten. Lambrecht wies auf ein umfangreiches Engagement Deutschlands für die Ukraine hin. So würden allein in der Entwicklungszusammenarbeit Hilfen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro geleistet.
Update vom 26. Januar, 13.05 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern wird. Das sagte die SPD-Politikerin in Berlin den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Sitzung erfuhr.
Ukraine-Konflikt: Russland droht mit „Vergeltungsmaßnahmen“ - Kiew sieht noch keine Großoffensive
Update vom 26. Januar, 12.45 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow drohte dem Westen erneut mit Maßnahmen, falls Russlands Forderungen für Sicherheitsgarantien nicht beachtet werden. „Falls es keine konstruktiven Antworten gibt und der Westen mit einer aggressiven Haltung fortfährt, dann wird Moskau die nötigen Vergeltungsmaßnahmen einleiten“, sagte der russische Top-Diplomat im Staatsduma laut der russischen Agentur Ria Novosti.
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin habe dies auch mehrmals deutlich gemacht, so Lawrow. Moskau erwarte schriftliche Antworten noch innerhalb dieser Woche, führte er zudem an. Außerdem werde Moskau nicht zulassen, dass Russland als eine Partei des Konflikts in der Ukraine dargestellt wird. Auch dagegen wolle man vorgehen, verkündete der Außenminister.
Update vom 26. Januar, 12.35 Uhr: Die Stärke der im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen sind nach Einschätzung der Regierung in Kiew bislang nicht ausreichend für einen Großangriff. Russland habe bedeutende Kräfte „entlang der Grenze und in besetzten Gebieten der Ukraine“ zusammengezogen, was „eine direkte Bedrohung“ darstelle, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Doch „für eine groß angelegte Offensive entlang der gesamten ukrainischen Grenze“ reichten sie noch nicht aus.
Kuleba schloss nicht aus, dass Russland die Truppenstärke bald auf ein für einen Großangriff ausreichendes Niveau erhöhen könnte. Allerdings arbeite der Kreml vor allem an einer „Destabilisierung“ der Ukraine mit „Panikmache, Druck auf das ukrainische Finanzsystem und Cyberangriffen“. Russlands Präsident Wladimir „Putin wäre zufrieden, wenn dieser Plan aufginge und er keine militärische Gewalt anwenden müsste“, sagte der Außenminister.
Kuleba äußerte sich auch zu der schriftlichen Antwort der USA auf russische Forderungen zu Sicherheitsgarantien. In der amerikanischen Antwort seien die Positionen der Ukraine berücksichtigt worden, weshalb es keine Widersprüche gebe. Die Ukraine sei in ständiger Koordination mit Verbündeten und Partnern, so Kuleba: „Wir wissen genau, was unsere Partner der russischen Föderation sagen werden.“
Ukraine-Konflikt: Kreml erwartet „offenes Gespräch“ und will „maximales Ergebnis“ von Normandie-Treffen
Update vom 26. Januar, 12.00 Uhr: Russland erwartet vom Pariser Krisen-Treffen mit Vertretern der Ukraine ein „langes, offenes und ergebnisreiches Gespräch“. Das Ergebnis sollte maximal sein, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Wie hoch dieses Maximum aussehen werde, sei schwer zu bewerten. In der französischen Hauptstadt wollten die politischen Berater der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format zusammenkommen. Berlin und Paris vermitteln in dem seit fast acht Jahren andauernden Konflikt. Es ist das erste Treffen zwischen Russland und der Ukraine seit Beginn der aktuellen Spannungen um den massiven russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, die Ukraine zu einer gewaltsamen Lösung zu drängen. Er verwies dabei auf Waffenlieferungen und „provokativen Manövern in der Nähe unserer Grenzen“. Zudem machte Lawrow einmal mehr deutlich, dass der Konflikt nur überwunden werde könne, wenn die Ukraine den 2015 in Minsk (Belarus) vereinbarten Friedensplan umsetze. Russland sei keine Partei in dem Konflikt. Der Westen sieht das anders. Staatschef Präsident Wladimir Putin will dazu an diesem Freitag mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron telefonieren.
Ukraine-Krise: Sicherheitsexperten schießen gegen deutsche Haltung - Biden droht Putin direkt
Update vom 26. Januar, 11.10 Uhr: Deutschland habe am Anfang mit diplomatischen Schritten gut auf die Ukraine-Krise reagiert, doch sei danach in „alte Reflexe“ verfallen, sagte Jonathan Eyal, ein britischer Sicherheitsexperte am Royal United Services Institute, dem Spiegel. „Es gab Spannungen über die Lieferung von Militärmaterial an die Ukraine, es gab Spannungen, als britische Flugzeuge mit Rüstungsgütern Deutschland überfliegen wollen. Das Ganze war unterlegt mit dem Grummeln der Deutschen, man wolle eine Konfrontation mit Russland um jeden Preis umgehen“, betonte der Experte. Die Regierung in Berlin mache einen „ziemlich verwirrten, unsicheren Eindruck“.
Kommentare zur deutschen Haltung gab es auch aus Frankreich. „Die Ukraine-Krise offenbart alle Schwächen deutscher Außenpolitik wie unter einem Brennglas“, sagte Hélène Miard-Delacroix, Professorin für Deutschlandstudien an der Pariser Sorbonne-Universität, im Spiegel-Interview. Neben einer Uneinigkeit in der Ampel-Koalition gebe es auch ein strukturelles Problem: „Deutsche Außenpolitik will die Quadratur des Kreises“. Den Zustand der deutschen Sicherheitspolitik beschrieb die französische Sicherheitsexpertin als „Weder Fisch noch Fleisch“, was seit Jahrzehnten der Fall sei. „Wenn Berlin weiter zu leise zu vernehmen ist, wird man Deutschland vorwerfen, nur ans Geschäft mit Russland zu denken“, warnte Miard-Delacroix.
Update vom 26. Januar, 11.05 Uhr: Aufgrund der zögerlichen Haltung der deutschen Regierung in Bezug auf die Ukraine-Krise sehen Sicherheitsexperten die Glaubwürdigkeit von Deutschland schwinden. Der ehemalige US-General und Oberkommandierender der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges etwa machte auf die wichtige Rolle Deutschlands aufmerksam und führte an, Deutschland sei Amerikas wichtigster Verbündeter, bezeichnete die aktuelle Situation allerdings als “frustrierend”.
“Aber es ist frustrierend, zu sehen, dass die deutsche Glaubwürdigkeit durch die aktuelle Untätigkeit zu schwinden scheint”, sagte der ehemalige General gegenüber dem Spiegel. Man könne nicht behaupten, so Hodges, “Verfechter der europäischen Werte und der europäischen Friedensordnung zu sein, und sich dann zurücklehnen, wenn der Kreml kommt und all dies direkt angreift”.
Er forderte Deutschland dazu auf, eine führende Rolle einzunehmen und sich Russland nicht zu beugen: “Was der Kreml sieht, ist das gleiche alte Deutschland: Es geht um Gas. Es geht ums Geschäft. Und die Deutschen sind nicht bereit, aufzustehen und zu sagen, genug ist genug.” Berlin müsse in allen diplomatischen Formaten klarmachen, dass Russland illegale Aktionen begehe. Zudem verlangte er eine Überdenkung der Politik zu Waffenlieferungen an die Ukraine. “Deutschland verkauft Waffen an Ägypten, das in Konflikte mit Jemen und Libyen verwickelt ist, will aber keine Waffen an die Ukraine liefern. Das ist Heuchelei”, unterstrich Hodges deutlich.
Update vom 26. Januar, 10.50 Uhr: Im Zuge des Ukraine-Konflikts drohte US-Präsident Joe Biden erstmals damit, im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine Sanktionen direkt gegen Präsident Wladimir Putin zu verhängen. „Das kann ich mir vorstellen”, antwortete Biden auf die Frage einer Reporterin. Zuvor betonte er, dass ein russischer Angriff auf die Ukraine die „größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg” wäre und „die Welt verändern” würde.
Sowohl US-Präsident Biden als auch hochrangige US-Beamte warnen Russland regelmäßig vor “massiven Konsequenzen”, sollte ein Angriff auf die Ukraine erfolgen. Die Sanktionen sollen dabei vor allem finanzieller und wirtschaftlicher Art sein. Allerdings warnten große US-Unternehmen vor überzogenen Maßnahmen und zeigten sich besorgt.
Der Kreml reagierte auf diese Erwägung direkter Sanktionen gegen Putin im Ukraine-Konflikt und bezeichnete sie als „destruktiv“. „Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Sanktionen gegen Putin seien sinnlos, da hochrangigen russischen Beamten der Besitz von Vermögenswerten im Ausland untersagt sei. Ein solcher Schritt würde den diplomatischen Bemühungen jedoch ernsthaft schaden, warnte er.
Ukraine-Krise: Lukaschenko will Einsatzgruppe an der Grenze - „müssen bereit für alles sein“
Update vom 26. Januar, 10.05 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gab an, sein Land müsse an der Grenze zur Ukraine eine Einsatzgruppe bilden, um das Gebiet zu schützen. Dort sei die Situation ähnlich angespannt wie an der Grenze zu Polen. „Bedauerlicherweise sind unsere Beziehungen zur Ukraine nicht leicht. Deshalb müssen wir in kurzer Zeit eine Einsatzgruppe bilden, um die 1,500 Kilometer lange Grenze zur Ukraine zu schützen“, sagte Lukaschenko laut der belarussischen staatlichen Nachrichtenagentur BelTA.
Zuvor warnte die USA den belarussischen Machthaber vor einer Unterstützung Russlands bei einem möglichen Angriff auf die Ukraine. An der Grenze zur Ukraine bereiten sich belarussische und russische Truppen auf eine gemeinsame Militärübung vor. Lukaschenko wies Vorwürfe der Provokation zurück. „Ich denke nicht, dass wir provozieren, aber sollte etwas passieren, müssen wir bereit für alles sein“, unterstrich er.
Ukraine-Konflikt: Dritte Ladung an US-Waffen kommt in Kiew an - Biden-Regierung warnt Belarus
Update vom 26. Januar, 9.35 Uhr: Im Ukraine-Konflikt mit Russland liefert die USA weiterhin militärische Unterstützung an Kiew. Ein weiteres, drittes Frachtflugzeug mit 79 Tonnen an militärischer Unterstützung, darunter 300 Panzerabwehrraketen des Typs Javelin, ist in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen, verkündete die amerikanische Botschaft in Kiew. „Die USA steht mit der Ukraine und wir werden weiterhin Unterstützung leisten, die die Ukraine benötigt“, hieß es auf dem offiziellen Twitter-Account der Botschaft. Die Lieferung sei Teil des Sicherheitspakets im Wert von 200 Millionen Dollar. Das Paket wurde im Dezember 2021 von US-Präsident Joe Biden genehmigt.
„Die Nachricht ist klar: Die USA steht mit der Ukraine, ihren Verbündeten und Partnern“, bemerkte die amtierende US-Botschafterin Kristina Kvien während die Waffen aus dem Flugzeug entladen wurden. Sie betonte erneut die amerikanische Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität sowie das Recht von Kiew auf Selbstverteidigung. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bedankte sich auf Twitter bei dem „strategischen Partner“ USA und gab an, man erwarte in Kürze die Ankunft eines vierten Flugzeugs.
„Sollte eine Invasion von Belarus aus erfolgen, sollten russische Truppen dauerhaft auf seinem Territorium stationiert werden, dann könnte die Nato ihre eigenen Truppenstellungen in den an Belarus grenzenden Ländern überdenken“, sagte Price weiter. Der langjährige belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist ein Verbündeter von Putin. Massenproteste gegen seine umstrittene Wiederwahl hatte er gewaltsam niederschlagen lassen.
Ukraine: Biden befürchtet „größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg“
Update vom 25. Januar, 21.20 Uhr: Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte - angesichts der massiven Truppenpräsenz in der Nähe der Grenze - nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden die „größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg“ werden. Ein solcher Schritt würde „die Welt verändern“, warnte Biden am Dienstag. Mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin sagte Biden, dieser „baut die Truppenpräsenz entlang der ukrainischen Grenze weiter aus“.
Biden warnte Russland erneut für den Fall eines Angriffs vor drastischen Sanktionen und Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig betonte er, es gebe keine Pläne, US-Truppen in die Ukraine zu verlegen. „Es werden keine amerikanischen Kräfte in die Ukraine verlegt“, sagte Biden. Das US-Militär hatte gestern rund 8500 Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzt, um bei Bedarf eine kurzfristige Verlegung nach Europa zu ermöglichen. Biden sagte, es sei nach wie vor unklar, ob Putin tatsächlich einen Angriff plane. „Ich werde vollkommen ehrlich mit Ihnen sein: Es ist ein bisschen wie im Kaffeesatz lesen.“
Ukraine-Konflikt: Scholz und Macron auf das Normandie-Format
Update vom 25. Januar, 18.34 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzen im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie im Rahmen des Normandie-Formats. Nach einem Treffen in Berlin am Dienstag begrüßten Kanzler und Präsident die für Mittwoch geplante Wiederaufnahme der Gespräche von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine auf Beraterebene. Gleichzeitig sprachen Macron und Scholz eine Drohung an Russland aus.
Update vom 25. Januar, 18.05 Uhr: Die USA bereiten sich auf eine mögliche Reduzierung russischer Gaslieferungen nach Europa im Falle einer Eskalation im Ukraine-Konflikt vor. „Wir arbeiten mit Ländern und Unternehmen auf der ganzen Welt zusammen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Preisschocks sowohl für die amerikanische Bevölkerung als auch die Weltwirtschaft abzufedern“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter am Dienstag in Washington. „Wir sind in Gesprächen mit großen Erdgasproduzenten rund um den Globus, um deren Kapazität und Bereitschaft zur zeitweisen Erhöhung der Erdgasproduktion zu ermitteln und diese Mengen europäischen Abnehmern zuzuweisen.“
Der Regierungsmitarbeiter verwies darauf, dass für mehrere Wochen Gas in Speichern in Europa gelagert sei. Die Bemühungen zielten darauf ab, im Fall einer Reduzierung oder eines Ausfalls russischer Lieferungen innerhalb von Tagen oder Wochen für Ersatz zu sorgen, nicht erst innerhalb von Monaten. Die USA verdächtigen Russland immer wieder, Energie als Waffe einsetzen zu wollen. Der Kreml hat dagegen Befürchtungen auch in Deutschland zurückgewiesen, Russland könnte im Fall von Sanktionen den Gashahn zudrehen.
Ein weiterer US-Regierungsmitarbeiter verwies auf die schweren Konsequenzen für die russische Wirtschaft, sollte Moskau Gas- oder Öllieferungen in dem Konflikt instrumentalisieren. Russland benötige die Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasexport mindestens so sehr wie Europa die Versorgung mit Energie. „Es handelt sich also nicht um einen asymmetrischen Vorteil für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin. Es ist eine gegenseitige Abhängigkeit.“
Ukraine-Konflikt: Boris Johnson droht Putin mit Sanktionen, „härter als alles bisher Dagewesene“
Update vom 25. Januar, 16.10 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die „härter sind als alles bisher Dagewesene“. „Wir sind übereingekommen, dass wir auf jeden russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam mit koordinierten und strengen Wirtschaftssanktionen reagieren werden“, sagte Johnson am Dienstag vor dem Parlament in London. Er hatte am Montagabend bei einem Telefongespräch mit verbündeten Staats- und Regierungschefs der USA und Europas über die Lage beraten. Auf die Frage, ob Moskau aus dem internationalen Bankensystem Swift ausgeschlossen werden könnte, sagte Johnson: „Es besteht kein Zweifel, dass dies eine sehr wirksame Waffe wäre.“ Er wies darauf hin, dass ein solcher Schritt von den USA in die Wege geleitet werden müsse, und fügte hinzu: „Wir tauschen uns darüber aus.“
Die Ukrainer würden sich nach Einschätzung des britischen Premiers „verbissen und hartnäckig“ gegen einen russischen Einmarsch wehren. Der daraus resultierende Konflikt wäre „vergleichbar mit dem ersten Krieg in Tschetschenien oder Bosnien oder jedem anderen Konflikt, den Europa seit 1945 erlebt hat“, sagte Johnson.
Russland-Konflikt spitzt sich zu: Ukraine verstärkt offenbar Truppen um Tschernobyl
Update vom 25. Januar, 15.30 Uhr: Die Sorge vor einem möglichen russischen Einmarsch in der Ukraine ist groß. Laut einem Bericht der New York Times hat sich das Land nun sogar für eine Invasion über eine unwahrscheinlich anmutende Route gewappnet: Im Fokus steht das radioaktiv verseuchte Gebiet um den Unglücks-Reaktor in Tschernobyl.
So habe die Ukraine bereits vor zwei Monaten zusätzliche Truppen in die Gegend verlegt. Die Sperrzone um Tschernobyl liegt nahe der Grenze zu Belarus, auch dorthin waren russische Einheiten verlegt worden. Insgesamt 7.500 Ukrainer seien an die belarussische Grenze gebracht worden, ein Vertreter des ukrainischen Grenzschutzes erklärte auf Anfrage des Blattes allerdings nicht, wie viele davon nach Tschernobyl. Offenbar wurden notdürftige Vorkehrungen zum Schutz der Patrouillen getroffen: Die Soldaten müssten Geräte zur Kontrolle der Strahlenbelastung mit sich tragen, berichtet die Times.
Der ukrainische Grenzschutz-Leutnant Juri Shakhraitschuk verteidigte das Vorgehen im Gespräch mit der Zeitung: „Es spielt keine Rolle, ob es hier kontaminiert ist oder hier niemand lebt“, betonte er: „Das ist unser Territorium, unser Land, und wir müssen es verteidigen“.
Ukraine-Konflikt spitzt sich zu: Putin schickt tausende Soldaten auf Manöver - Nato „augenblicklich“ bereit
Update vom 25. Januar, 14.50 Uhr: Russland verschärft mit weiteren Militärübungen die Lage im Ukraine-Konflikt (siehe voriges Update) - doch auch der Westen ergreift zumindest Planungsschritte für Truppenbewegungen: Truppen seien augenblicklich zu einer Verlegung in der Lage, wenn eine solche Entscheidung falle, erklärte US-Vize-Sicherheitsberater Jonathan Finer. Zuvor hatten die USA angekündigt, 8500 Soldaten in Transportbereitschaft zu versetzen. Die Truppen sollen sich nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums für eine möglicherweise kurzfristige Verlegung nach Europa bereithalten. Entscheidungen über mögliche Truppenbewegungen liegen einem Vertreter der US-Regierung zufolge bei der Nato. Das Verteidigungsbündnis habe das Sagen mit Blick auf eine veränderte Stationierung von Einheiten, sagte Finer.
Die Europäische Kommission ist unterdessen in ihrer Vorbereitung möglicher Maßnahmen gegen Russland nach EU-Angaben weit fortgeschritten. Das sagte ein EU-Sprecher vor Journalisten. Dies gelte für Maßnahmen zur Abschreckung wie zur Reaktion für den Fall, dass der Dialog scheitere und Russland nicht deeskaliere. „Sollte Russland künftig damit beginnen, die territoriale Souveränität der Ukraine zu verletzen, werden wir sehr entschieden reagieren.“ Dem Aggressor drohten weitreichende politische Konsequenzen und massive wirtschaftliche Folgen. Noch am Abend werden sich Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treffen. Thema ist dann wohl auch die Ukraine.
Die britische Regierung hält einen Kampfeinsatz britischer Soldaten in der Ukraine indes für unwahrscheinlich - ohne ihn ganz auszuschließen. Außenministerin Liz Truss sagt im Parlament auf die Frage, ob Truppen für einen Kampfeinsatz entsandt werden könnten: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass dies der Fall sein wird“. Großbritannien arbeite darauf hin, dass das ukrainische Militär die Waffen und die Ausbildung bekomme, die es zur Selbstverteidigung benötige.
Ukraine: Russland hält weitere Militärübungen ab - „Überprüfung der Kampfbereitschaft“
Update vom 25. Januar, 14.35 Uhr: Trotz aller Drohungen des Westens: Russlands Präsident Wladimir Putin provoziert erneut im Ukraine-Konflikt. Am Dienstag hat er mit neuen Militärübungen im Süden des Landes und auf der Krim begonnen. An den Manövern sind nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen 6000 Soldaten, mindestens 60 Kampfflugzeuge und Schiffe der Schwarzmeer- und der Kaspischen Flotte beteiligt. Es handele sich um einen „teilstreitkräfteübergreifenden“ Einsatz, sagte der Kommandeur der russischen Streitkräfte für Südrussland, Alexander Dwornikow.
Die Manöver dienten der Überprüfung der Kampfbereitschaft, meldeten die Agenturen. Soldaten an der Grenze zur Ukraine trainierten, wie bei einem Befehl Fahrzeuge und Technik schnellstmöglich startklar gemacht werden, um in ein Einsatzgebiet auszurücken. Der Vorgang dürfte die Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen weiter verstärken. Vor rund einer Woche hatte Moskau bereits ein gemeinsames Militärmanöver mit Belarus begonnen.
Update vom 25. Januar, 14.16 Uhr: Um sich gegen Aggressionen Russlands verteidigen zu können, fordert die Ukraine Waffenlieferungen auch von Deutschland. Doch die Scholz-Regierung bleibt bisher bei ihrer Linie, keine Waffen zur Verfügung zu stellen. Allerdings steht die Regierung nun vor einem etwas skurrilem Dilemma: Estland will Haubitzen liefern, die einst der DDR gehörten - und braucht dafür Deutschlands Zustimmung.
Ukraine-Konflikt: Macron trifft sich mit Putin
Update vom 25. Januar, 13.20 Uhr: Im angespannten Ukraine-Konflikt will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Weg der Deeskalation vorschlagen. Ein Gespräch der beiden soll in den kommenden Tagen stattfinden, wie es aus Élyséekreisen hieß, nach Kremlangaben noch bis Ende der Woche. Ein genaues Datum gebe es aber noch nicht. Macron glaube, dass es Raum für Diplomatie und eine Entschärfung des Konflikts gebe. Gleichzeitig wolle er aber klarmachen, dass militärische Handlungen Russlands gegen die Ukraine sehr ernste Konsequenzen nach sich zögen.
Update vom 25. Januar, 13.02 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace kommt zu Gesprächen über die Entwicklung im Ukraine-Konflikt nach Berlin. Das am Mittwoch geplante Treffen mit der neuen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sei der erste Antrittsbesuch in dem Ressort seit der Regierungsbildung, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit.
Ukraine-Konflikt: Putin provoziert - Soldaten trainieren Invasion in Ukraine
Update vom 25. Januar, 12.20 Uhr: Russland demonstriert im Ukraine-Konflikt erneut militärische Stärke: Mehr als 1000 russische Panzersoldaten haben Übungen abgehalten. Sie dienten der Überprüfung der Gefechtsbereitschaft, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. 100 Einheiten von Waffen-, Kampf- und Spezialtechnik seien dabei im Moskauer Gebiet eingesetzt worden. Andere Soldaten des Wehrbezirks West, der an die Ukraine grenzt, trainierten, wie bei einem Befehl Fahrzeuge und Technik schnellstmöglich startklar gemacht werden, um in ein Einsatzgebiet auszurücken. Auch auf der von Russland einverleibten Halbinsel Krim im Schwarzen Meer hätten Panzer mehrere Schießübungen auch in unwegsamem Gelände absolviert, hieß es weiter.
Update vom 25. Januar, 11.17 Uhr: Das verstärkte Handeln der USA im Ukraine-Konflikt schürt offenbar Sorge in Russlands politischer Führungsriege. Russland wirft den USA jetzt vor, durch das Versetzen tausender US-Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft die Spannungen im Ukraine-Konflikt anzuheizen. „Die USA sorgen für eine Eskalation der Spannungen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Wir beobachten diese US-Aktivitäten mit großer Besorgnis.“ Der Kreml-Sprecher bestätigte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Spannungen in den kommenden Tagen mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron telefonieren werde.
Ukraine-Konflikt: USA legen knallharten Plan gegen Putin vor - Scholz bei „Geheimbesuch“ gebrieft?
Erstmeldung vom 25. Januar, 9.50 Uhr: Moskau/Washington, D.C. - Die westlichen Staaten versuchen weiterhin, Russlands Präsident Wladimir Putin* von einem Militärschlag gegen die Ukraine abzubringen. Die USA haben jetzt nach Bild-Informationen einen Plan vorgelegt, der bei einem Einmarsch in die Ukraine mehrere harte Strafen gegen Russland vorsieht. Das Ziel: Russlands Rolle in der Weltwirtschaft soll katastrophal geschwächt werden, falls es einen Krieg gegen den kleineren Nachbarn beginnt.
Die USA und der Westen wollen dem Bericht zufolge Rohstofflieferungen aus Russland blockieren und das Land damit als weltweit größten Exporteur von Energie schachmatt setzen. Dem Kreml sollen so mehr als 500 Milliarden Dollar durch die Lappen gehen. Innenpolitisch könnte das schwere Folgen haben, da Putin damit früher oder später auch das Geld für die Sozialleistungen an die russische Bevölkerung ausgehen würde.
Ukraine-Konflikt: USA planen Sanktionen für Putins Russland
Außerdem planen die USA laut Bild, russische Handelsrouten, inklusive Waffenlieferungen, weltweit zu blockieren und russische Diplomaten aus westlichen Botschaften auszuweisen. Dadurch solle auch der russische Geheimienst geschwächt werden.
Entworfen habe den Angriffs-Plan gegen Putin CIA-Direktor William Burns. Dieser war laut Zeit vor zwei Wochen in Deutschland auf „Geheimbesuch“, um mit Kanzler Olaf Scholz über Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt zu beraten. Dabei sei beschlossen worden, dass ein Einmarsch in die Ukraine für Putin „schmerzhaft“ enden müsse. Von Deutschland habe der CIA-Chef konkret verlangt, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 komplett zu beerdigen, falls Russland die Ukraine angreife. Scholz war bei dieser Frage in der Vergangenheit zögerlich*, hatte aber zuletzt in Sachen Nord Stream 2 mehr Druck auf Putin gemacht.
Die US-Regierung hatte kurz zuvor bekannt gegeben, dass sie als Reaktion auf die eskalierende Ukraine-Krise rund 8500 Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzt habe. Am Mittwoch (26. Januar) sollte neue Gespräche zwischen Ukraine und Russland geben. Bei dem Treffen in Paris sollen auch Vertreter aus Deutschland und Frankreich am Verhandlungstisch sitzen.
Ukraine-Konflikt mit Russland: Der Hintergrund
In der Ostukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen die ukrainische Armee. Kiew und der Westen werfen Moskau die militärische Unterstützung der Separatisten vor, was der Kreml bestreitet. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet. In den vergangenen Wochen hat Russland an der ukrainischen Grenze zehntausende Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen möglichen Einmarsch Russlands ins Nachbarland. (smu/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.