Ukraine-Konflikt: Russische Invasion befürchtet – Biden will mit Verbündeten beraten
Im Ukraine-Konflikt ist keine Entspannung in Sicht: Die USA und Russland machen sich gegenseitig Vorwürfe.
- Der Konflikt zwischen der Ukraine* und Russland* droht sich zu einem Krieg auszuweiten.
- Die USA* schicken weitere Militärverbände nach Osteuropa. US-Präsident Joe Biden* fordert von Russlands Präsident Wladimir Putin* einen Abzug der russischen Truppen aus der Grenzregion.
- Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD*) bemüht sich um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Doch gelingt das?
+++ 09.00 Uhr: Die Ukraine-Krise verschärft sich weiter. Alle wichtige Neuigkeiten und Entwicklungen des internationalen Konflikts lesen Sie in unserem neuen News-Ticker.
Ukraine-Krise: Russische Invasion befürchtet – Biden will mit Verbündeten beraten
+++ 06.10 Uhr: Inmitten massiver Spannungen in der Ukraine-Krise will US-Präsident Joe Biden mit Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten. Themen der Telefonschalte am heutigen Freitag (18.02.2022) sollten unter anderem die Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und weitere diplomatische Bemühungen sein, hieß es aus dem Weißen Haus. Neben Kanadas Premierminister Justin Trudeau sollen führende Politiker aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Rumänien an dem Gespräch teilnehmen, teilte Trudeaus Büro am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Auch die Europäische Union und die Nato seien vertreten.
Der Westen ist angesichts des russischen Truppenaufmarschs im Grenzgebiet zur Ukraine äußerst besorgt. Befürchtet wird, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Kriegs dienen könnte. Russland weist das zurück.
Ukraine: Treffen der Außenminister – wenn „es keine russische Invasion der Ukraine gibt“
+++ 04.45 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken will sich nächste Woche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen - solange Russland nicht in der Ukraine einmarschiert. Blinken habe vorgeschlagen, sich mit Lawrow „nächste Woche in Europa zu treffen. Die Russen haben mit Terminvorschlägen für Ende nächster Woche geantwortet, was wir unter der Bedingung akzeptiert haben, dass wenn, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Donnerstagabend (17.02.2022).
Ein Beamter des Weißen Hauses sagte indessen, dass US-Präsident Joe Biden am Freitag „mit den transatlantischen Führern“ über die Ukraine-Krise sprechen werde. Laut der Agenda des kanadischen Premierministers Justin Trudeau wird das virtuelle Gespräch die Staats- und Regierungschefs von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Rumänien, Großbritannien, sowie die Spitzen von Europäischer Union und der Nato zusammenbringen.
Russland hatte in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Update vom 18.02.2022, 03.15 Uhr: Die britische Regierung hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer offiziellen Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine gewarnt. Dies wäre eine „eklatante Missachtung“ der Minsker Abkommen, erklärte die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstagabend. „Wir fordern Russland dringend auf, sein destabilisierendes Verhalten gegenüber der Ukraine zu beenden und die Verpflichtungen, die es freiwillig eingegangen ist, einschließlich der Minsker Vereinbarungen, umzusetzen.“
Ähnlich hatten sich bereits am Dienstag Nato- und EU-Vertreter geäußert. Das russische Parlament, die Duma, hat Putin aufgefordert, die Bezirke Donezk und Luhansk in der Ostukraine als „souveräne und unabhängige Staaten“ anzuerkennen. Pro-russische Separatisten hatten dort 2014 „unabhängige Volksrepubliken“ ausgerufen.
USA legen angebliche Pläne Russlands offen
+++ 20.45 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Russland bei einer Rede im UN-Sicherheitsrat eindringlich aufgerufen, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Russland müsse „den Weg des Krieges verlassen und einen anderen Weg einschlagen, solange dafür noch Zeit ist“, sagte Blinken am Donnerstag (17.02.2022). Ein diplomatischer Ausweg aus der Krise sei nach wie vor möglich. „Die russische Regierung kann heute ohne Einschränkung, ohne Ausflüchte oder Ablenkung verkünden, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren wird“, sagte Blinken in New York. „Und das dann unter Beweis stellen, indem sie ihre Soldaten, Panzer und Flugzeuge zurück in ihre Garnisonen und Hangars und ihre Diplomaten an den Verhandlungstisch schickt.“
Blinken legte in seiner Rede auch dar, wie Russland bei einem Angriff auf die Ukraine nach US-Einschätzung vorgehen würde. Moskau werde zunächst einen „Vorwand für einen Angriff“ schaffen – eine Gewalttat, für die die Ukraine verantwortlich gemacht werde. Das könnte ein fingierter „terroristischer Bombenanschlag“ in Russland, der Fund eines angeblichen Massengrabes in der Ukraine, ein vorgetäuschter Drohnenangriff auf Zivilisten oder „ein falscher oder sogar echter Angriff mit Chemiewaffen“ sein.
„Russland könnte diesen Vorfall als ethnische Säuberung oder Völkermord beschreiben“, sagte Blinken weiter. Russische Medien hätten in den vergangenen Tagen bereits damit begonnen, entsprechende Falschnachrichten zu verbreiten.
In einem zweiten Schritt würde die russische Regierung „theatralisch zu Krisentreffen“ zusammenkommen und erklären, Moskau müsse „russische Bürger oder ethnische Russen in der Ukraine verteidigen“, sagte Blinken. Dann werde der russische Angriff starten – mit Raketen- und Luftangriffen, Cyberattacken und dem Vormarsch russischer Soldaten und Panzer auf „Schlüsselziele, die bereits identifiziert wurden“. Ziel könnte auch die ukrainische Hauptstadt Kiew sein.
Russland weist Befürchtungen des Westens über Invasion der Ukraine zurück
+++ 18.08 Uhr: Russland hat Befürchtungen des Westens vor einem bevorstehenden Einmarsch Moskaus in die Ukraine erneut zurückgewiesen. „Ich denke, wir haben genug darüber spekuliert“, sagte Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Werschinin am Donnerstag (17.02.2022) vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Eine Invasion sei entgegen der Warnungen ausgeblieben. In Richtung der USA und ihrer westlichen Verbündeten sagte Werschinin: „Mein Rat an Sie ist, sich nicht in eine unangenehme Situation zu begeben.“
Im Sicherheitsrat stand am Donnerstag das jährliche Briefing zur Umsetzung der Minsker Abkommen, einem Friedensplan für die Region um die Städte Luhansk und Donezk, auf dem Plan. Auch ein Vertreter Deutschlands sollte dort sprechen.
Ukraine-Krise: Russland fordert USA zum Abzug ihrer Streitkräfte auf
+++ 17.18 Uhr: Russland hat die USA zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum aufgefordert. Das geht aus einem vom russischen Außenministerium am Donnerstag (17.02.2022) veröffentlichten Schreiben hervor. „Wir sind überzeugt, dass das nationale Potenzial in diesen Zonen völlig ausreichend ist“, hieß es in dem Schreiben. Wladimir Putin hatte zuletzt wiederholt ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert sowie vor einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gewarnt, weil für diesen Fall ein Krieg drohe. In dem Schreiben betonte Russland, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen.
Zugleich verbat sich Moskau von Washington Einmischungen, wo Russland auf seinem Hoheitsgebiet Truppen stationieren dürfe. Die Bewegung russischer Streitkräfte, darunter auch entlang der ukrainischen Grenze, betreffe in keiner Weise die grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten. Bei dem russischen Schreiben handelt es sich um die Antwort auf die schriftliche Reaktion der USA auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien für Europa.
Ukraine-Krise: Russland weist hochrangigen US-Diplomaten aus
+++ 17.00 Uhr: Russland hat mitten in der Ukraine-Krise den stellvertretenden Leiter der US-Botschaft in Moskau ausgewiesen. Die Ausweisung von Bart Gorman sei „ohne Grund“ erfolgt und stelle einen „Schritt der Eskalation“ dar, erklärte das Außenministerium in Washington am Donnerstag. „Wir prüfen unsere Antwort“, hieß es in einer Stellungnahme.
Ukraine-Krise: Scholz warnt vor Naivität
+++ 16.30 Uhr: Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sieht weiter eine bedrohliche Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine. Russland habe dort immer noch genug militärisches Potenzial für eine Invasion, sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU über die Ukraine-Krise in Brüssel. „Das ist bedrohlich, und das bleibt auch eine bedrohliche Situation, und da darf man nicht naiv sein.“
Er bekräftigte die Doppelstrategie gegenüber Russland: einerseits Androhung harter Sanktionen, andererseits Gesprächsbereitschaft. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warf Russland dagegen eine weitere Aufstockung von Truppen und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine vor. Austin sagte nach Beratungen der Verteidigungsminister der Nato-Bündnisstaaten in Brüssel: Die Russen beteuerten zwar, dass sie einige ihrer Kräfte abzögen, nachdem Übungen abgeschlossen seien, „aber wir sehen das nicht – ganz im Gegenteil.“
Ukraine-Krise: Joe Biden hält Invasion von Russland für möglich
+++ 15.45 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag erneut vor einem Einmarsch von Russland in der Ukraine gewarnt. Die Gefahr sei „sehr hoch“, so Biden in Washington. Es könne „in ein paar Tagen“ durchaus dazu kommen, betonte er. Zuvor hatte US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vor einer „unmittelbar bevorstehenden“ Invasion gewarnt (s. Update v. 15.30 Uhr).
+++ 15.30 Uhr: Die USA haben ihre Warnungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine nochmals deutlich verschärft. „Russland bewegt sich auf eine unmittelbar bevorstehende Invasion zu“, sagte US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei den Vereinten Nationen am Donnerstag (17.02.2022). Darüber hinaus kündigte sie an, dass sich US-Außenminister Antony Blinken noch heute bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zu der Situation äußern werden.
„Wir tun alles uns Mögliche, um einen Krieg zu verhindern“, so Thomas-Greenfield weiter. Am Mittwoch (16.02.2022) hatte ein US-Regierungsvertreter Russland vorgeworfen, bis zu 7000 weitere Streitkräfte an den Grenzen zur Ukraine zu positionieren – anstatt einen zuvor von Moskau angekündigten Rückzug zu vollziehen.
Ukraine-Krise: Russland bekräftigt Abzugswillen
+++ 14.30 Uhr: Russland hat bekräftigt, seine Truppen nach Ende eines Militärmanövers aus dem Nachbarland Belarus abziehen zu wollen. „Nach Abschluss der Übung werden die Verbände und militärischen Einheiten der Russischen Föderation wie immer zu ihren ständigen Stationierungsorten zurückkehren“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag (17.02.2022) in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Die Übungen im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine sollen planmäßig an diesem Sonntag (20.02.2022) zu Ende gehen. Zuvor hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko für Verwirrung gesorgt, als er von einem möglicherweise längeren Aufenthalt russischer Truppen sprach (s. Update v. 13.45 Uhr).
Manöver mit Russland nahe der Ukraine: Lukaschenko spricht über längeren Aufenthalt
+++ 13.45 Uhr: Belarus lehnt russische Militärstützpunkte im eigenen Land ab. Das erklärte Machthaber Alexander Lukaschenko der Staatsagentur Belta zufolge am Donnerstag (17.02.2022) bei einem Besuch des gemeinsamen Militärmanövers mit Russland, das seit einer Woche inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt läuft. Es gebe demnach keine Notwendigkeit für russische Militärbasen, weil in einem Notfall die russische Armee zur Unterstützung ins Nachbarland kommen werde, sagte Lukaschenko.
Gleichzeitig stellte der Machthaber jedoch klar, dass man selbst entscheiden werde, wann und ob die russischen Truppen das Land verlassen werden. „Wenn es sinnvoll ist, russische Truppen hierzubehalten, werden wir sie so lange wie nötig behalten. Ich betone noch einmal: Dies ist unser Territorium und die Entscheidung liegt bei uns“, sagte Lukaschenko. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte der Agentur Interfax zufolge klar, dass von einer ständigen Militärpräsenz in Belarus aber „jetzt keine Rede“ sei.
Eigentlich sollen die gemeinsamen Militärübungen an der Grenze zur Ukraine am Sonntag (20.02.2022) beendet werden. Moskau versicherte, alle an den Übungen beteiligten Soldatinnen und Soldaten nach Abschluss wieder an ihre Standorte in Russland zurückzuschicken. Darüber hinaus sagte der belarussische Außenminister Wladimir Makei am Mittwoch (16.02.2022), dass „kein einziger russischer Soldat“ nach den Manövern in Belarus bleiben werde.
Abzug russischer Truppen: Verteidigungsministerin Lambrecht ist skeptisch
+++ 12.30 Uhr: Bislang liegen auch der Bundesregierung keine Beweise für einen echten Truppenrückzug Russlands aus dem Grenzgebiet der Ukraine vor. „Es gibt bisher nur Worte, bisher noch keine Taten, die müssen jetzt dringend folgen“, sagte Verteidigungsministerin Christina Lambrecht beim Treffen der Nato-Ressortchefs in Brüssel. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch.
Noch am Donnerstag (17.02.2022) will die russische Regierung laut eigenen Angaben auf ein Schreiben des Westens bezüglich Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien antworten. „Unsere Antwort ist formuliert“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittag in Moskau, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet.
Ukraine-Krise: Berichte über Schusswechsel zwischen Miliz und Regierungstruppen
+++ 11.45 Uhr: Das ukrainische Militär hat die von Russland unterstützten Streitkräfte in der Ostukraine beschuldigt, ein Dorf in der Region Luhansk mit Granaten beschossen und dabei einen Kindergarten getroffen zu haben. Pro-russische Separatistinnen und Separatisten in der Ostukraine hatten zuvor die Regierungstruppen beschuldigt, innerhalb 24 Stunden viermal das Feuer auf ihr Gebiet eröffnet zu haben.
Man versuche festzustellen, ob jemand verletzt oder getötet worden sei, hieß es. Die ukrainischen Streitkräfte hätten Mörser, Granatwerfer und ein Maschinengewehr eingesetzt, erklären Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk. Zudem wurde auch über einen vereitelten Terroranschlag in Luhansk berichtet*. Die ukrainische Armee hat einen Beschuss von pro-russischen Stellungen hingegen dementiert. Obwohl man mit Artillerie beschossen worden sei, sei das Feuer nicht erwidert worden, sagte ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte der Nachrichtenagentur Reuters.
Nato-Großübung: US-Truppen postieren sich nahe Grenze zur Ukraine
+++ 10.00 Uhr: Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sind erste US-Soldatinnen und -Soldaten zu einer geplanten Nato-Großübung in die Slowakei gekommen. Wie Stefan Zemanovic, Sprecher des slowakischen Verteidigungsministeriums, der dpa bestätigte, überschritt in der Nacht auf Donnerstag ein erster Konvoi mit rund 200 Armeeangehörigen aus Deutschland über Tschechien kommend die Grenze.
Wie der TV-Nachrichtensender TA3 am Mittwochabend berichtete, protestierte eine Gruppe von Demonstrierenden mit Slowakei-Fahnen am Grenzübergang gegen die Ankunft der US-Truppen. Das slowakische Verteidigungsministerium hatte zuvor beteuert, die Ankunft der US-Truppen hänge nicht mit der Ukraine-Krise zusammen. Die Soldatinnen und Soldaten sollten an der schon seit fast zwei Jahren vorbereiteten Großübung „Saber Strike 2022“ (Säbelhieb 2022) teilnehmen. Die Übung mit rund 3000 Soldatinnen und Soldaten sowie etwa 1000 Stück Militärtechnik wie verschiedenen Typen Militärfahrzeugen soll vom 1. bis 14. März in der Slowakei stattfinden, die direkt an die Ukraine grenzt. In der Slowakei zeigen Meinungsumfragen eine überwiegend ablehnende Haltung zu einer US-Militärpräsenz im Land.
Verwirrung um angeblichen Truppenabzug: Russland veröffentlicht Foto
Update vom Donnerstag, 17.02.2022, 8.50 Uhr: Entgegen geäußerter erheblicher Zweifel der USA und der Nato hat Russland den Teilabzug seiner Truppen nahe der Ukraine bekräftigt. Nach dem Abschluss von Manövern seien Panzer des Wehrbezirks West zum Abtransport bereit gemacht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit.
Dazu veröffentlichte es ein Foto, dass die Kampffahrzeuge zeigen soll. Die US-Regierung hatte den von Moskau inmitten des Ukraine-Konflikts angekündigten Teilabzug zuvor als Falschinformation eingestuft.
Ukraine-Krise: US-Fallschirmjäger postieren sich an Grenze
Erstmeldung vom Donnerstag, 17.02.2022, 8.36 Uhr: Warschau – Die US-Regierung und die von ihr geführte NATO hat Russland eine weitere Aufstockung seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine vorgeworfen. Bis zu 7000 weitere Soldatinnen und Soldaten soll der Kreml in die Grenzregion entsendet haben, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses laut dem US-Nachrichtenportal CNN. Die Ankündigung der Regierung von Wladimir Putin, man ziehe Truppenverbände aus der Region ab, bezeichnete der Mitarbeiter als „falsch“.
„Alle Anzeichen, die wir jetzt sehen, deuten darauf hin, dass [Russland] nur öffentlich Gespräche anbietet und behauptet, deeskalieren zu wollen, während sie in Wirklichkeit für den Krieg mobilisieren“, sagte der Beamte gegenüber CNN. Mittlerweile gehe die US-Regierung davon aus, dass Russland mehr als 150.000 Soldatinnen und Soldaten in der Grenzregion stationiert habe.
Ukraine-Konflikt: Russland soll sämtliche Truppen aus Belarus abziehen
Die russische Armee hatte am Mittwoch das Ende von Übungen und den Abzug von Soldaten* vor der annektierten Halbinsel Krim angekündigt. Ein offizielles Video zeigte angeblich, wie mit militärischer Ausrüstung beladene Waggons nachts das Gebiet verlassen. Belarus versprach am Mittwoch außerdem, dass alle russischen Soldaten, die im Rahmen von Manövern auf seinem Territorium stationiert sind, das Land nach dem geplanten Ende der Übungen am 20. Februar verlassen würden. Laut dem belarussischen Präsident Alexander Lukaschenko werde „kein einziger russischer Soldat“ nach dem Ende der Übungen im Land verbleiben.
Aufgrund der anhaltenden Krise an der Grenze der Ukraine hatten US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend noch einmal telefoniert. Beide seien sich einig, dass „ein signifikanter Rückzug russischer Truppen“ von der ukrainischen Grenze „bislang nicht zu beobachten“ sei. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Nachgang zu dem Telefonat. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch. „Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen.“ Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die russischen Ankündigungen nicht bestätigt. „Wir sehen kleine Rotationen“, sagte er. „Ich würde diese Rotationen nicht als Rückzug russischer Truppen bezeichnen.“
Ukraine-Konflikt: Nato-Verbände erhöhen Militärpräsenz
Gleichzeitig erhöhen auch die Nato-Verbände ihre militärische Präsenz in den nahe liegenden Mitgliedsstaaten. Hunderte Fallschirmjäger der US-Armee sollen bereits in Polen gelandet sein und sich dort weiteren Truppen anschließen, die an der Grenze zwischen Polen und der Ukraine stationiert sind. Das berichten sowohl das russische Nachrichtenportal Moscow Times als auch die französische Nachrichtenagentur AFP. Zwei Militärflugzeuge des Typs Boeing C-17 seien auf einem Flughafen rund 100 Kilometer von der Grenze entfernt gelandet. Zu den Einheiten, die die USA nach Polen verlegt, gehören demnach auch Kampfhubschrauber der Black Hawk und Chinook Klasse, außerdem zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge und weitere Militärtransporter.
Unterdessen gehen die Abstimmungen zwischen den westlichen Verbündeten in der Ukraine-Krise weiter. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Donnerstag über die Entwicklung der Spannungen um die Ukraine diskutieren, bevor in Brüssel ein Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union beginnt. Das bestätigte ein Sprecher des Europäischen Rates am Mittwoch.
Am Wochenende werden dann die diplomatischen Bemühungen in der Ukraine und Russland fortgesetzt. Großbritannien* schickt hochrangige Regierungsvertreter. Außenministerin Liz Truss wird zunächst nach Kiew und anschließend nach Warschau reisen. Am Samstag werden die Außenminister der G7-Staaten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zusammentreffen. Zuvor wird US-Vizepräsidentin Kamala Harris* am Freitag mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg und den Staatsoberhäuptern der baltischen Staaten zusammenkommen. Sie will zudem nach US-Angaben am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. (dil/nak mit AFP/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.